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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 27 Verschwiegenheitspflicht

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …WpPG § 27 Zuständige Behörde und Verfahren 1372 Höninger/Eckner § 27 Verschwiegenheitspflicht (1) Die bei der Bundesanstalt Beschäftigten und die… …auch für andere Personen, die durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. Ein unbefugtes Offen- baren… …oder Verwerten im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden an 1. Strafverfolgungsbehörden oder für Straf-… …, soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benö- tigen. Für die bei den in Satz 3 Nummer 1 und 2 genannten Stellen beschäf- tigten… …Personen sowie von diesen Stellen beauftragten Personen gilt die Verschwiegenheitspflicht nach Satz 1 entsprechend. Befindet sich eine in Satz 3 Nummer 1… …dieser Stelle beauftragten Personen einer dem Satz 1 entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen. (2) Die §§ 93, 97 und 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5… …in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten nicht für die in Ab- satz 1 Satz 1 oder 2 genannten Personen, soweit sie… …Interesse besteht, und nicht Tatsachen betroffen sind, die den in Absatz 1 Satz 1 oder 2 bezeichneten Personen durch eine Stelle eines anderen Staates im… …Sinne des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 2 oder durch von dieser Stelle beauftragte Perso- nen mitgeteilt worden sind. Verschwiegenheitspflicht § 27 WpPG… …Höninger/Eckner 1373 Inhalt Rn. Rn. I. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Normadressat . . . . . . . . . . . . . . . . 3 III. Inhalt, Umfang…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Tschechische Republik

  Dr. Petr Bohata

  …................................................................................................................ 555 1 Einführung in das Rechtssystem.............................................................. 557 1.1 Allgemeines… …strafrechtliche Verantwortung von juristischen Personen, WiRO 2012, S. 113–116 und S. 145–150 Bohata, P.: Gesetz über Handelskorporationen: Teile 1 und 2 (Allge-… …Finanzassistenz), WiRO 2013, S. 46–52. Bohata, P.: Neugestaltung des tschechischen Zivilrechts, Teil 1: Allgemeiner Teil, Wirtschaft und Recht in Osteuropa (WiRO)… …. 247. Breidenbach, S. (Hrsg.): Handbuch Wirtshaft und Recht in Osteuropa, 109. EL., München 2013, Band 1 CS. Gřivna, T.: Trestní postih korupce v… …soukromé sféře, TR, 4. Jg. (2006), S. 169–173. Hurdík, J.: Trestní odpovědnost právnických osob?, Časopis pro právní vědu a praxi 1996, Heft 1, S. 28–32… …, 1. Aufl. Praha 2010. Musil, J.: Trestní odpovědnost právnických osob: historický vývoj a mezinárodní srovnání, in: Musil, J./Vanduchová, M. (Hrsg.)… …právo hmotné – 1. Obecná část. 6. Aufl., Prag 2010. Šámal, P., Čentéš, J., Bohata, P.: Strafbarkeit juristischer Personen in Tschechien und der Slowa-… …kei, JOR 53 (2/2012), S. 275–301. Tschechische Republik 557 1 Einführung in das Rechtssystem 1.1 Allgemeines Die Tschechische Republik… …Republik und Slowakische Republik) zum 1. Januar 1993 entstan- den. Sie ist ein Binnenstaat in Mitteleuropa mit einer freiheitlich-demokratischen… …1. Mai 2004 Mitgliedstaat der Europäischen Union. Die Amtssprache ist Tschechisch, die Hauptstadt Prag (Praha) hat ca. 1,25 Mio. Einwohner. Auf einer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 5 Prospekt

  Dr. Timo Holzborn, Christopher Mayston

  …Holzborn/Mayston 169 ABSCHNITT 2 Erstellung des Prospekts § 5 Prospekt (1) Der Prospekt muss unbeschadet der Bestimmungen des § 8 Abs. 2 in… …Basisprospekts, der Zusammenfassung und der endgültigen Bedingungen und in Bezug auf die Angabepflichten (ABl. L 150 vom 9.6.2012, S. 1) vorgegeben ist. Betrifft… …des jeweili- gen Angebots und der jeweiligen Wertpapiere: 1. eine kurze Beschreibung der Risiken und wesentlichen Merkmale, die auf den Emittenten und… …. Gründe für das Angebot und die Verwendung der Erlöse. (2b) Die erforderlichen Warnhinweise umfassen die Hinweise, dass 1. die Zusammenfassung als… …2 hat stets auch das Kreditinstitut, Finanz- dienstleistungsinstitut oder nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes… …Erklärung nach Satz 1 enthalten. Erstellung des Prospekts § 5 WpPG Holzborn/Mayston 171 Inhalt Rn. Rn. I. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . 1… …II. Angaben über den Emittenten und die Wertpapiere (§ 5 Abs. 1 WpPG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1. Prospektvollständigkeit und… …. Prospektverantwortlichkeit (§ 5 Abs. 4 WpPG) . . . . . . . . . . . . 34 I. Vorbemerkungen 1Mit § 5 WpPG hat der Gesetzgeber Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie Art. 6 Abs. 1 der… …der durch das ProspRLÄndRL-UmsG nicht geänderte § 5 Abs. 1 WpPG die grundlegenden Anforderungen, die ein Prospekt über- einstimmend sowohl für ein… …zum einen in Form eines einzigen Dokuments erfolgen, welches 1 Vgl. RegBegr. EU-ProspRL-UmsG, BT-Drucks. 15/4999, S. 31. Der dort enthaltene Hin- weis…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Einleitung

  Prof. Dr. Gerald Spindler

  …Spindler 47 Einleitung Inhalt Rn. Rn. I. Die Grundfreiheiten und das europäische Kapitalmarktrecht . . 1 1. Die Bedeutung der Grund-… …freiheiten für das europä- ische Kapitalmarktrecht. . . . . 1 a) Der Binnenmarkt . . . . . . . . . . 1 b) Das Verhältnis von Grund- freiheiten und Sekundär-… …europäischer und deutscher Ebene. . . . . . . . . . . . . . 17 1. Die Einordnung der Pro- spektrichtlinie in die all- gemeine Entwicklung des europäischen… …1), DB 2012, 2443 ff. Lawall, Arne/Maier, Peter, Änderungen im Wertpapierprospektgesetz (Teil 2), DB 2012, 2503 ff.; Lehne, Klaus-Heiner, Stand der… …Risikosteue- rung, BKR 2002, S. 527 ff. I. Die Grundfreiheiten und das europäische Kapitalmarktrecht 1. Die Bedeutung der Grundfreiheiten für das europäische… …Kapital- marktrecht a) Der Binnenmarkt 1 Kapital ist international fungibel. Daher ist gerade für den europäischen Ka- pitalmarkt das Ziel der Europäischen… …Union nach Art. 3 Abs. 3 S. 1 EUV, einen Binnenmarkt herzustellen1, besonders bedeutsam. Dies umfasst nach Art. 26 Abs. 2 AEUV„einen Raum ohne… …Erbringung von Finanzdienstleistungen behindern.4 Für die europaweite Liberalisierung 1 Becker, in: Schwarze, EU-Komm., Art. 3 EUV Rn. 13; Terhechte, in… …, Ratsdokument 9510/87, ABl. EG Nr. C-26 v. 01.02.1988, S. 1, BR- Drucks. 509/87 v. 16.11.1987. 3 Jung, in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, § 20 Rn. 14… …: EUGH v. 05.02.1963 – Rs. C-26/62 (Van Gend & Loos), Slg. 1963, 1. 8 Jung, in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, § 20 Rn. 14. 9 Schulze/Kadelbach…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Anh. XIII EU-ProspV Mindestangaben für die Wertpapierbeschreibung für Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von 100.000 EUR (Schema)

  Elke Glismann

  …Mindeststückelung von EUR 100.000 (Schema) 1. Verantwortliche Personen 1.1. Alle Personen, die für die im Pros- pekt gemachten Angaben bzw. für be- stimmte… …denomination per unit of at least EUR 100 000 (Schedule) 1. Persons Responsible 1.1. All persons responsible for the infor- mation given in the prospectus… …issuer in the rating process. Inhalt Rn. Rn. I. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Verantwortliche Personen, Ziff. 1… …verschaffen kön- nen.1 Auch wenn die ursprüngliche Grenze von 50.000 Euro nunmehr in An- passung an Art. 1 der Richtlinie 2010/73/EU auf 100.000 Euro… …heraufgesetzt wurde2, ist der Hintergrund der unterschiedlichen Anforderungen unverän- dert. 1 Heidelbach/Preuße, BKR 2006, 316, 319. Hier noch mit ursprünglich… …solche genannt, die angeboten werden. Hieraus dürfte sich jedoch keine inhaltliche Unterscheidung ableiteten lassen, da die EU-ProspRL in Art. 1 (1… …, Delegierte VO (EU) Nr. 759/2013, L 213/1, L 213/1. Mindestangaben Anh. XIII EU-ProspV Glismann 765 II. Verantwortliche Personen, Ziff. 1. 4Es wird auf… …die Kommentierung zu Anh. V Ziff. 1. EU-ProspV verwiesen. III. Risikofaktoren, Ziff. 2. 5Der Begriff „Risikofaktoren“ ist in Art 2 Ziff. 3. EU-ProspV… …: Palandt, BGB, § 793 Rn. 1. EU-ProspV Anh. XIII WP Beschreibung Schuldtitel Mindeststückel. 100.000 EUR 768 Glismann es effektive Stücke gibt oder ob…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Risikomanagement

  Integriertes Risikomanagement in der Carl Zeiss Gruppe

  Frank Romeike, Andreas Kempf

  …877 FRANK ROMEIKE UND ANDREAS KEMPF 1. Unternehmensportrait Carl Zeiss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 878 2… …Frank Romeike und Andreas Kempf 878 1. Unternehmensportrait Carl Zeiss Im Jahr 1846 eröffnete Carl Zeiss (* 11. September 1816 in Weimar; † 3. De-… …Solutions, Industrial Solutions und Lifestyle Products aktiv (vgl. Abb. 1) und erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2010/11 rund 4,24 Mrd. EUR… …lassen.3 1 Ernst Karl Abbe wurde am 23. Januar 1840 in Eisenach (Sachsen-Weimar-Eisenach) geboren und verstarb am 14. Januar 1905 in Jena… …Unternehmensbereich, kurz KonTraG, ist ein umfang- reiches Artikelgesetz, das der Deutsche Bundestag am 5. März 1998 verabschiedete. Es trat am 1. Mai 1998 in Kraft… …Gruppe 879 Abbildung 1: Märkte und Unternehmensbereich bei Carl Zeiss gefährden könnten. Der Gesetzgeber hat erkannt, dass die Ursache von… …und Verantwortlichkeit der Vorstands- mitglieder (vgl. § 93 AktG und § 43 Abs. 1 GmbHG). Auszug § 93 AktG: „Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer… …Risikomanagement Als Portfoliounternehmen bedient die Carl Zeiss AG eine Vielzahl unterschiedli- cher Märkte mit Produkten und Lösungen (vgl. Abbildung 1). Hierfür… …Risikomanagementsystems“ gem. § 107 AktG und den Abschlussprüfer gem. § 171 Abs. 1 Satz 2 zur Information des Aufsichtsrats „über die wesentlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 29 Vorsichtsmaßnahmen

  David Eckner

  …Vorsichtsmaßnahmen § 29 WpPG Eckner 1421 § 29 Vorsichtsmaßnahmen (1) Verstößt der Emittent, ein mit der Platzierung des öffentlichen Angebots… …beauftragtes Institut im Sinne des § 1 Abs. 1b des Kreditwesengesetzes oder ein mit der Platzierung beauftragtes nach § 53 Abs. 1 Satz 1, § 53 b Abs. 1 oder 7… …des Kreditwesengesetzes tätiges Unternehmen gegen § 3 Absatz 1 oder 4, die §§ 7, 9, 14 bis 16, 18 oder 19 oder gegen Zulassungsfolgepflich- ten… …Sinne des § 1 Abs. 1b des Kreditwesengesetzes oder ein mit der Platzierung beauftragtes nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53 b Abs. 1 Satz 1 des… …Maßnahmen zu unterrichten. Inhalt Rn. Rn. I. Grundlagen und Norment- wicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Informationsübermittlung (§… …29 Abs. 1 WpPG) . . . . . . . . . . . 5 1. Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2. Adressat. . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 3. Gegenstand… …. . . . . . . . . . . 14 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2. Gegenstand und Umfang der Vorsichtsmaßnahme . . . . 16 3. Ermessen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . 19 4. Unterrichtungspflicht. . . . . . . 20 I. Grundlagen und Normentwicklung 1§ 29 WpPG setzt Art. 23 EU-ProspRL um1, insbesondere Abs. 1 und 2.2… …(EWR) nach § 28 WpPG3, ist unmittelbarer Ausdruck des Herkunfts- 1 RegBegr. EU-ProspRL-UmsG, BT-Drucks. 15/4999, S. 39. 2 Zur Normentwicklung auf… …europäischer Ebene, vgl. auch von Kopp-Colomb, in: Ass- mann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, § 23 WpPG Rn. 1. 3 Vgl. die Komm. zu § 28 WpPG sowie die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …WpPG § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche 1294 Wackerbarth § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche (1) Eine… …haftungsbeschränken- der Abreden . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Konkurrenzen (§ 25 Abs. 2 WpPG/§ 47 Abs. 2 BörsG a. F.)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 I. Verbot haftungsbeschränkender Abreden 1 § 25 Abs. 1 WpPG verbietet nicht zum einen sämtliche Individualabreden, in denen sich… …sämtlicher dort nicht genannten Ansprü- 1 Assmann, in: Assmann/Schütze, HdbKapAnlR, § 6 Rn. 258; Groß, KapMR, § 25 WpPG Rn. 2; Schwark, in: Schwark/Zimmer… …, KapMRK, § 47 BörsG Rn. 1; Pankoke, in: Just/Voß/ Ritz/Zeising, WpPG, § 47 BörsG Rn. 1. 2 Hamann, in: Schäfer/Hamann, KapMG, § 47 BörsG Rn. 2… …; Baumbach/Hopt, HGB, § 47 BörsG Rn. 1; nun auch Assmann, in: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/Verk- ProspG, § 13 VerkProspG Rn. 116. 3 So aber Pankoke, in… …: Just/Voß/Ritz/Zeising, WpPG, § 47 BörsG Rn. 1; dagegen zutr. Ass- mann, in: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, § 13 VerkProspG Rn. 116. Prospekthaftung… …lichen Prospekt zusammen zu betrachten sind (dazu oben §§ 21– 23 WpPG Rn. 19, 117a) oder bei freiwilligen Prospekten, die nicht über § 1 Abs. 3 i.V. m. §… …Rn. 6; Schwark, in: Schwark/Zimmer, Kap- MRK, § 45 BörsG Rn. 79. 9 OLG Bremen v. 21. 05. 1997 – 1 U 132/96, AG 1997, 420, 421 (Elsflether Werft)… …§ 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG (Kapitalerhöhungsschwindel) und § 400 Abs. 1 AktG in Betracht.13 Das gilt auch für die Haftung von Berufsga- ranten der…

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  Art. 25 EU-ProspV Aufmachung des Prospekts.

  Dr. Timo Holzborn

  …EU-ProspV Art. 25 Für die Zusammenfassung vorgeschriebene Angabe 220 Holzborn ARTIKEL 25 Aufmachung des Prospekts (1) Entscheidet sich ein… …Richtlinie 2003/71/EG den Prospekt als ein einzi- ges Dokument zu erstellen, so ist der Prospekt wie folgt aufzubauen 1. klares und detailliertes Inhaltsver-… …rerer Einzeldokumente zu erstellen, so sind die Wertpapierbeschreibung und das Registrierungsformular jeweils wie folgt aufzubauen: 1. klares und… …Prospekt erstellt wurde. (3) In den in Absatz 1 und 2 genannten Fällen steht es dem Emittenten, dem An- bieter oder der Person, die die Zulas- ARTICLE 25… …Format of the prospectus (1) Where an issuer, an offeror or a per- son asking for the admission to trading on a regulated market chooses, accord- ing to… …lowing order: 1. a clear and detailed table of contents; 2. the summary provided for in Article 5 (2) of Directive 2003/71/EC; 3. the risk factors… …document shall be each composed of the following parts in the following order: 1. a clear and detailed table of content; 2. as the case may be, the risk… …according to which the prospectus is drawn up. (3) In the cases mentioned in paragraphs 1 and 2, the issuer, the offeror or the per- son asking for admission… …den werden können. (5) Ist die Zusammenfassung eines Pros- pekts im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG zu ergänzen, so kann der… …. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . 1 II. Bestandteile des Prospekts als einziges Dokument (Art. 25 Abs. 1 EU-ProspV) . . . . . 2 III. Aufbau bei…

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  § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Haftung § 20 VermAnlG Wackerbarth 1297 § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt (1) Sind für die Beurteilung der Vermögensanlagen… …den Erwerb von Vermögensanlagen desselben Emittenten, die von den in Satz 1 genannten Vermögensanlagen nicht nach Ausstattungsmerkmalen oder in… …sonstiger Weise unterschieden werden können, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der Vermögensanlagen, so kann er die… …Vermögensanlagen sowie der mit dem Erwerb und der Ver- äußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 2 ist an- zuwenden. (3) Nach Absatz 1 oder… …gekannt hat und dass die Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht. (4) Der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 besteht nicht, sofern 1. die… …angeboten, besteht der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 nur, sofern die Vermögensanlagen auf Grund eines im Inland ab- geschlossenen Geschäfts oder einer… …ganz oder teilweise im Inland erbrach- ten Wertpapierdienstleistung erworben wurden. (6) Eine Vereinbarung, durch die der Anspruch nach Absatz 1 oder… …Inhalt Rn. Rn. I. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Besonderheiten der Prospekt- haftung nach § 20 VermAnlG. . . 3 1. Verlängerung… …. Aktualisierung und Berichtigung. . . . . . . . . . . . . . . 6 I. Übersicht 1 Die Prospekthaftung nach den §§ 20 ff. VermAnlG ist der Haftung für unrich- tige… …ist (näher unten § 22 VermAnlG Rn. 1). 2 Für § 20 VermAnlG (Haftung für fehlerhafte Vermögensanlagen-Ver- kaufsprospekte) kann bis auf einige…

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