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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 46 Zwangsmittel

  Schmiady

  …946 Schmiady WpÜG §46 Verfahren §46 Zwangsmittel Die Bundesanstalt kann Verfügungen, die nach diesem Gesetz ergehen, mit Zwangsmitteln nach den… …Durchsetzung gesetz- licher Pflichten kann nötigenfalls ein Verwaltungsakt als Vollstreckungs- grundlage erlassenwerden.10 948 Schmiady WpÜG §46 Verfahren 3… …vollziehende Verwaltungsakt befolgt ist, §15 Abs.3 VwVG.29 950 Schmiady WpÜG §46 Verfahren 8 30 Kreße, in: MüKo AktG, §46 WpÜG Rn.6; Noack/Holzborn, in… …sinnentleert, denn es soll ja gerade nicht die Zahlung, sondern die unvertretbare Handlung bewirkt werden; die Mahnung 952 Schmiady WpÜG §47 Verfahren 45…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 47 Gebühren und Auslagen

  Schmiady

  …952 Schmiady WpÜG §47 Verfahren §47 Gebühren und Auslagen Die Bundesanstalt erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistun- gen auf… …Verursa- chen von Amtstätigkeit angeknüpft werden kann,8 wie schon aus dem klaren 954 Schmiady WpÜG §47 Verfahren 9 AANoack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer… …regel- mäßig nur ein Bescheid und daher auch nur ein Gebührenbescheid erforder- 956 Schmiady WpÜG §47 Verfahren 6 23 Ehricke, in… …auf die Kostenentscheidung, die jedoch auch isoliert angefochtenwerden kann.39 958 Schmiady WpÜG §47 Verfahren 11 40 Kreße, in:MüKoAktG…

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