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  § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Prospekthaftung § 24 WpPG Wackerbarth 1287 § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt (1) Ist ein Prospekt entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht… …abgeschlossen wurde. Auf den Erwerb von Wertpapieren desselben Emittenten, die von den in Satz 1 genannten Wertpapieren nicht nach Aus- stattungsmerkmalen oder in… …sonstiger Weise unterschieden werden kön- nen, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der Wertpapiere, so kann er die… …üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend. (3) Werden Wertpapiere eines Emittenten mit Sitz im Ausland auch im Aus- land öffentlich… …angeboten, besteht ein Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 nur, sofern die Wertpapiere auf Grund eines im Inland abgeschlossenen Geschäfts oder einer ganz… …oder teilweise im Inland erbrachten Wertpapier- dienstleistung erworben wurden. (4) Der Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3 besteht nicht, sofern der Er-… …werber die Pflicht, einen Prospekt zu veröffentlichen, beim Erwerb kannte. Inhalt Rn. Rn. I. Allgemeines. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II… …. Haftung für fehlenden Prospekt . 4 1. Öffentliches Angebot ohne gebilligten Prospekt trotz Prospektpflicht . . . . . . . . . . . . 4 2. Erwerb… …. . . . . . . . . . . . . . 10 6. Rechtsfolge, „Erwerbspreis“ (Abs. 1, Abs. 2). . . . . . . . . . . . 11 7. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Allgemeines 1Der… …entsteht. Vielmehr scheint es um einen Verfahrensverstoß zu gehen, weil Wertpapiere unter Verstoß gegen § 3 Abs. 1 WpPG öffentlich angeboten werden.2 Die…

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  § 28a Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

  David Eckner

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Informationsübermittlungspflicht der BaFin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 1. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . 7 2. Gegenstand… …der Informa- tionsübermittlungspflicht (Art. 35 Abs. 1 ESMA-VO) . . 9 a) Grundlagen und Tätigkeits- bereich der ESMA . . . . . . . . 9 b) Aufgaben… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 cc) Grundsätze der Befugnis- wahrnehmung. . . . . . . . . . . . 17 3. Verfahren (Art. 35 Abs. 1, Abs. 4 bis 6 ESMA-VO) . . . . 18 III… …. Korrespondierendes Informa- tionsrecht der BaFin aus Art. 35 Abs. 3 ESMA-VO. . . . . . . 23 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . 23 2. Voraussetzungen und… …. . . . . . 25 c) Grenzziehung durch Ver- schwiegenheitspflichten. . . . 26 I. Grundlagen, Normzweck und Entwicklung 1§ 28a WpPG regelt eine… …Europäische System 1 Vgl. auch die korrespondierenden Vorschriften in § 7a WpHG, § 7b f. KWG, § 83 Satz 2 VAG, § 9 KAGB. 2 Vgl. dazu auch die Komm. von Laars… …Das ESFS soll (1) die angemessene Einhaltung des europäischen Finanzmarkt- rechts gewährleisten, (2) Finanzstabilität und Vertrauen in das Finanzsystem… …. Art. 1 Abs. 2 ESRB-VO sowie Art. 2 Abs. 1 ESMA-/EBA-/EIOPA-VO (vgl. Fn. 8 bis 10) und Moloney, in: Wymeersch/Hopt/Ferrarini, Financial Regulation and… …Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung ei- nes Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, ABl. EU Nr. L 331, 15.12.2010, S. 1… …des Europäischen Aus- schusses für Systemrisiken, ABl. EU Nr. L 331, 15.12.2010, S. 1 (EZB-Aufgaben-VO). In- struktiv zum Verhältnis der EZB und dem…

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  Art. 24 EU-ProspV Inhalt der Zusammenfassung des Prospekts und des Basisprospekts

  Dr. Timo Holzborn, Elke Glismann

  …der einzelnen Emission (1) Der genaue Inhalt der in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG ge- nannten Zusammenfassung wird vom Emittenten, vom… …issue (1) The issuer, the offeror or the person asking for the admission to trading on a regulated market shall determine the de- tailed content of the… …Zusammenfassung Art. 24 EU-ProspV Holzborn/Glismann 193 Inhalt Rn. Rn. I. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . 1 II. Vorgaben für die Zusammen- fassung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 1. Aufbau der Zusammen- fassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Länge der Zusammen- fassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 3… …bestimmten Schlüsselinformationen sowie ein einheitliches Format der Zusammenfassungen vor. Art. 24 Abs. 1 i.V. m. Anh. XXII EU-ProspV regelt den detaillierten… …Inhalt und die konkrete Form der in die Zusammenfassung aufzunehmenden Schlüsselinformationen. II. Vorgaben für die Zusammenfassung 1. Aufbau der… …Zusammenfassung 2Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 EU-ProspV nimmt Bezug auf die im neuen Anh. XXII der EU-ProspV enthaltenen Angaben. Aus Anh. XXII ergibt sich… …bestehen muss. In den Tabellen müssen die für die je- weils anwendbaren Anhänge in Anh. XXII geforderten Angaben gemacht 1 ABl. L 150 vom 09.06.2012, S. 1… …. Rechtsgrundlage der VO ist Art. 1 Ziff. 5 d) EU-Prosp- RLÄndRL. 2 Vgl. Art. 1 Ziff. 10. Verordnung (EU) Nr. 486/2012 vom 30.03.2012. 3 Art. 1 Ziff. 5 a)… …EU-ProspRLÄndRL. 4 Anh. XXII Ziff. 1. EU-ProspV. EU-ProspV Art. 24 Erstellung des Prospekts 194 Holzborn/Glismann werden (mit Nennung des jeweiligen Punktes…

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  Anh. I EU-ProspV Mindestangaben für das Registrierungsformular für Aktien (Modul)

  Dr. Holger Alfes, Dr. Laurenz Wieneke

  …Mindestangaben Anh. I EU-ProspV Alfes/Wieneke 263 ANHANG I Mindestangaben für das Registrie- rungsformular für Aktien (Modul) 1. VERANTWORTLICHE… …(schedule) 1. PERSONS RESPONSIBLE 1.1. All persons responsible for the infor- mation given in the Registration Docu- ment and, as the case may be, for… …Geschäfts- jahr sind für die in Unterabsatz 1 von Punkt 14.1. unter den Buchstaben a und d genannten Personen folgende Anga- ben zu machen: 15.1. Betrag der… …14.1. Unterab- satz 1 unter Buchstaben a) und d) ge- nannten Personen sind so aktuelle An- gaben wie möglich über ihren Aktienbesitz und etwaige Optionen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2021

  Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

  Ansätze für die Revisionsarbeit
  

  Thomas Berger

  …ist Senior Audit Manager bei der TUI AG. Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 tritt das deutsche Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in… …europäische Regelung anzupassen sein. 1 1. Wesentliche Aspekte des Gesetzes Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum LkSG wurde am 11. Juni 2021 vom Bundestag… …beschlossen und am 25. Juni 2021 vom Bundesrat gebilligt. Die Regelungen treten mit Wirkung zum 1. Januar 2023 in Kraft. 1.1 Ziel des Gesetzes Das LkSG… …Unternehmensaktivitäten betroffenen Menschen in den Lieferketten sollen dadurch gestärkt werden. 3 Eine dem LkSG 1 Wir bedanken uns bei Herrn Jens Hartke und dem Team der… …KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die kritische Durchsicht des Artikels und die wertvollen Hinweise. 2 Vgl. BT-Drs. 19/28649, S. 1. 3 Vgl… …. BT-Drs. 19/28649, S. 1. vorausgegangene Selbstverpflichtung von Unternehmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) hatte… …gestufte Verantwortung ist dabei umso größer, je größer das Einflussvermögen des Un- 4 Vgl. BT-Drs. 19/28649, S. 1 f. 5 Vgl. § 2 Abs. 5. S. 1 LkSG. 6 Vgl. §… …2 Abs. 5. S. 2 LkSG. 7 Vgl. § 2 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 – 3 LkSG. 220 ZIR 05.21 Lieferkettengesetz REGELN ternehmens auf den unmittelbaren Verursacher der… …(Schwellenwert ab 1. Januar 2023) beziehunsgweise 1.000 Arbeitnehmer (Schwellenwert ab 1. Januar 2024) im Inland beschäftigen. 14 Für den Schwellenwert sind alle… …oder der Umwelt und der menschlichen Gesundheit ergeben. 17 Menschenrechtsbezogene Verstöße umfassen zum Bespiel 8 Vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 1 LkSG. 9 Vgl. § 2…

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  Art. 18 EU-ProspV Schema für das Registrierungsformular für Organismen für gemeinsame Anlagen des geschlossenen Typs

  Prof. Dr. Dirk Zetzsche, David Eckner

  …des geschlos- senen Typs (1) Zusätzlich zu den nach den Punkten 1, 2, 3, 4, 5.1, 7, 9.1, 9.2.1, 9.2.3, 10.4, 13, 14, 15, 16, 17.2, 18, 19, 20, 21, 22… …für Organismen für gemeinsame Anlagen des geschlossenen Typs, die im Namen von Anlegern ein Portfolio von Vermögenswerten hal- ten.Dabei 1. muss der… …document schedule for collective investment undertakings of the closed-end type (1) In addition to the information re- quired pursuant to items 1, 2, 3… …. (2) The schedule shall apply to collective investment undertakings of the closed- end type holding a portfolio of assets on behalf of investors that: 1… …Anlagen die Anga- ben beibringen, die unter den Absätzen und Punkten 1, 2, 3, 4, 5.1, 7, 9.1, 9.2.1, 9.2.3, 10.4, 13, 14, 15, 16, 17.2, 18, 19, 20, 21, 22… …, 23, 24, 25 in Anhang 1 (Min- destangaben für das Registrierungsfor- mular für Aktien (Schema)) gefordert werden. 1. Anlageziel und Anlagepolitik 1.1… …under para- graphs and items 1, 2, 3, 4, 5.1, 7, 9.1, 9.2.1, 9.2.3, 10.4, 13, 14, 15, 16, 17.2, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25 in Annex I (min- imum… …disclosure requirements for the share registration document schedule). 1. Investment Objective and Policy 1.1. A detailed description of the invest- ment… …Inhalt Rn. Rn. I. Grundlagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1. Übersicht. . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Entwicklung… …. . . . . . . . . . . . . . 2 3. Konkordanz mit AIFM-RL (KAGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 II. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . 5 1. Emittent: Organismus für…

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  § 18 Bescheinigung der Billigung

  Dr. Holger Alfes

  …Grenzüberschreitende Angebote und Zulassung zum Handel § 18 WpPG Alfes 1185 § 18 Bescheinigung der Billigung (1) Die Bundesanstalt übermittelt… …nach Satz 1 einen Werktag nach Billigung des Prospekts. Der Anbieter oder Zulassungsantragsteller hat dem Antrag die Übersetzungen der Zu- sammenfassung… …die Bescheinigung zur gleichen Zeit übermit- telt wie den zuständigen Behörden der Aufnahmestaaten. (2) Absatz 1 ist auf gebilligte Nachträge zum… …Billigung von Prospekten und Prospektnachträ- gen nach den Absatz 1 Satz 1 entsprechenden Vorschriften eines Herkunfts- staates, veröffentlicht sie auf ihrer… …Liste nach Satz 1 stets auf dem aktuellen Stand und sorgt dafür, dass jeder Eintrag für mindestens zwölf Monate zugänglich ist. Inhalt Rn. Rn. I. Die… …Notifizierung . . . . . . . . . . . . . 1 II. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . 2 1. Art. 18 EU-ProspRL . . . . . . . . 2 2. § 18 WpPG… …. . . . . . . . . . . . . . . 3 III. § 18 Abs. 1 WpPG . . . . . . . . . . . . 4 1. Inhalt des Antrags . . . . . . . . . 4 a) Aufnahmestaat . . . . . . . . . . . . 5 b) Zuständige… …. . . . . . . . . . . . 20 V. § 18 Abs. 3 WpPG. . . . . . . . . . . . 21 1. Gestattung und Begründung 21 2. Drittschutz. . . . . . . . . . . . . . . . 22 VI. § 18 Abs. 4… …Notifizierung 1 Die grenzüberschreitende Geltung der Prospekte (siehe § 17 WpPG und Art. 17 EU-ProspRL) wird ergänzt durch ein Notifizierungsverfahren zwischen… …(European Securities and Markets Authority, kurz ESMA). Durch das Notifi- zierungsverfahren in § 18 Abs. 1 bis 3 WpPG werden die zuständigen Behör- den der…

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  § 34 Benennungspflicht

  Dr. Dieter Leuering

  …entsprechend. Inhalt Rn. Rn. I. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . 1 II. Tatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 III. Rechtsfolge… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 IV. Rechtsfolgen bei unterlassener Benennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 I. Vorbemerkungen 1Gem. § 34 Satz 1 WpPG haben Emittenten… …Bestimmung des § 15 a AuslInvG hervorgegangen ist.4 Eine Vorschrift mit vergleichbarem Regelungsinhalt 1 RegBegr. EU-ProspRL-UmsG, BT-Drucks. 15/4999, S. 40… …Prospekt-Richtlinie. § 347 WpPG ist lex specialis zu § 15 Satz 1 VwVfG. II. Tatbestand 3 Tatbestandliche Voraussetzung für § 34 WpPG ist der Emittent mit Sitz im… …Verfahren mit auslän- dischen Bank- und Finanzdienstleistungsunternehmen, vgl. BaFin-Merkblatt vom 01.04. 2005 zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG. 6… …zustellungsfähige Adresse im Inland hat.11 Vollmacht ist die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht, § 166 Abs. 2 BGB. Nach § 167 Abs. 1 BGB kann die… …(§ 14 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, da in aller Regel ein Verwaltungs- verfahren i. S. d. § 9 VwVfG vorliegen wird).12 10Der Bevollmächtigte muss nicht… …, WpPG, § 29 Rn. 5; Linke, in: Schäfer/Ha- mann, KapMG, § 29 WpPG Rn. 1; a. A. Müller, in: Frankf Komm WpPG, § 29 Rn. 3 f. (mit entsprechender Empfehlung… …Erklärung gegenüber der BaFin erteilt wird (einstufiger Vorgang, § 167 Abs. 1 Alt. 2 BGB). Eine besondere Form für die Benennung und die Bevollmächtigung… …Benennung gem. § 34 Satz 1 WpPG gilt für das Verwaltungsverfahren mit der BaFin, so dass eine Vertretung in einem späteren gerichtlichen Ver- fahren im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 33a Europäisches Verhinderungsverbot

  Bastian

  …701Bastian §33a WpÜGEuropäisches Verhinderungsverbot §33a Europäisches Verhinderungsverbot (1) Die Satzung einer Zielgesellschaft kann vorsehen… …Angebots bis zur Veröffentlichung des Ergebnisses nach §23 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 dürfen Vorstand und Aufsichtsrat der Zielgesellschaft keine Handlungen vorneh-… …men, durch die der Erfolg des Angebots verhindert werden könnte. Dies gilt nicht für 1. Handlungen, zu denen die Hauptversammlung den Vorstand oder… …an einem organisierten Markt zugelas- sen sind, unverzüglich davon zu unterrichten, dass die Zielgesellschaft eine Satzungsbestimmung nachAbsatz 1 Satz… …1 beschlossen hat. 702 Bastian WpÜG §33a Übernahmeangebote Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–16 1. Opt-in (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–15 aa) Ermächtigung der Hauptversammlung (Abs. 2 Satz 2 Nr. 1). . . . . . . . . . . . . . . . . 10 bb) Handlungen innerhalb des normalen… …Übernah- merichtlinie und die Folgen, ZIP 2004, 343. 703Bastian §33a WpÜGEuropäisches Verhinderungsverbot 1 2 3 4 1 Vgl. §2 Rn. 10. 2 Kiem, in… …1 statuiert eine strenge Unterlassungspflicht für Abwehrhandlungen im Falle eines Übernahmeangebots. Abs. 2 Satz 2 zählt abschließend die Ausnah-… …Satzungsänderung beschließt. 1. Opt-in (Abs. 1) Gemäß §33a Abs.1 Satz 1 kann die Satzung einer Zielgesellschaft vorsehen, dass §33 keine Anwendung findet. Einer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Compliance und operationelle Risiken

  Thomas Steidle

  …I.3 Compliance und operationelle Risiken Thomas Steidle 60 Inhaltsübersicht 1 Die Entwicklung der Aufgabenstellung von Compliance in den… …61 I.3 Compliance und operationelle Risiken 1 2 1 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses v. 15. 06. 1994, BT-Drs. 12/7918. 3 2… …. 12. 1993. 5 Auch Wohlverhaltensrichtlinie genannt. 1 Die Entwicklung der Aufgabenstellung von Compliance in den letzten 20 Jahren in Deutschland 1.1… …Mitte der 90er-Jahre der Begriff Compliance auch in Deutschland offiziell erwähnt, allerdings nicht in dem als Art. 1 des zweiten… …der Organisationspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen gem. § 33 Abs. 1 WpHG3, in den Anforderungen der Verlautbarung des BAKred zum Thema… …(WA) – MaComp in der nunmehr aktuellen Fassung v. 08. 03. 2017. 11 Siehe hierzu BaFin Rundschreiben 4/2010 (WA) – BT 1 MaComp. 12 Siehe hierzu BaFin… …Ablauforganisation nochmals stark in Richtung Kontrollfunktion betont12. Zwar war bereits zuvor aus dem Wortlaut des WpHG in § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 5 WpHG sowie… …in § 33 Abs. 1 Satz 1 WpHG (alte Fassung) auf § 25a Abs. 1 Satz 3 KWG und im Sinn der MaComp Bestandteil des internen Kontrollsystems eines… …Vorgaben einerseits im KWG selbst vollzogen, wie insb. die Anforderung zur Sicherstellung einer allgemeine Compliance nach § 25a Abs. 1 Satz 1 KWG sowie die… …Einrichtung einer allgemeinen über das WpHG hinausgehenden Compliance-Funktion nach § 25a Satz 1 Nr. 3c KWG, wobei die Einrichtung der allgemeinen…

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