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  § 43 Bekanntgabe und Zustellung

  Schmiady

  …Bevollmächtigter benannt, so erfolgt die Bekannt- gabe durch öffentliche Bekanntmachung imBundesanzeiger. (2) Ist die Verfügung zuzustellen, so erfolgt die… …; vgl. Holst, in: KölnKomm WpÜG, §43 Rn. 2 f. 2 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §43 Rn. 1; Kreße, in: MüKo AktG, §43 WpÜG Rn.1; Ritz, in… …: FrfKomm WpÜG, §43 Rn. 4, 9; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §43 Rn. 7 f.; Noack/Holzborn, in Schwark/Zimmer, KMRK, §43WpÜGRn.1. 2 5 Zur Bekanntgabe von… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 2. Zustellung… …: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §43 Rn. 5; Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §43 Rn. 2; Kreße, in: MüKo AktG, §43 WpÜG Rn.2; Uhlendorf, in… …, in Schwark/Zimmer, KMRK, §43 WpÜG Rn.1. 14 Kreße, in:MüKoAktG, §43WpÜGRn.4;Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §43 Rn. 2; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §43… …§43 Abs.1 Satz 2 eine Erleichterung der Bekanntgabe vor: Die Bekanntgabe erfolgt dann 937Schmiady §43 WpÜGBekanntgabe und Zustellung 15 Uhlendorf… …an.21 2. Zustellung Zuzustellende Entscheidungen sind vor allem Widerspruchsbescheide und die Androhung von Zwangsmitteln22 gemäß §13 Abs.7 VwVG. Für die…

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  § 5 Beirat

  Klepsch

  …, 2. je zwei Vertretern der institutionellen und der privaten Anleger, 3. drei Vertretern der Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des §2… …Bundesministerium der Finanzen für jeweils fünf Jahre bestellt; die Bestellung der in Satz 2 Nr.1 bis 4 genann- tenMitglieder erfolgt nach Anhörung der betroffenen… …schutz sowie fürWirtschaft und Energie teilnehmen. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des… …: Schwark/Zimmer, KMRK, §5 WPÜG Rn.1; Süßmann, in: Angerer/Gei- bel/Süßmann, WpÜG, §5 Rn. 1; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §5 Rn. 2; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §5 Rn. 1… …, 10; kritisch Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §5 Rn. 2. 2 Vgl. aber Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §5 Rn. 2. 3 Vgl. Linke, in… …WpÜG, §5 Rn. 9;Holst, in: KölnKommWpÜG, §5 Rn. 8. 2 5 Vgl.Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §5 WPÜG Rn.7 f.; Kreße, in: MüKo AktG, §5WpÜGRn.11. 6 Linke… …, in: KölnKomm WpÜG, §5 Rn. 4; Weitergehend Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §5 WPÜG Rn.2; aA Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §5 Rn. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Zusammensetzung des Beirats (Abs. 1 und 2… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6 2. Aufgaben und Befugnisse des Beirats (Abs. 3)… …Versicherungsunternehmen mitwirken soll8. Der Wertpa- 165Klepsch §5 WpÜGBeirat 9 Vgl. nur Carny, in: KölnKomm WpHG, §5 Rn. 2 f.; Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/…

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  Schmiady

  …Grund des §10 Absatz 2 Satz 3, der §§14 und 15 Absatz 1 oder 2, der §§20, 24, 28 Absatz 1, der §§36, 37 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer… …Rechtsverordnung nachAbsatz 2, oder des §41 in Verbindungmit §6 Gebüh- ren und Auslagen. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt die Ge- bührentatbestände im… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §47 Rn. 1. 2 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §47 Rn. 1; vgl. Linke, in: FrfKomm WpÜG, §47 Rn. 9; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §47 Rn. 1… …; Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/ Süßmann,WpÜG, §47 Rn. 2. 3 Linke, in: FrfKommWpÜG, §47 Rn. 3, 8;Holst, in: KölnKommWpÜG, §47 Rn. 8. 4 BGBl. I 2013, 3154. 5… …Begr. RegE, BT-Drucks. 17/10422, 120. 6 BGBl. I 2016, 1666. 2 7 Kreße, in:MüKoAktG, §47WpÜGRn.3. 8 Kreße, in:MüKoAktG, §47WpÜGRn.3. Inhaltsübersicht… …auf die Ver- ursacher umgelegt werden.1 Die Gebührentatbestände und deren Höhe sind nach §47 Satz 2 in der WpÜG-Gebührenverordnung niedergelegt. §47… …dass sich in dieser Hinsicht keinÄnderungsbedarf ergab.3 Der Wortlaut des §47 wurde durch Art. 2 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des… …Begriff der individuell zurechenbaren Leistung ist in §3 Abs.1 und 2 Bundesgebührenge- setz legaldefiniert.7 Durch die Verwendung dieses Begriffes bringt… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §47 Rn. 9; ein Redaktionsversehen annehmend Linke, in: FrfKommWpÜG, §47 Rn. 10. Wortlaut von §2 WpÜG-Gebührenverordnung folgt. Die Befugnis… …§47 Satz 2 in Verbindung mit der WpÜG-Gebührenverordnung. Der Katalog des §47 erfasst nur Rechtsgrundlagen, bei denen die BaFin das Verfahren regel-…

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  Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (WpÜG-Widerspruchsausschuss-Verordnung)

  …spruchsausschusses. (2) Die ehrenamtlichen Beisitzer müssen nach §15 des Bundeswahlgesetzes wählbar sein. §2 Vorzeitige Beendigung der Bestellung Der Präsident der… …. (2) Die Reihenfolge der ehrenamtlichen Beisitzer auf der Beisitzerliste wird in einer Sitzung desWiderspruchsausschusses durch Los bestimmt. Das Los… …dem Angebot tätig geworden ist. Den in den Sätzen 1 und 2 genannten Beschäftigten stehen Mitglieder von Organen gleich. (2) Im Falle des Ausschlusses… …oder rechtlicher Art aufweist, kann der Vorsitzende eine mündliche Verhand- lung anordnen. (2) Die Sitzungen desWiderspruchsausschusses sind nicht…

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  Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots (WpÜG-Angebotsverordnung)

  …verordnet das Bundesministerium der Finanzen: Erster Abschnitt Anwendungsbereich §1 Anwendungsbereich Diese Verordnung ist auf Angebote gemäß §2 Abs.1 des… …Wertpapiererwerbs- undÜbernahmegesetzes anzuwenden. Zweiter Abschnitt Inhalt der Angebotsunterlage §2 Ergänzende Angaben der Angebotsunterlage Der Bieter hat in… …Verhältnis der Gesellschaften zumBieter und zur Zielgesellschaft; 2. Angaben nach §7 des Wertpapierprospektgesetzes in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr… …Vermö- gensanlagen im Sinne des §1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes als Gegenleistung angeboten werden; wurde für die Vermögensanlagen innerhalb von… …werden kann; 7a. bei Angeboten nach §39 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Börsengesetzes Angaben zu dem bevorstehenden Antrag der Zielgesellschaft auf einen… …der Veröffentlichung nach §10 Abs.1 Satz 1 oder §35 Abs.1 Satz 1 desWertpapiererwerbs- undÜbernahmegesetzes entsprechen. (2) Sind die Aktien der… …Aktien der Zielgesellschaft ausschließlich zum Handel an einem organisierten Markt im Sinne des §2 Abs.7 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes in… …einem anderen Staat des Europäischen Wirtschafts- raums im Sinne des §2 Abs.8 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegeset- zes zugelassen, muss die… …des Wertpapiererwerbs- und Über- nahmegesetzes des organisierten Marktes mit den höchsten Umsätzen in den Aktien der Zielgesellschaft entsprechen. (2… …Zusammenhangmit einer Erbauseinandersetzung, sofern Erblasser und Bieter nicht verwandt im Sinne des §36 Nr.1 des Wertpapiererwerbs- undÜbernahmegesetzes sind, 2…

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  § 9 Verschwiegenheitspflicht

  Klepsch

  …185Klepsch §9 WpÜGVerschwiegenheitspflicht §9 Verschwiegenheitspflicht (1) Die bei der Bundesanstalt und bei Einrichtungen nach §7 Abs. 2… …Beschäf- tigten, die Personen, derer sich die Bundesanstalt nach §7 Abs. 2 bedient, sowie die Mitglieder des Beirates und Beisitzer des Widerspruchsausschus-… …Bußgeldsachen zuständige Gerichte, 2. Stellen, die kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Bekämp- fung von Wettbewerbsbeschränkungen, der… …die von ihr beauftragten Personen einer den Sätzen 1 bis 3 entsprechen- denVerschwiegenheitspflicht unterliegen. (2) Die §§93, 97 und 105 Absatz 1… …, §111 Absatz 5 in Verbindung mit §105 Absatz 1 sowie §116 Absatz 1 der Abgabenordnung gelten für die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Personen nur… …2 bezeichneten Personen durch eine Stelle eines anderen Staates im Sinne von Absatz 1 Satz 3 Nr.2 oder durch von dieser Stelle beauftragte… …Personenmitgeteilt worden sind oder 2. von denen bei der Bundesanstalt beschäftigte Personen dadurch Kenntnis erlangen, dass sie an der Aufsicht über direkt von der… …Europäischen Zen- tralbank beaufsichtige Institute mitwirken, insbesondere in gemeinsamen Aufsichtsteams nach Artikel 2 Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr.468/2014… …eine gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflich- ten. 1 1 Holst, in: KölnKomm WpÜG, §9 Rn. 2; vgl. Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §9… …Rn. 1; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §9 Rn. 1, 3; Süßmann, in: Angerer/Geibel/ Süßmann,WpÜG, §9 Rn. 1;Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §9WpÜGRn.1. 2 Noack…

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  § 33c Vorbehalt der Gegenseitigkeit

  Bastian

  …wendbarkeit des §33 ausschließt, kann beschließen, dass §33 gilt, wenn der Bieter oder ein ihn beherrschendes Unternehmen einer dem §33a Abs. 2 entsprechenden… …Regelung nicht unterliegt. (2) Die Hauptversammlung einer Zielgesellschaft, deren Satzung eine Be- stimmung nach §33b Abs.1 enthält, kann beschließen, dass… …unterliegt. (3) Der Vorbehalt der Gegenseitigkeit gemäß den Absätzen 1 und 2 kann in einem Beschluss gefasst werden. Der Beschluss der Hauptversammlung gilt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6 2. Beschlussfassung… …721Bastian §33c WpÜGVorbehalt der Gegenseitigkeit 2 3 1 Begr. RegE ÜR-UG, BT-Drucks. 16/1003, S. 21. In der Literatur wird teilweise bezweifelt, ob die… …tendierendHirte, in: KölnKommWpÜG, §33c Rn. 11. 4 2 Begr. RegE ÜR-UG, BT-Drucks. 16/1003, S. 21; eher befürwortend Hirte, in: Köln- KommWpÜG, §33c Rn. 11. Siehe… …Zielgesellschaft. 1. Anwendungsbereich Gemäß §33c Abs.1 und 2 kann die Hauptversammlung einer Zielgesellschaft, deren Satzung die Anwendbarkeit des §33 ausschließt… …ein Mutter-Tochter-Verhältnis vorliegt, darauf abzustellen, ob eine Konsolidierungslage im Sinne von §290 HGB gegeben ist; auf §2 Abs.6 ist nicht… …§290 HGB die dort genannten qualifizie- rendenVoraussetzungen (zumindest entsprechend) erfüllt. 2. Beschlussfassung Im Gegensatz zur Optierung für das…

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  § 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit

  Bastian

  …kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Bundesanstalt Beteilig- ten zu. (3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–49 a) Anfechtungsbeschwerde (Abs. 1 und 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27–30 cc) Weitere besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 c) Untätigkeitsbeschwerde (Abs. 3 Satz 2… …Allgemeine Leistungs- und Feststellungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46–49 2. Neue Tatsachen und… …Vgl. Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 65, allerdings im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsregelung des Abs. 4. 2 Kreße, in: MüKo AktG, §48 WpÜG Rn.3… …; Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §48WpÜGRn.2. 2 3 BGH, Beschl. v. 27. 11. 2013 – III ZB 59/13, NZG 2014, 110, 111; Kreße, in: MüKo AktG, §48 WpÜG Rn.2… …. 2, 27. ZHR 167 (2003), 301; Möller, Rechtsmittel und Sanktionen nach dem Wertpapier- erwerbs- und Übernahmegesetz, AG 2002, 170; Pohlmann… …Beschwerdearten, im Regelfall der Verpflichtungsbeschwerde. §56 Abs.2 Satz 2 regelt den Fall einer Fortset- zungsfeststellungsbeschwerde. Daneben sind aber auch… …Beschwerdearten an- erkannt, die nicht ausdrücklich imWpÜGgenannt werden. a) Anfechtungsbeschwerde (Abs. 1 und 2) Die Anfechtungsbeschwerde ist vergleichbar mit… …. Daher ist beispielsweise der Bieter als Adressat gemäß §13 Abs.1 Nr. 2 VwVfG beteiligt, wenn sein Angebot nach §15 Abs.2 untersagt wird oder werden soll…

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  § 64 Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid

  Steinhardt

  …1061Steinhardt §64 WpÜGWiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid 1 1 Achenbach, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §64 Rn.2. 2 2 Siehe näher hierzu etwa…
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  § 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen

  Santelmann

  …werden, ist auch das Landgericht zu- ständig, in dessen Bezirk die Zielgesellschaft ihren Sitz hat. (2) Die Rechtsstreitigkeiten sind Handelssachen im… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 2. Funktionale Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . 13 3. Gerichtskonzentration (Abs. 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–19 1064 Santelmann WpÜG §66 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen 1 2 3 1 Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §66 Rn. 2. 2… …Fälle einen besonderen örtlichen Gerichtsstand am Sitz der Zielgesellschaft. Abs. 2 regelt die funktio- nale Zuständigkeit, während Abs.3 unterschiedliche… …Streitwerts.1 Sie ist zwingend, sodass abweichende Gerichtsstandsvereinbarungen unzulässig sind (§38, §40 Abs.2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).2 Die Zuständigkeit ist von dem… …Rechtsstreit an das sachlich (und örtlich) zuständige Gericht zu verweisen (§281 Abs.1 Satz 1 ZPO).4 Die örtliche Zuständigkeit wird von §66 Abs.1 Satz 1 und 2… …dung.7 Maßgeblich ist dabei, ob die Hauptsache eine Rechtsstreitigkeit im Sinne des §66 Abs.1 Satz 1 oder 2 ist. Es genügt, wenn der Kläger die Tatsa- chen… …Satz 2, 2.Halbsatz. 9 14 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §66 Rn. 7; Giesberts, in: Köln- Komm WpÜG, §66 Rn. 7; Noack/Zetzsche, in… …Wider- spruch zu Rn.7 aE), der solche Fälle über §66 Abs. 1 Satz 2, 2.Halbsatz erfassen will, weil es sich nicht um „Ansprüche „aus diesem Gesetz“, sondern… …diesem in einem engen Zusammen- hang steht.12 Das Gesetz ordnet dies in §66 Abs.1 Satz 2 ausdrücklich für Schadensersatzansprüche an, die wegen §12 Abs.6…

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