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  § 57 Akteneinsicht

  Steinhardt

  …gilt entsprechend. (2) Einsicht in Vorakten, Beiakten, Gutachten und Unterlagen über Aus- künfte ist nur mit Zustimmung der Stellen zulässig, denen die… …2 3 1 Hinsichtlichweiterer möglicher Beteiligter siehe unten Rn. 11. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6a 2. Versagung der Akteneinsicht (Abs. 2 Satz 1 und 2… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 3. Einschränkung der Verwertung (Abs. 2 Satz 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 4. Anordnung der Offenlegung (Abs. 2 Satz 4 bis 6)… …Geheimhal- tungsinteresse den Vorrang ein (§57 Abs.2 Satz 2). Dieser Vorrang wird je- doch dadurch abgeschwächt, dass die Vorschrift kein absolutes… …WpÜG §57 Rechtsmittel 2 Die Vorschrift bezieht sich nicht auf das Ordnungswidrigkeitsverfahren, wie schon die systematische Stellung zeigt. 3 Begr… …: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §57 Rn. 2; Louven, in: Ange- rer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §57 Rn. 2. 4 5 Kreße, in:MüKoAktG, §57WpÜGRn.5. 6 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG… …Entwürfe zu Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Schriftstücke, die Abstimmungen betreffen (§57 Abs.1 Satz 2… …Entscheidungskompe- tenz gemäß §17 Abs. 2 Satz 1 GVG des für den Anspruch nach §1 Abs. 1 Satz 1 IFG zuständigen Gerichts auch für das Akteneinsichtsrecht nach §§29, 13…

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  ? 68 ?bergangsregelungen

  Santelmann

  …veröffentlicht worden sind, fin- det dieses Gesetz in der vor dem 14. Juli 2006 geltenden Fassung Anwen- dung. (2) Für Zielgesellschaften im Sinne des §2 Abs. 3… …anzuwenden, dass in Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb an die Stelle der Entscheidung der Zielgesellschaft die Entscheidung der… …Neufassung des §30 Abs. 2 ab dem 19.August 2008 zu einer Zurechnung von Stimmrech- 1071Santelmann §68 WpÜGÜbergangsregelungen 1 1 Kreße, in:MüKoAktG… …Inkrafttre- ten des ÜR-Umsetzungsgesetzes veröffentlicht wurden. Abs. 2 enthält eine Übergangsregelung zu §1 Abs.3 für den Zeitraum unmittelbar nach Inkraft-… …neu eingefügten Satz 2 des §30 Abs.2 bezieht. Hierdurch soll verhin- dert werden, dass die Neufassung des §30 Abs.2 zu einer Zurechnung eines vor…

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  ? 55 Untersuchungsgrundsatz

  Bastian

  …1005Bastian §55 WpÜGUntersuchungsgrundsatz §55 Untersuchungsgrundsatz (1) Das Beschwerdegericht erforscht den Sachverhalt vonAmtswegen. (2) Das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–5 2. Verfahrensförderungspflicht des Beschwerdegerichts (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 3… …, WpÜG, §55 Rn. 1. 2 3 2 Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §55 Rn. 2. 3 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §55 Rn. 5. 4 Ritz, in… …: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §55 Rn. 2. 9 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler,WpÜG, §55 Rn. 7. 5 10 Etwas anderes kann sich aufgrund spezieller gesetzlicher… …Regelungen ergeben, wie zum Beispiel gemäß §20 Abs. 2 Nr. 2 hinsichtlich der Darlegungs- und Beweis- last, vgl. Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG… …schwerdeführer diematerielle Beweislast trägt.12 2. Verfahrensförderungspflicht des Beschwerdegerichts (Abs. 2) Das Gericht muss darauf hinwirken, dass formelle… …Die Versäumnis der Frist führt nicht zu einer materiellen Präklusion, weil §55 Abs. 3 Satz 2 nur das verspätete Vorbringen von Beweismitteln…

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  § 47 Gebühren und Auslagen

  Schmiady

  …Grund des §10 Absatz 2 Satz 3, der §§14 und 15 Absatz 1 oder 2, der §§20, 24, 28 Absatz 1, der §§36, 37 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer… …Rechtsverordnung nachAbsatz 2, oder des §41 in Verbindungmit §6 Gebüh- ren und Auslagen. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt die Ge- bührentatbestände im… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §47 Rn. 1. 2 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §47 Rn. 1; vgl. Linke, in: FrfKomm WpÜG, §47 Rn. 9; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §47 Rn. 1… …; Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/ Süßmann,WpÜG, §47 Rn. 2. 3 Linke, in: FrfKommWpÜG, §47 Rn. 3, 8;Holst, in: KölnKommWpÜG, §47 Rn. 8. 4 BGBl. I 2013, 3154. 5… …Begr. RegE, BT-Drucks. 17/10422, 120. 6 BGBl. I 2016, 1666. 2 7 Kreße, in:MüKoAktG, §47WpÜGRn.3. 8 Kreße, in:MüKoAktG, §47WpÜGRn.3. Inhaltsübersicht… …auf die Ver- ursacher umgelegt werden.1 Die Gebührentatbestände und deren Höhe sind nach §47 Satz 2 in der WpÜG-Gebührenverordnung niedergelegt. §47… …dass sich in dieser Hinsicht keinÄnderungsbedarf ergab.3 Der Wortlaut des §47 wurde durch Art. 2 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des… …Begriff der individuell zurechenbaren Leistung ist in §3 Abs.1 und 2 Bundesgebührenge- setz legaldefiniert.7 Durch die Verwendung dieses Begriffes bringt… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §47 Rn. 9; ein Redaktionsversehen annehmend Linke, in: FrfKommWpÜG, §47 Rn. 10. Wortlaut von §2 WpÜG-Gebührenverordnung folgt. Die Befugnis… …§47 Satz 2 in Verbindung mit der WpÜG-Gebührenverordnung. Der Katalog des §47 erfasst nur Rechtsgrundlagen, bei denen die BaFin das Verfahren regel-…

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  § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung

  Steinmeyer

  …Stimmrechte aus Aktien der Zielgesell- schaft gleich, 1. die einemTochterunternehmen des Bieters gehören, 2. die einemDritten gehören und von ihm für Rechnung… …bekundet, sie auszuüben. Für die Zurechnung nach Satz 1 Nummer 2 bis 8 stehen dem Bieter Tochter- unternehmen des Bieters gleich. Stimmrechte des… …Tochterunternehmens werden demBieter in voller Höhe zugerechnet. (2) Dem Bieter werden auch Stimmrechte eines Dritten aus Aktien der Ziel- gesellschaft in voller Höhe… …einerWertpapierdienstleistung nach §2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 7 des Wert- papierhandelsgesetzes verwaltet werden, unter den folgenden Vorausset- zungen nicht als… …Tochterunternehmen im Sinne des §2 Absatz 6: 543Steinmeyer §30 WpÜGZurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung 1. das… …Wertpapierdienstleistungsunternehmen übt die Stimmrechte, die mit den betreffendenAktien verbunden sind, unabhängig vomBieter aus, 2. dasWertpapierdienstleistungsunternehmen a) darf… …gehören, unter den folgenden Voraussetzungen nicht als Tochterunternehmen im Sinne des §2 Absatz 6: 1. die Verwaltungsgesellschaft übt ihre Stimmrechte… …unabhängig vom Bieter aus, 2. die zum verwalteten Investmentvermögen gehörenden Beteiligungen im Sinne der §§29 und 30 werden nach Maßgabe der Richtlinie… …Voraussetzungen derNummer 1 erfüllt sind. (5) Ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das nach §32 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit §1 Absatz 1a Satz 2… …, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nachAbsatz 7, jeweils gleichwertig sind, 2. der Bieter der Bundesanstalt den Namen dieses Unternehmens und…

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  § 29 Begriffsbestimmungen

  Steinmeyer

  …gerichtet sind. (2) Kontrolle ist das Halten von mindestens 30 Prozent der Stimmrechte an der Zielgesellschaft aus dem Bieter gehörenden Aktien der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 b) Verhältnis zum einfachen Wertpapiererwerbsangebot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2. Übernahmeangebote (Abs. 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 3. Kontrolle der Zielgesellschaft (Abs. 2… …und Pflichtangebot bei der KGaA, NZG 2006, 445. 528 Steinmeyer WpÜG §29 Übernahmeangebote 1 2 1 Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §29 Rn. 5… …Unternehmen mit einem oder mehreren Großaktionären 529Steinmeyer §29 WpÜGBegriffsbestimmungen 5 2 Zu Sonderfällen siehe §19 Rn. 12. 6 3 Noack, in… …: Schwark/Zimmer, KMRK, §29 WpÜG Rn.4; Oechsler, in: Ehricke/Ek- kenga/Oechsler, WpÜG, §29 Rn. 2; von Bülow, in: KölnKomm WpÜG, §29 Rn. 44; Wackerbarth, in:MüKoAktG… …, WpÜG, §29 Rn. 2; ausdrücklich auf subjektive Kriterien abstellend: Thaeter, in: Thaeter/Brandi,WpÜG, Teil 2 Rn. 405. häufig als öffentliches… …deshalb in keinem Fall zu einer Befreiung vomPflichtangebot nach §35Abs.3. 2. Übernahmeangebote (Abs. 1) a) Objektiver Beurteilungsmaßstab Von einem… …mefrist gemäß §16 Abs. 1 Satz 2 (Veröffentlichung der Angebotsunterlage nach §14 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3) abstellen, wobei Letzterer davon wiederum eine Aus-… …Angebotsankündigung bestehenden Beteiligung des Bieters innerhalb der Annahmefrist zum Überschreiten der Kontrollschwelle des Abs. 2 kommen kann.10 aa)…

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