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  § 43 Bekanntgabe und Zustellung

  Schmiady

  …Zustellung bei Personen mit Wohnsitz oder Unternehmen mit Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes an die Person, die als Bevollmächtigte benannt… …mit Wohnsitz oder Unternehmen mit Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes öffentlich bekannt zu geben bzw. zuzustellen, sofern kein… …1. Bekanntgabe Nach §43 Abs.1 Satz 1 gibt die BaFin Verfügungen, die gegenüber einer Person mit Wohnsitz oder einem Unternehmen mit Sitz außerhalb des…

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  Verordnung über den Zeitpunkt sowie den Inhalt und die Form der Mitteilung und der Veröffentlichung der Entscheidung einer Zielgesellschaft nach § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG-Beaufsichtigungsmitteilungsverordnung)

  …§53 Abs.1 des Kre- ditwesengesetzes tätigen Unternehmen, anderen Unternehmen, die ihren Sitz im Inland haben und an einer inländischen Börse zur…
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  § 2 Begriffsbestimmungen

  Santelmann

  …Personen. (6) Tochterunternehmen sind Unternehmen, die als Tochterunternehmen im Sinne des §290 des Handelsgesetzbuchs gelten oder auf die ein beherrschen-… …unwiderlegliche43Vermutung, nach der Tochter- unternehmen (zum Begriff vgl. Rn.30 ff. ) einer kontrollierenden Person als mit dieser gemeinsam handelnde Personen gelten… …HGB47 sowie Unternehmen, auf die ein beherrschender Einfluss ausge- übt werden kann. Da nach Inkrafttreten des BilMoG auch §290 Abs.1 Satz 1 HGB bei der… …unerheblich. Toch- terunternehmen können daher auch ausländische Unternehmen sein, sei es, weil sie dort ihren tatsächlichen Sitz haben oder weil sie… …als Tochter- unternehmen (TU) des Bieters erfolgt oder nicht: Tab.: Tochterunternehmen Konstellation TU Rn. Absolute Stimmrechtsmehrheit: Bieter hat… …Stimmrechte an dem Unternehmen ja48 41 Sperrminorität: Bieter hält lediglich eine Sperrminorität an dem Unternehmen nein 33 Organbestellungs- und… …Unternehmen räumt dem Bieter das Recht ein, die Finanz- und Geschäftspolitik zu bestimmen ja 34 126 Santelmann WpÜG §2 Allgemeine Vorschriften… …Bieter ein Recht ein, die Finanz- und Geschäftspolitik zu bestimmen ja 34 Eingliederung: Unternehmen ist in den Bieter eingegliedert ja 33… …Mehrstufigkeit: Unternehmen ist Enkelunternehmen des Bieters ja49 34 Gemeinschaftsunternehmen (GU): Das Unternehmen ist ein GU im Sinne des §310 HGB, an dem der… …Bieter und ein oder mehrere weitere Gesellschafter beteiligt sind ja50 36, 40 Gleichordnung: Bieter und Unternehmen oder Bieter und Mutterunternehmen des…

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  § 33c Vorbehalt der Gegenseitigkeit

  Bastian

  …wendbarkeit des §33 ausschließt, kann beschließen, dass §33 gilt, wenn der Bieter oder ein ihn beherrschendes Unternehmen einer dem §33a Abs. 2 entsprechenden… …diese Bestim- mung keine Anwendung findet, wenn der Bieter oder ein ihn beherrschen- des Unternehmen einer dieser Bestimmung entsprechenden Regelung nicht… …Bieter oder ein ihn beherrschendes Unternehmen seinerseits entsprechenden Regelungen nicht unterliegt. Macht die Zielgesellschaft von dieser Ermächtigung… …Gleichwertigkeitserfordernisses nicht nur auf den Bieter, sondern auch auf das den Bieter beherrschende Unternehmen abzustellen. Die Regelung soll ver- hindern, dass das… …Zielgesellschaft gehindert, vgl. auch Schüppen, BB 2006, 165, 167. 8 unterfällt.7Handelt es sich beim Bieter um ein deutsches Unternehmen, ist für die Frage, ob…

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  Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (WpÜG-Widerspruchsausschuss-Verordnung)

  …Beisitzer, die bei dem Bieter oder der Zielgesellschaft, bei einem mit diesen verbundenen Unternehmen oder bei einer mit diesen ge- meinsam handelnden… …, die bei einem Unternehmen beschäftigt sind, das für den Bieter, die Zielgesellschaft oder einemit diesen gemeinsam handelnde Person im Zusammenhang mit…
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  § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung

  Steinmeyer

  …bekundet, sie auszuüben. Für die Zurechnung nach Satz 1 Nummer 2 bis 8 stehen dem Bieter Tochter- unternehmen des Bieters gleich. Stimmrechte des… …Voraussetzungen derNummer 1 erfüllt sind. (5) Ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das nach §32 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit §1 Absatz 1a Satz 2… …im Sinne dieses Abschnitts, wenn 1. das Unternehmen bezüglich seiner Unabhängigkeit Anforderungen ge- nügt, die denen nach Absatz 3 oder Absatz 4… …die Voraussetzun- gen derNummer 1 erfüllt sind. (6) Abweichend von den Absätzen 3 bis 5 gelten Wertpapierdienstleistungs- unternehmen und… …Anteile an der von demUnternehmen verwalteten Beteiligung hält und 2. das Unternehmen die Stimmrechte, die mit diesen Beteiligungen verbun- den sind, nicht… …Abs.3 Satz 1 Nr.4 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes ist hinsichtlich der vom Wertpapierdienstleistungs- unternehmen gehaltenen Instrumente im… …Wertpapierdienstleistungs- unternehmen zumindest schriftliche Strategien und Verfahren festgelegt haben, die dazu bestimmt sind, den Informationsaustausch zwischen dem Bieter… …Eigenschaft als Tochter- unternehmen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Kapitalverwal- tungsgesellschaften. Dem Bieter werden Stimmrechte aus Aktien… …Legaldefinition des Begriffs Tochterunterneh- men. Als solche sind Unternehmen anzusehen, die als Tochterunternehmen im Sinne des §290 HGB gelten oder auf die ein… …beseitigt auch der Abschluss eines Entherrschungsvertrags die Qualifizierung als Toch- terunternehmen nicht.11 Auch mittelbar beherrschte Unternehmen sind als…

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  Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)

  …untereinander als gemeinsam handelnde Personen. (6) Tochterunternehmen sind Unternehmen, die als Tochterunternehmen im Sinne des §290 des Handelsgesetzbuchs… …, Finanzdienstleistungsinstituten, nach §53 Abs.1 des Ge- setzes über das Kreditwesen tätigen Unternehmen, anderen Unternehmen, die ihren Sitz im Inland haben und an einer… …unternehmen schriftlich zu bestätigen, dass der Bieter die notwendigen Maß- nahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die zur vollständigen Erfül- lung des… …für diese Personen oder Unternehmen tätige Berater ausschließlich selbst herbeiführen können. (2) Ein Angebot, das unter dem Vorbehalt des Widerrufs… …Absicht bekundet, sie auszuüben. Für die Zurechnung nach Satz 1 Nummer 2 bis 8 stehen dem Bieter Tochter- unternehmen des Bieters gleich. Stimmrechte des…

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  § 60 Bußgeldvorschriften

  Steinhardt

  …Nettoumsatzerlöse nach Maßgabe des auf das Unternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen… …Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter… …reinigung der jeweilige Gesamtbetrag in dem Konzernabschluss des Mutter- unternehmens maßgeblich, der für den größten Kreis von Unternehmen auf- gestellt wird… …Gesamtbetrag in dem Konzernabschluss der Muttergesellschaft, der für den größten Kreis von Unternehmen aufge- stellt wird. Bei der Bestimmung, ob ein… …Kartellrecht strenge An- forderungen an die Aufsichtsmaßnahmen stellenwird.20 Unter den Voraussetzungen des §30 OWiG kann gegen das Unternehmen selbständig eine…

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  § 39a Ausschluss der übrigen Aktionäre

  Santelmann

  …ihm abhängigen Unternehmen oder einem anderen für seine oder für Rechnung des abhängi- gen Unternehmens gehören. Zum Begriff des abhängigen Unternehmens… …vgl. §17 Abs.1 AktG. Danach genügt es, wenn ein herrschendes Unternehmen die Möglichkeit zur mittelbaren oder unmittelbaren Einflussnahme auf das ab-… …hängige Unternehmen hat, ohne dass diese tatsächlich ausgeübt werden müsste.35 Diese Möglichkeit muss gesellschaftsrechtlich vermittelt sein; es genügen… …Unternehmen einräumen. Zuzurechnen sind danach beispielsweise Anteile, die von einem Tochterunternehmen oder von einem Unternehmen gehalten werden, das mit dem… …Bieter als herrschendem Unternehmen einen Beherr- schungsvertrag abgeschlossen hat. Die Abhängigkeit eines Unternehmens wird in den Fällen vermutet, in… …denen das herrschende Unternehmen eine Mehrheitsbeteiligung innehat (§17 Abs.2 AktG). Möglich ist beispielsweise bei Gemeinschaftsunternehmen auch die… …abhängigen Unter- nehmenwiederum abhängigenUnternehmen gehaltenwerden. Die von abhängigen Unternehmen gehaltenen Anteile werden dem Bieter vollständig… …Rechnung des Bieters oder eines von diesem abhängigen Unternehmen gehalten werden, sind Treuhand-, Kommissions- oder Geschäftsbesorgungsverhältnisse. Dage-… …Berechnung des Grundkapitals eigene Aktien der Zielgesellschaft sowie Aktien abzuziehen, die ein anderes Unternehmen für deren Rechnung hält. Da §16 Abs.4 AktG… …Unternehmen gehören oder für Rechnung eines solchen abhängigen Unter- nehmens gehaltenwerden. 3. Angemessene Abfindung (Abs. 3) Der Bieter hat den…

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  § 7 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland

  Klepsch

  …geforderte Prüfung, ob der Erwerb von mindestens 25% der Geschäftsanteile an einem deutschen Unternehmen durch ein Unternehmen mit Sitz außerhalb von EU und…