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• BaFin: Neues Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen

  …Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt und der Versicherungsaufsicht vom 29.07.2009, BGBl. I S. 2305, wurden erstmals sowohl im KWG als auch im… …aktienrechtlichen Organhaftung vom 09.12.2010, BGBl. I S. 1900, kamen weitere relevante Vorschriften im KWG hinzu. Geregelt sind Anzeigepflichten, materielle… …und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG“ sollte den Unternehmen die neuen Vorschriften erläutern. Die BaFin hat die gesammelten Erfahrungen aus der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Die originären Organisationspflichten des § 33 WpHG im Lichte der MaComp

  Dr. Christian Schmies

  …Wertpapierdienstleistungsunternehmen je nach Art der erbrachten Wertpa- pierdienstleistungen um Kreditinstitute i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 KWG, um Finanz- dienstleistungsinstitute i.S.d… …. § 1 Abs. 1a Satz 1 KWG oder um Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland handelt, die für Zwecke des KWG ebenfalls als Kreditinstitut bzw… …. Finanzdienstleistungsinstitut gelten (§ 53 Abs. 1 Satz 1 KWG), unterliegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen gleichzeitig den organisatorischen Anforderungen des KWG; diese… …ergeben sich insbesondere aus § 25a KWG und sind seitens der BaFin durch die Mindestanforderungen an das Risikomanagement1 konkretisiert worden. Die… …Wertpapierdienstleistungs- unternehmen i.S.d. § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 KWG dar.2 2§ 33 WpHG dient der Umsetzung von Art. 13 der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für… …(WA) – Überwachung von Mitarbeitergeschäften gemäß § 33b WpHG und § 25a KWG vom 18. August 2008 die im Rahmen der MiFID-Umsetzung neu in § 33b WpHG… …§ 25a Abs. 2 KWG, § 33 Abs. 2 WpHG an Dritte ausgelagert werden.48 Insbesondere bei Institutsgruppen erfolgt oftmals eine Auslagerung der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Exkurs: Aufbau einer Compliance-Organisation im nicht regulierten Umfeld

  Dr. Jürgen Brockhausen

  …Renz/Hense „Wertpapier- Compliance in der Praxis“1 ausführlich dargestellt, wird die Organisation der Wertpapier-Compliance durch das Kreditwesengesetz (KWG… …25 a Abs. 1, S. 1 KWG erforderliche ordnungsgemäße Geschäfts- 1 Renz/Hense, Wertpapier-Compliance in der Praxis. 2 Rundschreiben 4/2010 (WA) –… …werden betriebswirtschaftliche Maßstäbe entwickelt, die sinn- voller Weise auch im Rahmen der KWG und WpHG Vorschriften Einfl uss auf eine ordnungsgemäße… …und „nicht geregelten“ Compliance-Bereich. 4 Emde, Das Pfl ichtenprogramm des AktG und des KWG, in Renz/Hens (Hrsg.) Wertpapier-Com- pliance in der… …dem Kreditwesengesetz, wesentlich konkretisiert durch die Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion. 10Sehr allgemeine Organisationsvorgaben… …Corporate Governance Kodex. – §§ 31 ff. WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) – § 25a KWG (Kreditwesengesetz) – passim MaComp (Mindestanforderungen an die… …und Befugnisse der Vorstände bzw. Geschäftsführungen und Aufsichts- räte bzw. Verwaltungsräte. Sie gelten neben den Regelungen in § 25a KWG und § 31 ff… …. WpHG auch für die dem KWG und dem WpHG unterworfenen Finanz- dienstleistungsunternehmen5. 3.1 Die Gesamtverantwortung der Geschäftsführung 12Nach §… …für alle deutschen Unternehmen unabhängig ihrer Rechtsform. Für Finanzdienst- leistungsinstitute ist dies über § 25a KWG und § 31 ff. WpHG ausdrücklich… …ist, wie z. B. in § 64a Abs. 1 VAG für die Versicherungsbranche, die im Detail über die Regelung des § 25a KWG und die aktienrechtlichen Vorschriften…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikomanagement und Frühwarnverfahren in Kreditinstituten

  Die Prüfung des Liquiditätsmanagements

  Karsten Geiersbach

  …und Solidität von Kreditinstituten. Somit sieht § 11 Abs.1 Satz 1 KWG vor, dass die Institute ihre Mittel so anlegen müssen, dass »jederzeit eine… …ausreichende Zahlungs- bereitschaft gewährleistet ist«. Bei dem § 11 KWG handelt es sich, wie bei dem § 10ff. KWG (Anforderungen an die Eigenmittelausstattung)… …, dem § 13ff. KWG (Großkredite) und dem § 25a KWG (Besondere organisatorische Pflichten), um zentrale Normen der deutschen Bankenaufsicht bzw. des… …Instituts stellen und wenn Maßnahmen nach §§ 46, 46a KWG nicht Erfolg versprechend erscheinen.3 Das Liquiditätsrisiko entsteht zunächst durch die zeitliche… …gefährden. Die aufsichtsrechtliche Norm des § 11 KWG fordert deshalb, dass in einem Institut jederzeit eine ausreichende Zahlungsbereitschaft (Liquidität)… …jederzeitigen geschäftstäglichen Zahlungsbereitschaft (§ 11 KWG) einer Bank im Fristenfächer (z.B. bis 30 Tage) • Indikator für das Liquiditätsrisiko einer… …gewährleistet ist. Diese Gesetzesformulierung ist ma- teriell nicht neu.2 Neu ist aber, dass die dem § 11 KWG unterliegenden Institute nicht mehr den (alten)… …Schreiben des § 25a Abs.1 KWG die quantitativen Anforderungen der LiqV um qualitative Elemente, mit dem Ziel, dass Institute ein angemessenes und wirksames…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikomanagement und Frühwarnverfahren in Kreditinstituten

  Bankaufsichtliche Prüfung von Risikomanagement- und -controllingverfahren

  Dr. Gerhard Hellstern

  …imKreditwesengesetz (KWG) führt derWeg zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk). Die MaRisk stellen de facto den inhaltlichen Anforderungskatalog… …. Deutsche Bundesbank (2002). 3 Vgl. Loeper (2007), S.319. 1772.2 Kreditwesengesetz Kernpunkt der an die Institute gerichteten Prinzipien ist somit der… …Bankenaufsicht. Zum anderen ergeben sich daraus auch die relevanten Inhalte dieser Prüfungen. 2.2 Kreditwesengesetz Eine erste Konkretisierung der Prinzipien… …des SRP bzw. des ICAAP findet sich in § 25a Abs.1 KWG unter den besonderen organisatorischen Pflichten der Institute.2 Die Geschäftsleiter nach § 1… …Abs.2 Satz 1 KWG eines Instituts sind für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verantwortlich. Diese umfasst ins- besondere ein angemessenes und… …der Verantwortlichkeiten; Prozesse zur 1 Vgl. Loeper (2007), S.325. 2 Für eine ausführliche Kommentierung des § 25a KWG siehe Hellstern (2011). 178… …Interne Kontrollverfahren Internes Kontrollsystem Interne Revision Risikotrag- fähigkeit Konkretisierung Abb. 34 Begriffshierarchie des § 25a Abs.1 KWG… …gewährleisten, wurde die Struktur der MaRisk parallel zur Begriffshierarchie des § 25a KWG entwickelt. Für einen Gesamt- eindruck der bankaufsichtlichen… …, IT-Infrastruktur) sowie das Outsourcing. Der Besondere Teil (BT) ist, der Begriffshierarchie des § 25a KWG folgend, in Anforderungen an das interne Kontrollsystem… …enthalten. Aufgrund der Erfahrungen vor der Finanzmarktkrise war man offenbar der Meinung, die Anforderungen des § 11 KWG zusammen mit der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikomanagement und Frühwarnverfahren in Kreditinstituten

  Anti-Fraud-Management als Prüffeld der Internen Revision

  Prof. Ulrich Bantleon, Andreas Dolpp

  …Geschäftsführung.2 Aufsichtsrecht- lich ergibt sich dies für Kreditinstitute insbesondere aus § 25c KWG. Es ist die Anfälligkeit für Fraud zu beurteilen und hierauf… …Kontrollhyste- rie und Misstrauenskultur« zu meistern. Durch das Inkrafttreten des § 25c Absatz 1 und 9 KWG am 01.03.2011 erfolgte eine Weiterentwicklung, indem… …KWG)« den Begriff »Betrügerische Hand- lungen« ersetzte.3 Weiterhin muss ein Kreditinstitut grundsätzlich eine ver- antwortliche Stelle einrichten, die… …Abs.1 und Abs.9 KWG (sonstige strafbare Handlungen)« Auslegungs- und Anwendungshinweise. Das Anti-Fraud-Manage- ment soll zukünftig stärker in das… …Institute gemäß §§ 25a Abs.1 Satz 3 Nr.6, Abs.1a KWG, 14 Abs.2 Nr.2 GwG – Anfertigung der institutsinternen Gefährdungsanalyse« erfolgt eine Konkretisierung… …der Anfor- derungen an die Gefährdungsanalyse nach § 25a Abs.1 S.3 Nr.6 KWG a.F. Hiernach waren schon bisher • die vollständige Bestandsaufnahme der… …erfolgte durch die Einführung des § 25c KWG eine Aufwertung und Konkretisierung der Bekämpfung vonWirtschaftskriminalität. Institute hatten entsprechende… …25c KWG, Rn.1. 2 Vgl. BaFin, 2009, S.1. 308 3 Normengefüge der Internen Revision Kontrollen durchzuführen. Diese Maßnahmen stehen neben den… …Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche. Pflichten aus § 25c KWG Angemessenes Risikomanagement sowie Verfahren und Grundsätze zur Verhinderung von… …Datenverarbeitungssysteme zur Überwachung von Geschäfts- beziehungen und Transaktionen Schaffung und laufende Aktualisierung Abb. 53 Pflichten aus § 25c KWG a.F…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Finanzkrise 2.0 und Risikomanagement von Banken

  Die neue Kreditnehmereinheit (wirtschaftliche Risikoeinheit) – Bankinterne Umsetzung und Revisionsansätze

  Dirk Röckle

  …rungen an die Bildung der wirtschaftlichen Risikoeinheit nach § 19 II Satz 6 KWG. Die neue Kreditnehmereinheit (wirtschaftliche… …(KWG) war auf- grund der nicht widerlegbaren Regelbeispiele des § 19 Abs. 2 Satz 2 KWG nach Aussage der Bankenaufsicht im Rahmen der Umsetzung des… …Kreditnehmereinheiten zu verwenden, die sie nach § 19 Abs. 2 des KWG bilden müssen.457 Mit der Einführung des Begriffes Schuldnergesamtheit wurde jedoch eine kon-… …zusammenzufassen und im Rahmen der Risikobeurteilung, der Risi- kobehandlung und den aufsichtsrechtlichen Vorgaben, wie z. B. den Anforderungen des § 18 KWG und den… …Ausfallrisikos bei rechtlich und gegenseitig wirt- schaftlich verflochtenen Wirtschaftseinheiten (Unternehmen und Privatpersonen) gemäß § 19 Absatz 2 KWG. Hierbei… …. ___________________ 459 Vgl. § 19 Absatz 2 Satz 1 bis 5 Kreditwesengesetz. 460 CRD: Capital Requirements Directive, bezeichnet keine eigenständige Richtlinie… …Abbildung 1: Rechtliche Zusammenrechnungstatbestände gemäß § 19 Satz 2 Ziff. 1–5 KWG Ab dem 31.12.2010 wird der Begriff der Kreditnehmereinheit… …Risikoeinheit) 308 2.1.1 Wirtschaftliche Abhängigkeiten Die neuen gesetzlichen Regelungen des §19 Absatz 2 Satz 6 KWG sehen grund- sätzlich vor, dass der… …Vereinbarung im Kreditvertrag bestehen. ___________________ 462 Vgl. § 19 Absatz 2 Satz 6 KWG. 463 Vgl. Ziff. 3.1. 464 Vgl. Bundesanstalt für… …Sonderfall der wirtschaftlichen Abhängigkeit wird an dieser Stelle die in § 19 Absatz 2 Satz 6 KWG genannte Abhängigkeit aufgrund einer Hauptrefinan-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Finanzkrise 2.0 und Risikomanagement von Banken

  Die Überarbeitung der SolvV: Ein Überblick über die neuen Eigenkapitalanforderungen und Verhältniskennzahlen

  Wolfgang Greiner, Michael Mertens

  …Grundlage für die Umsetzung in nationales Recht durch das Kreditwesengesetz (KWG) und die Solvabilitätsverordnung (SolvV) bilden49. Die CRD II ist bereits… …erwartet wird, wird dann der größte Teil an Änderungen im KWG und der SolvV zu berücksichtigen sein. Das Basel III Rahmenwerk soll stufenweise vom 1… …. Vgl. Dt. Bundestag (Hrsg.) (2010b), S. 1 f.; Dt. Bundes- tag Hrsg. (2010c), S. 2. Die Überarbeitung der SolvV 48 Nach § 18a Abs. 1 KWG darf… …von 10 % zu halten.65 Die Anforderung bietet nach § 18a Abs. 1 Satz 2 KWG vier Möglichkeiten zur Erfüllung: wenn ein Anteil von 10 % gehalten wird… …Selbstbehalt ausge- nommen sind nach § 18a Abs. 3 KWG u. a. Verbriefungen, die von Zentralregie- rungen oder Zentralnotenbanken garantiert werden oder solche… …, die sich auf Indexpositionen beziehen. Abbildung 6: Die vier Alternativen des Selbstbehalts nach § 18a Abs. 1 KWG ___________________ 65 Nach… …den Übergangsbestimmungen des § 64m Abs. 4 KWG gilt für Verbriefungstransaktio- nen, abgeschlossen zwischen dem 1.1.2011 und dem 31.12.2014, ein… …(2010), S. 2. Wolfgang Greiner und Michael Mertens 49 Abbildung 7: Organisatorische Anforderungen für Verbriefungen im KWG; Quelle… …: Modifiziert entnommen bei Kronat, Oliver, Thelen-Pischke, Hiltrud (2010): S. 1027. Die neuen Vorschriften zur Due-Diligence nach § 18a Abs. 4 KWG und zu… …organi- satorischen Maßnahmen nach § 18b KWG stehen unter dem Aspekt der Transpa- renz und des Risikomanagements. So muss der Investor künftig im Besitz…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Allgemeine Rechtsgrundlagen der Wertpapier-Compliance

  Torsten Fett

  …vertraglichen Verpfl ichtungen1. Für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute beinhaltet § 25a Abs. 1 S. 1 KWG die generelle Vorgabe, wonach diese über eine… …Abs.1 GmbHG – § 91 Abs. 2 AktG – §§ 9, 30, 130 OWiG – §§ 823, 826 BGB – § 33 WpHG i.V.m. §§ 12 ff. WpDVeroV – § 25a Abs. 1 und § 25c KWG – § 161… …benannt, auch wenn sich aus ihnen nicht in derselben Detailtiefe die bereits in §§ 25a Abs. 1 KWG, 33 WpHG angelegten Pfl ichten ergeben7, wie nachfolgend… …diese Frage nicht, da hier §§ 25a KWG, 33 WpHG bereits zur Einrichtung einer Compliance-Organisation verpfl ichten (siehe hierzu unter 5). Deshalb kann… …Regelungen wie die vorstehend genannten §§ 25a KWG, 33 WpHG oder auch § 64a Abs. 1 S. 1 VAG nicht unbesehen analog für andere, 7 So auch in Gebauer/Niermann… …Wertpapier-Compliance im Besonderen festgelegt in § 25a Abs. 1 S. 4 KWG und § 33 Abs. 1 S. 2 WpHG, vgl. Schwark/Zimmer/Fett, KMRK, 4. Aufl . 2010, § 33 WpHG Rn. 8 sowie… …Wertpapierdienstleistungsunternehmen im äußersten Fall der Entzug der Erlaubnis nach § 32 KWG und damit der Wegfall ihrer Existenzgrundlage. Der Vor- stand entspricht also nur dann… …Finanzdienstleistungsinstitute sieht § 25a Abs. 1 KWG eine be- sondere Bestimmung zur Einrichtung eines Risikomanagementsystems vor, wel- che durch die Mindestanforderungen an das… …die Frage, wie ein solches Compliance-Programm konkret gestaltet werden kann. Hierbei soll wiederum zunächst auf die generellen, von §§ 25a KWG, 33… …. 1 KWG, 33 Abs. 1 WpHG dahinstehen. 32 Mit dieser Wertung auch Kremer/Klahold, ZGR 2010, 113, 139; Pelz, in Hauschka, Corporate Compliance, 2. Aufl…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Risikoanalyse, Überwachungsplanung und die Bewertung von Grundsätzen, Mitteln und Verfahren durch Compliance

  Jens Welsch

  …Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist verpfl ichtet, die gesetzlich in § 33 WpHG und in § 25a Abs. 1 und 4 KWG genannten Organisationspfl ichten einhalten. Hierzu gehört, dass das… …Koordination zusätzlicher Anforderun- gen bei Aus- lagerung von Aktivitäten § 33 Abs. 2 WpHG; § 25a Abs. 2 KWG   § 39 Abs. 3 Nr. 3 Auslagerung von…

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