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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Praxiscase Datenschutz

  Barbara Scheben

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 4.4.3 Überlegungen zur datenschutzrechtlichen Beurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3… …. 2 3 4.4.2 Sachverhalt: Gruppeninterne1 Untersuchung aufgrund von Hinweisgeberschreiben In einem an die, mit Hauptsitz in den USA niedergelassene, M… …F durch die M in den USA erfolgt, ändert an diesem Ergebnis nichts. 787Scheben 4.4 Praxiscase Datenschutz 4 5 6 2 Zu prüfen ist stets, wer von… …gemäß Art. 6 Abs. 1a) DSGVO i.V.m. Art. 7 DSGVOund §26 Abs. 2 BDSG in Betracht. Durch §26 Abs. 2 BDSG ist die Einwilligung im Beschäftigungsverhält- nis… …Betroffene eine echte oder freie Wahl habe und seine Einwilligung daher verweigern oder zurückziehen könne, ohne Nachteile zu erleiden. §26 Abs. 2 S. 1 BDSG… …des Beschäftigten und die Umstände der Erteilung der Einwilligung zu berücksichtigen sind. Freiwilligkeit könne gem. §26 Abs. 2 S. 2 788 Scheben… …E-Mail-Kommunikation der verdächtigten Beschäftigten durch F, könnte für die TG nach §26 Abs. 1 S. 2 BDSG zur Aufdeckung von Straftaten zulässig sein. Dies ist dann der… …tatsächliche Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorhanden sein müssen. Es wird ein einfacher Anfangs- verdacht im Sinne des §152 Abs. 2 StPO… …Sprecherausschusses gem. §25 Abs. 2 SprAuG, soweit leitende Angestellte involviert sind. Die TG hatte schon mehrfach Auffälligkeiten hinsichtlich geschäftsinterner In-… …die Arbeitnehmer als Dienstean- bieter im Sinne des §3 Nr. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG) alter Fassung, inzwischen §3 Abs. 2…

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  Anti-Bribery and Corruption: Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen nach deutschem Recht mit Fallbeispielen

  Emanuel Ballo

  …Gesamt- 620 Ballo Teil III – Business Conduct Compliance 2 Bundeskriminalamt, Korruption Bundeslagebild 2022, S. 18; ferner Bannenberg, in… …: Wabnitz/Janovsky/Schmitt, HandbuchWirtschafts- und Steuerstrafrecht, 5.Aufl. 2020, Kap. 13 Rn. 24 ff. 2 3 Vgl. etwa Pieth, in: Busch/Hoven/Pieth/Rübenstahl… …, §299 StGB §299 StGB sanktioniert in Abs. 1 die Bestechlichkeit und in Abs. 2 die Beste- chung im geschäftlichen Verkehr. Beide Absätze sind in Hinblick… …und Variante 2 das sogenannte „Geschäftsherrenmodell“.6 621Ballo 1.1 Anti-Bribery and Corruption 5 7 Ausführlichm.w.N.Krick, in: Münchener… …seine Pflichten gegen- über dem Unternehmen verletzt, ohne dass eine Einwilligung des Unterneh- mens dafür vorliegt (Var. 2). Der Bestechungstatbestand… …nach §299 Abs. 2 StBG sanktioniert spiegelbildlich in zwei Varianten das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils an einen Angestellten oder… …Mitbewerbern. Variante 2 schützt die Interessen des Geschäftsherrn.7 1.1.2.2.1 Täterkreis und Vorteilsempfänger Für den Tatbestand der Bestechlichkeit nach Abs… …. 1 ist der Täterkreis auf Ange- stellte oder Beauftragte eines Unternehmens begrenzt. Es handelt sich um ein sogenanntes Sonderdelikt. Täter des Abs. 2… …; vgl. (im Rahmen des §331 StGB) auch BGH, Urt. v. 29. 02. 1984 – 2 StR 560/83, NJW 1985, 391 f. 30 Siehe auch zu den Ausnahmen Fischer, StGB, 71.Aufl… …„Fordern“, „Sich-Versprechen-lassen“ oder „An- nehmen“ eines Vorteils. Tathandlung des Abs. 2 ist das „Anbieten“, „Verspre- chen“ oder „Gewähren“ eines…

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  Grundlagen und Rahmenbedingungen von Kartellrechts-Compliance

  Georg Weidenbach

  …645Weidenbach * Dr. GeorgWeidenbach, M. Jur. (Oxford), ist Partner im Frankfurter Büro vonWillkie Farr & Gallagher LLP. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2.1.2.1 Missbrauch von Marktmacht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 2.1.5.3 Bußgeldreduktionen aufgrund der Existenz eines Kartellrechts- Compliance-Systems auf internationaler Ebene, vgl. Tab. 2… …Conduct Compliance 2 2 Auch die hier nicht näher behandelte Fusionskontrolle gewinnt zunehmend an Bedeutung für die Kartellrechts-Compliance. Verstöße… …deutschen und europäischen Kartell- recht, Band 2, 12.Aufl. 2014, Art. 101 Rn. 158 ff. 6 bote, untersagen.10 19a GWB verfolgt in erster Linie das Ziel… …. Eine Ausnahme von diesem Verbot ist in Art. 101 Abs. 3 AEUV und §2 Abs. 1 GWB vorgesehen. Danach können bestimmte wettbewerbsbeschrän- kende… …nur Kunde 1, Wettbewerber B nur Kunde 2) stellt grundsätzlich eine Kartellabsprache dar. Dasselbe gilt für eine Absprache zwischen Wettbewerbern über… …für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, ABl.C 210 v. 01. 09. 2006, S. 2… …Festsetzung von Geldbußen nach §81 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes gegenWettbewerbsbeschränkungen (GWB) gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen –… …Kartellrechtsverstoß festgestellt wurde. Die Obergrenze für das Bußgeld liegt bei 10% des weltweiten Konzern- umsatzes des betroffenen Unternehmens, Art. 23 Abs. 2 VO…

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  Werbung mit umweltbezogenen Angaben – ein praxisnaher Überblick über die aktuelle Rechtslage in der Produktwerbung und im Marketing

  Robert Grohmann, Jens Hackl

  …der Bekleidungs-, Kosmetik- und Haushaltswarenindustrie ergab, dass bei 42% der 854 Grohmann/Hackl Teil III – Business Conduct Compliance 2… …(Letzter Abruf: 24. 05. 2024). 2 3 4 Websites Grund zu der Annahme bestand, dass die Angaben falsch oder irrefüh- rend sein könnten und damit… …Grohmann/Hackl Teil III – Business Conduct Compliance 14 OLG Stuttgart Urt. v. 14. 09. 2017 – 2 U 2/17, BeckRS 2017, 126249 Rn. 109. 15 Bornkamm/Feddersen, in… …https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verbraucherschutz-lidl-muss-irrefuehrende- werbung-fuer-textilien-einstellen/ (Letzter Abruf: 06. 02. 2023). 16 17 OLG Stuttgart Urt. v. 14. 09. 2017 – 2 U 2/17, BeckRS 2017, 126249 Rn. 109… …, Urt. v. 20. 10. 1988 – I ZR 238/87, GRUR 1991, 546. 18 21 LG Bremen Urt. v. 28. 2. 2020 – 12 O 223/19, GRUR-RS 2020, 55613. 6.2.3.2.3.). Derartige… …Bremen Urt. v. 28. 2. 2020 – 12 O 223/19, GRUR-RS 2020, 55613. 19 23 OLG Stuttgart, Urt. v. 25. 10. 2018 – 2 U 48/18, GRUR-RR 2019, 274 Rn. 89. 24 OLG… …Stuttgart, Urt. v. 25. 10. 2018 – 2 U 48/18, GRUR-RR 2019, 274 Rn. 89. 25 OLG Stuttgart, Urt. v. 25. 10. 2018 – 2 U 48/18, GRUR-RR 2019, 274 Rn. 90. 20 21… …treffen und deren Vorenthalten dazu führt eine Entscheidung zu treffen, die andernfalls nicht getroffen worden wäre. Als Vorenthalten gilt nach §5a Abs. 2… …bestimmten Produkts weniger CO₂-Emissionen hervorbringt als die desWettbewerbers. Die Zulässigkeitskriterien für vergleichende Werbung sind in §6 Abs. 2 UWG… …dieser Waren oder Dienstleistungen beziehen muss (§6 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UWG). Da es insoweit in der Rechtsprechung bislang ungeklärt ist, ob reine…

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  Product Compliance Management

  Dietrich Boß, Thomas Mery, Ursula Metz

  …Product Compliance Management Dietrich Boß*, Thomas Mery**, Ursula Metz*** 1 1 Vgl.Diekmann, 2023. 2 Vgl.Giesen, 2018. 3 Vgl. Lemkemeyer, 2024. 4… …Vgl.Hengst, 2024. 2 Inhaltsübersicht 7.1.1 Einleitung… …Reihe von Legaldefinitionen, die je nach Rechtsgebiet oder Zielsetzung der regu- 873Boß/Mery/Metz 7.1 Product Compliance Management 13 Vgl. § 2 Nr… …. 21 ProdSG. 14 Vgl. Verband der Automobilindustrie – Qualitäts-Management-Center, 2023a, S. 35. 15 Vgl. § 2 ProdHaftG. 7 16 Vgl. Art. 2 Abs. 13… …: Hauschka/Moosmayer/Lösler, 2016, §1. Ein- führung, Rn. 2, oder auchKoch, in: Schaub/Koch, 2023, Stichwort Compliance. 27 Vgl.Kremer, in: Kremer/Bachmann/Favoccia/vonWerder… …, 2023, Grundsatz 5, Rn. 22. 11 28 Vgl.Ringleb, in: Ringleb/Kremer/Lutter/vonWerder, 2010, 2. Teil, Rn. 622–623. 29 Vgl. IDWPS 980 n. F. (09.2022), Tz… …: Kremer/Bachmann/Favoccia/vonWerder, 2023, Grundsatz 5, Rn. 8. 34 Vgl. Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, 2022, Grund- satz 5 Satz 2 sowie dazu… …Management 35 Vgl. IDWPS 980, Tz. 13 Pkt. b). 36 Vgl. Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, 2022, Grund- satz 5 Satz 2. Siehe auch… …sind notwendi- ger Ausgangspunkt zur Verwirklichung des Prinzips der Risikoorientie- rung – vgl. Abschnitt 7.1.3.2. (2) Die daraus abzuleitende… …. Der obigen Definition von Product Compliance folgend, ist eine gesamthafte Betrachtung des Produktlebenszyklus erforderlich. Abbildung 2 zeigt eine bei-…

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  KI-Compliance und Governance

  Der Herzschlag der Wertschöpfung ist die nachhaltige, menschenzentrierte Implementierung neuer Technologien.
  

  Manuela Mackert, Patricia Ernst

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1.4.2 Die Macht der Daten und KI im globalen Wettbewerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 102 Mackert/Ernst TEIL I – Grundlagen 1 „Umarme Innovation und sorge gleichzeitig für eine sichere und ethische (Technolo- gie) Zukunft“. 1 2… …Datenschutz 103Mackert/Ernst 1.4 KI-Compliance und Governance 3 2 Beispielhaft genannt sei hier die „Nationale Datenstrategie“ Deutschlands, abrufbar… …: https://www.tagesschau.de/ausland/ki-gipfel-paris-100. html (Letzter Abruf: 15. 02. 2025); Trump verkündetmilliardenschweres KI-Projekt „Stargate“ | tagesschau.de (Letzter Abruf: 15. 02. 2025); 2… …20are%20described%20in%20this%20standard. (Letzter Abruf: 15. 02. 2025). 17 DIN Normungsroadmap KI (Ausgabe 2) (2023), https://din.one/display/NRM (Letzter Abruf: 15. 02. 2025). 18… …Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Schadens und der Schwere dieses Schadens definiert, Art. 3 Nr. 2 KI-VO. Für die 111Mackert/Ernst 1.4 KI-Compliance und… …Leitlinien für verbotene Praktiken im Bereich der KI veröffentlicht.29 Der zweiten Risikogruppe unterfallen KI-Systeme, die nach Art. 6 Abs. 2 KI-VO in… …., Anhang III Nr. 4 lit. b.) KI-VO. 10 33 Gless/Janal, in: Die neue Verordnung der EU zur Künstlichen Intelligenz, 1.Auflage 2023, §2 Rz. 40–46. 11… …Persönlicher Anwendungsbereich – Akteure in der KI-Wertschöp- fungskette Der persönliche Anwendungsbereich (Adressaten) der Verordnung in Art. 2 Abs. 1 KI-VO… …Verantwortung verwendet, es sei denn, das KI System wird im Rahmen einer persön- lichen und nicht beruflichen Tätigkeit verwendet“,Art. 2 Abs. 10 KI-VO. Die…

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  Compliance Management in Africa

  Sharon van Rooyen

  …riskmanagement and anti- bribery and corruption compliance. She is based in Johannesburg/South Africa. 2. Compliance Management in Africa1 Sharon van Rooyen* 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2.3 Navigating the Changing Business Environment in Africa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3… …landscape. 1041van Rooyen 2. Compliance Management in Africa 2 3 2 Norton Rose Fulbright – https://www.nortonrosefulbright.com/de-de/wissen/… …transparency in public affairs. Meanwhile, the Prosecutor's Office charges corruption cases investigated by the ZACC. 1043van Rooyen 2. Compliance Management… …Zimbabwe’s recent improvement in building sustainable financial market frameworks. 1045van Rooyen 2. Compliance Management in Africa 7 6 World Bank… …. The table 2 summarises the rankings and scores8 for Angola, Botswana, South Africa, and Zimbabwe. Table 2: Rankings and scores for Angola, Botswana… …improvements in their governance trajectories. The journey towards strong governance is inherently linked with the progress and stability 1047van Rooyen 2… …2. Compliance Management in Africa 12 13 14 The Institute of RiskManagement (South Africa) -https://irmsa-risk-report.co.za/ 2023/ (last visited… …, reflecting a disregard for international obligations17. 1051van Rooyen 2. Compliance Management in Africa 18 DFA – South Africa asksWorld Court to… …paramount. 1053van Rooyen 2. Compliance Management in Africa 16 17 In 2024 and beyond, to succeed inmanaging compliance across Africa, organisa-…

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  Corporate Riskmanagement in China. Top 5 Verhaltenstipps für CEO’s und CFOs in Deutschland mit China-Geschäft

  Philipp Senff

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 1058 Senff TEIL IV – Compliance im internationalen Geschäft 2 „China“ steht für die Volksrepublik China. 1 2 3 Siehe Senff/Bai in: Corporate… …ge- fördert. Chinesische Behörden können Belohnungen für Hinweisgeber von bis zu RMB 2 Millionen zahlen. In Einzelfällen kann dieser Betrag auch… …Schmiergeldabreden darstellen, sollten insbesondere die folgenden Themen (vgl. Tabelle 2) geprüft werden. Tab.2: Checkliste Compliance Risiko Fake-Vereinbarungen… …: Checkliste für Compliance-Check 1. Besteht ein seriöses Auswahlverfahren mit Blick auf die involvierte Servicegesellschaft? 2. Wer hat die Servicegesellschaft… …, so dass keine Notwendig- keit bestand, den Agent zu involvieren. (2) Die Agency-Vereinbarung wurde nach demVerkaufsvertrag unterzeichnet. Dies deutet… …land strafbar. 21 Siehe das Urteil vomBGH vom 27. 08. 2010 (2 StR 111/09), woraus hervorgeht, dass sich der Geschäftsführer einer GmbH bzw. der Vorstand… …Buchführungsvorschriften eine schwarze Kasse imAusland einrichten. 31 22 §93 Abs. 2 S. 1 AktG: „Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesell- schaft… …zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet.“ 23 §43 Abs. 2 GmbHG: „Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten… …Unternehmensleitung gegenüber der Gesell- schaft ergeben sich insbesondere aus §93 Abs. 2 S. 1 AktG22 (für Vorstandsmit- glieder) und aus §43 Abs. 2 GmbHG23 (für…

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  Kartellrechts-Compliance – Rolle und Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat

  Jochem Reichert, Kristin Ullrich

  …Schilling, Zutt und Anschütz. 1 2 1 Habersack, in: MünchKommAktG, 6.Aufl. 2023, Vor §95 Rn. 1;Habbe, CCZ 2019, 27 (28);Holle, ZHR 182 (2018), 569 (572). 2… …(346);Koch, AktG, 19.Aufl. 2025, §76 Rn. 16 ff. der Bußgeldbemessung zu berücksichtigen sind (§81d Abs. 1 S. 2 Nr. 4 und Nr. 5 GWB).4 2.2.2… …pflichtwidrig im Sinne des §93 Abs. 2 S. 1 AktG. Pflichtwidriges Verhalten liegt auch dann vor, wenn Vorstandsmitglieder Anhaltspunkte für kartellrechtswidrige… …seinem Einsichts- und Prüfungsrecht (§111 Abs. 2 AktG) Gebrauch zu machen, wenn eine Überwachung der Compliance-Verantwortung des Vorstands auf- grund der… …internen Kontroll- und Risikomanagementsystems bezogen auf den Rechnungslegungsprozess zu berichten hat (§171 Abs. 1 S. 2 AktG).20 Um eine ordnungsgemäße… …Anspruchsvorausset- zungen einer Vorstandshaftung nach §93 Abs. 2 AktG zu subsumieren. Zur Prüfung der Beitreibbarkeit der Forderung gehört die Frage, wie hoch im Ver-… …Abs. 2 AktG bedarf es einer schuldhaften Pflichtverletzung, die kausal zu einem ersatzfähigen und zurechenbaren Scha- den geführt haben muss. Eine… …(wie etwa §93 Abs. 2 AktG), wonach ein Kartellbußgeldregress grundsätzlich zulässig ist, entgegensteht.45 Zwar würde auch bei Nichtregressierbarkeit der… …(§93 Abs. 1 Satz 2 AktG) zuzubilligen ist.50 Maßgeblicher Orientierungspunkt für die Prüfung und Beschlussfassung des Aufsichtsrats über die…

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  Künstliche Intelligenz und Compliance – Implikationen für Compliance-Abteilungen

  Peter Eger, Robert Schmuck

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 4.1.2.1 Künstliche Intelligenz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 4.1.2.2 Compliance und Compliance-Abteilung… …Thema KI – insbesondere in der Wirt- 746 Eger/Schmuck Teil III – Business Conduct Compliance 2 schaftswelt – omnipräsent. Nicht wenige sprechen im… …. u.a. Hauschka/Moosmayer/Lösler (2016);Grüninger (2010);Vetter (2013); Behrin- ger (2018). 2 Vgl. Siedenbiel (2014), S. 2. 3 Vgl. im FolgendenHolzmann… …. Wie in Abschnitt 2 dargelegt, kann KI-Regulierung als eigenes Regulie- rungsgebiet für die Compliance verstanden werden. Folglich kann entspre- chend… …(Kapitel III Abschnitt 3 Art. 25) Anforderungen an Hochrisiko-Systeme (Kapitel III Abschnitt 2 Art. 8 – 15) Konformitätsbewertung (Kapitel III Abschnitt… …Hochrisiko-Systemen gilt gemeinhin die Pflicht, die Anforde- rungen aus Kapitel III Abschnitt 2 Art. 8–15 zu erfüllen (siehe unten). Diese Anforderungen sind… …2 Art. 8–15. Ausgangspunkt dieser An- forderung ist die Etablierung eines Risikomanagement-Systems (RMS) inkl. der Schritte Risikoermittlung, -analyse… …Pflichten der KI-Verordnung ist jedes KI-System auf deren inhärente sowie residuale Risiken hin zu prüfen (vgl. Titel III Kap. 2 Art. 9). Verhaltenskodizes… …trolle Mittels z. B. automatisch erzeugter Protokolle (III 3 Art. 20) und menschli- che Aufsicht (III 2 Art. 14). Umfasst u. a. Modell-KPI Monitoring von…

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