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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen (Legal Compliance)

  Roland Steinmeyer

  …(Legal Compliance) Roland Steinmeyer* 1 Inhaltsübersicht 2.1.1 Begriff und historische Entwicklung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2.1.1.1 Begriff der Compliance… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2.1.1.2 Historische Entwicklung… …sinn wird darunter die Einhaltung von Normen verstanden. Diese Beschreibung 132 Steinmeyer TEIL I – Grundlagen 1 Engelhart, Sanktionierung von… …Unternehmen und Compliance, 2.Aufl. 2012, S. 285. 2 Bottmann, in: Park, Kapitalmarktstrafrecht, 6.Aufl. 2024, Kap. 2. 1., Rn. 2. 3 Kark, in… …offene Fragen, S. 76. 5 Ähnlich Bürkle/Schieffer, in: Bürkle/Hauschka/Schieffer, Der Compliance Officer, 2.Aufl. 2024, §1, Rn. 4. 2 3 6 Engelhart… …Transportunterneh- mers siehe bereits BayOLG, Urt. v. 27. 01. 1982 – 3 ObOWi 208/81. 4 9 Bernau, in: Staudinger BGB, §831 BGB, Rn. 1. m.w. Verw. 10 Motive II, S. 736… …. 11 Bernau, in: Staudinger BGB, §831 BGB, Rn. 1. 12 RGZ 78, 107, 109. pflichten durch das Ordnungswidrigkeitenrecht besteht seit 1968 durch den… …, §1, Rn. 25. §93 Abs. 1 S. 1 AktG (Pflicht zur sorgfältigen und ordnungsgemäßen Geschäfts- führung) und §93 Abs. 2 S. 1 AktG (Haftung des Vorstands für… …den USA durch die Einführung der Sentencing 136 Steinmeyer TEIL I – Grundlagen 25 Rotsch, Criminal Compliance, §1, Rn. 26. 26 Umsetzung durch das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Pflichten zur Information der Kunden

  Hagen Christmann, Max Kleinhans

  …II.A.2 Pflichten zur Information der Kunden Dr. Hagen Christmann und Max Kleinhans 316 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Informationen über das Unternehmen und seine Dienstleistungen . . . . . . . . . 2–11 2.1 Allgemeine Angaben… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 9 Literaturverzeichnis 317 II.A.2 Pflichten zur Information der Kunden 1 1 Z. B. Art. 44 ff. der direkt gültigen Delegierten Verordnung (EU)… …Nr. 596/2014 (Marktmissbrauchsverordnung). 2 1 Einleitung Kreditinstitute treffen eine Reihe von Informations- und Aufklärungspflichten gegenüber… …Christmann/Kleinhans 3 5 Art. 47 Abs. 1 Satz 2 MiFID II-DVO. 4 5 6 § 63 Abs. 7 WpHG. 6 2.1 Allgemeine Angaben Kleinanlegern bzw. potenziellen Kleinanlegern sind… …Anlegerentschädigungs- und Einlagensiche- rungssystem, dem sich das Institut angeschlossen hat, zu geben. Einzelheiten sind dem Verordnungstext in Art. 47 Abs. 1 lit. a… …den Umgang mit Interessenkonflikten Hinzu tritt bei Kleinanlegern nach Art. 47 Abs. 1 lit. h MiFID II-DVO die Pflicht, Grund- sätze für den Umgang mit… …veröffentlicht. 8 § 63 Abs. 7 Satz 2 WpHG. 9 Art. 50 Abs. 7 MiFID II-DVO. 9 10 Siehe unter 4. 11 § 70 Abs. 1 Satz 3 WpHG. 12 Art. 50 Abs. 9 MiFID II-DVO. 13 § 70… …Abs. 1 Satz 4 WpHG. 10 14 Art. 50 Abs. 2 MiFID II-DVO. 2.5 Ausführung von Orders Aufzuklären ist ferner über die für die Ausführung der Kundenorders… …in Betracht kommen- den Ausführungsplätze (§ 63 Abs. 7 Satz 1 WpHG). Die Vorgabe, dass eine Kundenwei- sung Vorrang vor den Grundsätzen der Bank…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Aufsichts- und Verwaltungsräte in Kreditinstituten

  „Geheimnis Bankkalkulation“ – Die Erfolgsquellen des Bankgeschäftes

  Henner Schierenbeck, Simon Zaby

  …................................................................................................................ 1003� 1. Die Relevanz der Bankergebnis-Analyse für den Bankaufsichtsrat .... 1004� 2. Hauptanforderungen an ein modernes System der Bankkalkulation… …das Zinsgeschäft der Banken. 1. Die Relevanz der Bankergebnis-Analyse für den Bankaufsichtsrat Der Bankaufsichtsrat muss eine proaktive Rolle im… …Betriebskosten)? – Wie stark wird das Ergebnis durch den Overhead belastet? ___________________ 1 Vgl. Schierenbeck, H./Pohl, M. (Eigenmittelvorschriften, 2009)… …Vordergrund. Hier gilt häufig das Praktikermotto: „1% der Arbeitszeit für konzeptionelle Überlegungen, 99% für Um- und Durchsetzung.“ 3.2 Die… …chen) GKM-Engagements getätigt wird? Abbildung 1 zeigt die Erfolgsspaltung des Zinsüberschusses einer Bank in Strukturbeitrag und Konditionsbeitrag… …Fristentransformation (Konditions-) Marge Passivgeschäft Abb. 1: Erfolgsspaltung im Grundmodell der Marktzinsmethode Im folgenden Beispiel (vgl. Abbildung 2) wird… …. „Geheimnis Bankkalkulation“ – die Erfolgsquellen des Bankgeschäftes 1011 Kredit 4 Jahre Swapsatz 1 Jahr (fest) Termin- Einlage 1 Jahr 2.350 GE… …1.000 GE 1.000 GE350 GE 1 %0,35 %1 % 2,35 % Konditionsmarge Kredit Fristentransformationsmarge Bruttozinsspanne Soll- zins 6,53 % Markt- zins 6,53… …alternativen (aber hier nicht zum Zuge kommenden) 4-Jahresgeld-Anlage am GKM zu 6,53%. Diese Zinsdiffe- renz von 1% (Konditionsmarge) schlägt sich bei dem… …den Sichteinlagen ein Refinanzierungsvorteil des konkret abgeschlossenen Geschäftes gegenüber einem möglichen Refinanzierungsgeschäft am GKM von 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risk Management Practices of SMEs

  Types of Risk Management Practices Derived from Questionnaire and Interview Scoring

  Thomas Henschel

  …Type Scoring Patterns Pattern 1 Low Low Low Low Low Pattern 2 Moderate Low Low Low Low Pattern 3 Low Low Moderate Low Low Pattern 4 Low Low Low Low… …assessment. Not able to determine the total risk posi- tion of the entire com- pany. Examples of Defender/Prospector Type Scoring Patterns Pattern 1 Moderate… …project risk consolidation. Examples of Analyser Type Scoring Patterns Pattern 1 High Low Moderate Low Low Pattern 2 High Moderate Moderate Low Low Pattern… …with frequency 1 have been neglected in assigning a type, leading to a type evaluation of 97.3% (general risk management) and 87.3% (project risk… …Risk manage- ment organi- zation Fre- quen- cy Percent- age Cumu- lative percent- age Rk. Reactor M L M L 55 25.1% 25.1% 1 Reactor M L L L 33 15.1%… …manage- ment Fre- quen- cy Percent- age Cumu- lative percent- age Rk. Defender/Prospector M L M L M 34 20.5% 20.5% 1 Reactor M L L L M 18 10.8% 31.3% 2… …manage- ment organi- zation Fre- quen- cy Percent- age Cumu- lative percent- age Rk. Reactor M L L L 9 23.7% 23.7% 1 Reactor L L L L 6 15.8% 39.5% 2… …2 5.3% 89.5% 7 Reactor L M L L 1 2.6% 92.1% 8 Defender/Prospector M L H L 1 2.6% 94.7% 8 Analyser H L H M 1 2.6% 97.4% 8 Analyser H H M M 1 2.6%… …manage- ment organi- zation Project risk manage- ment Fre- quen- cy Percent- age Cumu- lative percent- age Rk. Reactor L L L L L 4 15.4% 15.4% 1… …L L L 2 7.7% 57.7% 3 Analyser H L M M M 2 7.7% 65.4% 3 Analyser H M H L L 2 7.7% 73.1% 3 Defender/Prospector M L H L L 1 3.8% 76.9% 9…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Kapitalmarktrechtliche Rahmenbedingungen einer Compliance-Organisation und deren Konkretisierung durch die MaComp

  Dr. Annette Salomon

  …26 Salomon Inhaltsübersicht 1. Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 2. Rechtlicher Rahmen der MaComp . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 3. Verhältnis von § 33 Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 5.1 Allgemeiner Teil: Allgemeine organisatorische Anforderungen an Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 33 Abs. 1 WpHG . . . . . . . 34… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 27Salomon 1. Einleitung 1Der Begriff Compliance wird in der Wirtschaft in unterschiedlicher Weise be- nutzt. Für europäische… …, Vermeidung und Hand- habung von Interessenkonfl ikten. 1 Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (Amtsblatt der… …3 § 33 Abs. 1 Satz 1 WpHG statuiert, dass ein Wertpapierdienstleistungsunter- nehmen die organisatorischen Pfl ichten nach § 25a Abs. 1 und 4… …, 2008, 181, 183 ff. 29Salomon Verhältnis § 33 Abs. 1 WpHG zu § 25a KWG verschiedene Aspekte der Organisationspfl ichten – aber auch bestimmter „mate-… …7. Juni 2010 veröffentlicht. 3. Verhältnis § 33 Abs. 1 WpHG zu § 25a KWG 5§ 33 Abs. 1 WpHG legt fest, dass ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen die… …organisatorischen Pfl ichten nach § 25a Abs. 1 und 4 Kreditwesengesetz (KWG) einhalten muss. Der Verweis auf § 25a KWG in § 33 WpHG soll der Umsetzung der… …sie in den besonderen organisatorischen Pfl ichten für Institute nach § 25a Abs. 1 KWG in Verbindung mit den Verwaltungsvorschriften der Bundesanstalt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Risikomanagement

  Management von Währungsrisiken in Unternehmen

  Dr. Thilo Grundmann

  …349 THILO GRUNDMANN 1. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 3.1 Schritt 1: Ermittlung der zu erwartenden Abweichung der Risikofaktoren vom Erwartungswert… …Grundmann 350 1. Grundlagen Um ein zielgerichtetes und effizientes Management von Währungsrisiken in einem Unternehmen gewährleisten zu können, bedarf es… …abhängig ist. 1. Risikoidentifikation 2. Risikobewertung 3. Risikosteuerung Abbildung 1: Schrittweise Vorgehensweise beim Risikomanagement… …von 10 %, so könnte als ein zu erwartender Wechselkurswert der um die Standardabweichung (oder ein Vielfaches dieser1) erhöhte Planwert (hier: 1,37 � (1… …sämtliche zukünftigen Entwicklungspfade (wie z.B. Wechselkursent- 1 Unter der Annahme einer Normalverteilung der zukünftigen Wechselkursschwankungen ließen… …Wechselkursentwicklungen abdecken. Dies bedeutet, dass in lediglich 5 % (= 100 % – 95 %) bzw. 1 % (= 100 % - 99 %) der zukünftigen denk- baren Wechselkursentwicklungen mit… …einem Wechselkurs größer als 1,59 US-Dollar/Euro (= 1,37 x (1 + 10 % x 1,64)) bzw. 1,69 US-Dollar/Euro (= 1,37 � (1 + 10 % x 2,33)) zu rechnen ist. 2 Die… …allenfalls addiert werden können. Dies würde jedoch implizieren, dass sämtliche Risiken mit dem Faktor 1 korreliert sind, d.h. immer alle gleichzeitig… …Abschnitt 1. angedeutet worden ist, sind im Rahmen der Risikoiden- tifikation diejenigen Größen der Ergebnis-, Liquiditätsrechnung sowie Bilanz aus- findig zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Deutschland

  Dr. Malte Passarge

  …................................................................................................................ 145 1 Gesetzliche Regelungen zu Compliance.................................................. 147 1.1 Entwicklungen in der Gesetzgebung… …rechtlichen Mindestanforderungen an ein wirksames Compliance Management System (1) – Grundlagen, Kultur und Ziele, CCZ 2012, 41 Cohen, J./Holland, M.: Fünf… …LG München I, NZG 2014, 321 Fleischer, H.: Corporate Compliance im aktienrechtlichen Unternehmensverbund, CCZ, 2008, S. 1 Ders.: Handbuch des… …Vorstandsrechts, 2006 Geiger, D.: Antikorruption im Gesundheitswesen CCZ, 2011, 1. Goette, W.; Habersack, M.: Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 3. Auflage… …. Auflage 2010 Huth, M.-A.: Grundsätze ordnungsmäßiger Risikoüberwachung, BB, 2007, 2167 Joecks, W./Miebach, K.: Münchener Kommentar zum StGB, 1. Aufl… …5213/04 – 9 KLs 1; CCZ, 2008, 37 Lackner, K./Kühl, K., StGB, Kommentar, 27. Aufl. 2011 Lantermann, C.: Einrichtung eines Korruptionsregisters auf… …Risikoüberwachungs- systemen i.S.d. § 91 II 1 AktG?, NZG 2008, 289, 291 Ulbricht, J.: Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: § 299 StGB, 2007 Unger… …Compliance-Verantwortliche, BB 2009, 2590 Zipfel, W.; Rathke, K.: Lebensmittelrecht, 154. Auflage 2013. Deutschland 147 1 Gesetzliche Regelungen zu Compliance 1.1… …, 130 OWiG waren bislang bei einer Obergrenze von EUR 1 Mio. gedeckelt. Der Rahmen für Bußgelder wurde nun auf bis zu EUR 10 Mio. ausgedehnt. Demnach… …, Untreue, Betrug, Er- pressung, Falschbilanzierung und steuerliche Delikte. Ferner ist an Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane (§ 119 Abs. 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 44 Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt

  Schmiady

  …saten der Verfügung imBundesanzeiger veröffentlichen. 1 1 Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §44 Rn. 1; Kreße, in: MüKo AktG, MüKo AktG… …, §44WpÜGRn.1; vgl. Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §44 Rn. 1, 8;Holst, in: KölnKommWpÜG, §44 Rn. 1. 2 Vgl. Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK… …, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §44WpÜGRn.1. 4 Linke, in: FrfKomm WpÜG, §44 Rn. 12; Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §44 Rn. 1; Holst, in… …: KölnKomm WpÜG, §44 Rn. 1; Kreße, in: MüKo AktG, §44 WpÜG Rn.1; Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §44 Rn. 1; Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §44… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …Abs.2 Satz 3 der gleichzeitigenMitteilung und Veröffentlichung der Entscheidung gemäß §10 Abs.1 Satz 1, Angebots- und Angebotsänderungsuntersagungen nach… …schieht.23 Nicht von §44 erfasst ist die Veröffentlichung von Entscheidungen nach §10 Abs.1 Satz 1, Entscheidungen nach §§36, 37 oder von Angebotsunterlagen… …Regelungsgehalts keinen Verwaltungsakt im Sinne des §35 VwVfG und damit auch keine Verfügung im Sinne des §41 Abs.1 Satz 1 dar. Ein Widerspruch gegen die… …der jeweiligen Verfügung zu tragen. Insofern ergeht ein Kostenbescheid,37 der seine Rechts- grundlage in §44 in Verbindung mit §3 Satz 1… …WpÜG-Gebührenverordnung findet.38Der Kostenbescheid kann mit demWiderspruch angefochten werden (§41). Dieser Widerspruch hat wegen §80 Abs.2 Nr. 1 VwGO keine aufschie-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Sicher handeln bei Korruptionsverdacht

  Baustein 6: Daten- und Beweissicherung

  Dr. Edgar Joussen

  …___________________ 1 Schaub/Schaub, § 113 Rdn. 5; Göpfert/Merten/Siegrist, NJW 2008, 1703, 1705; siehe auch BAG Urt. v. 17.9.1998, Az.: 8 AZR 175/97, NZA 1999… …Absetzen und Empfangen privater E-Mails erlaubt hat. 1 Arbeitsrechtliche Beurteilung Es ist allgemein anerkannt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist… …Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.4 Ebenso kann eine unterschiedliche Betrachtung gerechtfertigt sein ab- hängig davon, ob die… …sich aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und ist auch im Privatrechtsverkehr zu beachten. Dies gilt demzufolge ebenso für das Arbeitsverhältnis.5… …, 3436. 6 Siehe dazu das Volkszählungsurteil des BVerfG, Urt. vom 15.12.1983, 1 BvR 209/83, BVerfGE 65, 1. 7 Vgl. zu Letzterem BVerfG, Urt. v… …. 27.02.2008, Az. 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07, NJW 2008, 822. 157 158 Unternehmensinterne Beweissicherung unter Berücksichtigung des allgemeinen… …AZR 51/02, NJW 2003, 3436. 10 BVerfG, Beschl. v. 9.10.2002, Az. 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98, NJW 2002, 3619. 11 BAG, Urt. v. 27.3.2003, Az. 2 AZR… …51/02, NJW 2003, 3436. 12 Az. 1 ABR 21/03, NJW 2005, 313. 159 Daten- und Beweissicherung 79 – weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung… …des Arbeitgebers auszurichten. ___________________ 13 Siehe dazu auch BVerfG, Urt. v. 11.03.2008, Az. 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07, NJW 2008… …, 1505. 14 Az. 1 ABR 16/07, NZA 2008, 1187. 160 161 162 Baustein 6 80 1.2 Der Zugriff auf Papierakten Revisionsabteilungen in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

  Santelmann

  …729Santelmann Abschnitt 5 Pflichtangebote §35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots (1) Wer unmittelbar oder mittelbar… …sieben Kalendertagen, gemäß §10 Abs.3 Satz 1 und 2 zu veröffentlichen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Bieter Kenntnis davon hat oder nach… …§14 Abs.2 Satz 1 ein Angebot zu veröffentlichen. §14 Abs.2 Satz 2, Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Ausgenom- men von der Verpflichtung nach Satz 1 sind… …erworben, besteht keine Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–19 1. Europäischer Rechtsrahmen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20–130 1. Veröffentlichung der Erlangung einer Kontrollstellung (Abs. 1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–89 a) Kontrollerlangung… …Abs. 2 Satz 1… …, 1; Rau-Bredow, Ökonomische Analyse obligatorischer Übernahme- angebote, DBW 59 (1999), 763; Reul, Die Pflicht zur Gleichbehandlung der Aktionäre bei… …der EU-Übernahmerichtlinie und des deutschen Über- nahmerechts – Ergebnisse einer Experten-Umfrage, ZIP 2012, 1; Seibt, Rechtsschutz im Übernahmerecht… …Hopt/Wymeersch, European Takeovers – Law 733Santelmann §35 WpÜGVerpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots 1 2 1 Ausführlich zur…

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