Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch Sicher handeln bei Korruptionsverdacht

  Baustein 1: Informationsgewinnung durch Ombudsmann und Vertrauensanwalt

  Dr. Edgar Joussen

  …23 Baustein 1: Informationsgewinnung durch Ombudsmann und Vertrauensanwalt 1 Vorbemerkungen Korruptionsbekämpfung in der Praxis besteht in… …17 Baustein 1 24 aus. Denn diesen wird in der Praxis nicht nur nicht das Vertrauen in eine vertrauli- che Behandlung entgegen gebracht; sie… …inzwischen vorliegenden Erfah- rungswerten dürfte vieles für das Ombudsmannsystem sprechen: ___________________ 1 BGH, Beschl. v. 13.3.2000, Az: AnwZ… …stehender Personen hat vielfach persönlich keinen vertraulichen Zugang zu einer online- 20 21 22 Baustein 1 26 gestützten Kommunikation bzw… …behörden Baustein 1 28 Ansonsten ergeben sich gegenüber einem „gewöhnlichen Anwaltsvertrag“ keine Besonderheiten. Dies gilt auch insoweit, als… …Baustein 1 30 durch weitere Ressourcen hinsichtlich der organisierten Korruptionsbekämpfung nutzen kann. Auch aus Marketinggesichtspunkten ist dies von… …Erklärungen nach außen, der Ombudsmann 40 41 42 Baustein 1 32 sei bei der Aufarbeitung der Unregelmäßigkeiten eingeschaltet und begleite die… …strafprozessuale 47 48 49 Baustein 1 34 Würdigung mag den Ermittlungsbehörden vorbehalten bleiben. Aus Sicht eines Wirtschaftsunternehmens spielt es… …Unternehmens Baustein 1 36 anwalt des Unternehmens ist ein Aushängeschild und vor diesem Hintergrund ein eigenständiger Marketingfaktor. Daher ist es… …ersten Hinweisgeber zugehen. 7 Zusammenfassung in Leitsätzen 1) Die Einrichtung eines Informationsgewinnungssystems ist zur Bekämpfung der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Sicher handeln bei Korruptionsverdacht

  Baustein 6: Daten- und Beweissicherung

  Dr. Edgar Joussen

  …___________________ 1 Schaub/Schaub, § 113 Rdn. 5; Göpfert/Merten/Siegrist, NJW 2008, 1703, 1705; siehe auch BAG Urt. v. 17.9.1998, Az.: 8 AZR 175/97, NZA 1999… …Absetzen und Empfangen privater E-Mails erlaubt hat. 1 Arbeitsrechtliche Beurteilung Es ist allgemein anerkannt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist… …Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.4 Ebenso kann eine unterschiedliche Betrachtung gerechtfertigt sein ab- hängig davon, ob die… …sich aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und ist auch im Privatrechtsverkehr zu beachten. Dies gilt demzufolge ebenso für das Arbeitsverhältnis.5… …, 3436. 6 Siehe dazu das Volkszählungsurteil des BVerfG, Urt. vom 15.12.1983, 1 BvR 209/83, BVerfGE 65, 1. 7 Vgl. zu Letzterem BVerfG, Urt. v… …. 27.02.2008, Az. 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07, NJW 2008, 822. 157 158 Unternehmensinterne Beweissicherung unter Berücksichtigung des allgemeinen… …AZR 51/02, NJW 2003, 3436. 10 BVerfG, Beschl. v. 9.10.2002, Az. 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98, NJW 2002, 3619. 11 BAG, Urt. v. 27.3.2003, Az. 2 AZR… …51/02, NJW 2003, 3436. 12 Az. 1 ABR 21/03, NJW 2005, 313. 159 Daten- und Beweissicherung 79 – weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung… …des Arbeitgebers auszurichten. ___________________ 13 Siehe dazu auch BVerfG, Urt. v. 11.03.2008, Az. 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07, NJW 2008… …, 1505. 14 Az. 1 ABR 16/07, NZA 2008, 1187. 160 161 162 Baustein 6 80 1.2 Der Zugriff auf Papierakten Revisionsabteilungen in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Sicher handeln bei Korruptionsverdacht

  Baustein 8: Befragung von Mitarbeitern

  Dr. Edgar Joussen

  …. 1 Auskunftspflicht des Arbeitnehmers als Beschuldigter Bei der Befragung eines Beschäftigten ist zunächst zu klären, ob dieser überhaupt einer… …verändern kann. Das heißt: Nach § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG hat der Arbeitgeber die Voraussetzungen für die Berechtigung einer Kündigung darzulegen und zu… …, dass der Arbeitnehmer bzw. ___________________ 1 Diller, DB 2004, 313, 314; Göpfert/Merten/Siegrist, NJW 2008, 1703, 1705. 2 Vgl. etwas BGH Urt… …. 23.2.1989, Az. IX ZR 236/89, NJW-RR 1989, 614. 14 BAG, Urt. v. 18.6.1970, Az. 1 AZR 520/69, NJW 1970, 1861. 336 337 Baustein 8 152 dass der… …gerade in Großunternehmen externe Dritte bei der Sachaufklä- rung hinzugezogen (s. etwa zur Rolle des Vertrauensanwaltes oben Baustein 1, Rdn. 35 ff.)… …Mitbestimmungspflicht kann sich ebenso aus § 94 Abs. 1 BetrVG erge- ben, wenn den Mitarbeitern zur Sachverhaltsaufklärung vorab erstellte Frage- bögen in Form sog… …Sinne ggf. zu verstehen: LAG Hamm, Urt. v. 23.5.2001, Az. 14 Sa 497/01, MDR 2001, 1361. 23 BAG, Beschl. v. 21.9.1993, Az. 1 ABR 28/93, NZA 1994, 375… …Verantwortlich- keiten geklärt werden. Hierzu werden an alle Einkäufer der Fachabteilung u.a. folgende Fragen schriftlich gerichtet: 1. Ist Ihnen der… …menen Informationen später maschinell weiterverarbeitet werden, könnte das eigenständig ein Beteiligungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 6… …. ___________________ 24 BAG, Beschl. v. 21.1.1997, Az. 1 ABR 53/96, BB1997, 1690; ähnlich: BAG, Beschl. 28.5.2002, Az. 1 ABR 32/01, BAGE 101, 216. 25…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Sicher handeln bei Korruptionsverdacht

  Baustein 4: Unternehmensinterne Voraufklärung von Korruptionssachverhalten

  Dr. Edgar Joussen

  …strafrechtlichen Verfah- rens Baustein 9, Rdn. 397 ff.). 1 Zielrichtung: Objektive Sachverhaltsklärung mit der Vorbereitung des Erstzugriffs Die Aufklärung… …herausgebildet. 120 121 122 Phase 1: Hinweis auf Verdachtsfall Hinweis geht bei Ombudsmann oder geschädigtem Unternehmen ein Aufgabe… …Phase 2 Baustein 4 62 2.1 Phase 1: Hinweis auf Verdachtsfall Organisatorisch beginnt die Tätigkeit eines Unternehmens bei Korruptionsver-… …ein, prüft dieser in der Phase 1 den Hinweis im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle, z.B. verbunden mit etwaigen Registereinsichten u.a. (s. dazu… …aufklärung Phase 4: Entscheidung Vorbereitung der Entscheidungsfindung durch Bericht des Ermittlers, der enthält 1. Sachstand der Ermittlungen 2… …Ombudsmannes) + Entscheidung: 1. Wer ist intern federführend bei der Sachverhaltsaufklärung? 2. Wer berät Ermittler juristisch? 3. Aufgabenverteilung und… …Zusammenfassung in Leitsätzen 1) Die unternehmensinterne Aufklärung beginnt mit der Entstehung einer Ver- dachtslage, d.h. in der Regel deutlich vor Einleitung… …Phasen einteilen: Phase 1 beginnt mit dem Eingang des Verdachtsfalls und einer Plausibilitätsprüfung. Fällt diese positiv aus, schließt sich Phase 2 mit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Sicher handeln bei Korruptionsverdacht

  Baustein 7: Weitergehende Beweissicherung: Videoüberwachung, Abhören von Telefonaten und Einsatz von Detekteien

  Dr. Edgar Joussen

  …(oder sollen). 1 Grundsätzliche Empfehlung Im Gegensatz zu der Beweissicherung auf der Grundlage eines schon existierenden Sachverhalts sollen mit der… …nicht abschließend geklärt sind, die bei der Aufklärung von Straftaten aber eine erhebliche Rolle spielen können: ___________________ 1 BAG, Urt. v… …. 27.3.2003, Az. 2 AZR 51/02, NJW 2003, 3436. 2 BAG, Beschl. v. 29.6.2004, Az. 1 ABR 21/03, NJW 2005, 313. 3 BAG, Urt. v. 26.8.2008,, Az. 1 ABR 16/07… …32 Abs. 1 S. 1 BDSG, der auch hier einschlägig ist.5 Das aber bedeutet, dass eben die flächendeckende präventive Videoüberwa- chung nicht mit dem… …. v. 29.6.2004, Az. 1 ABR 21/03, NJW 2005, 313. 280 281 282 283 Weitergehende Beweissicherung 129 benötigten Überwachungsgeräten um… …„technische Einrichtungen“ handelt. Dann aber dürfte ebenso kein Zweifel daran bestehen, dass deren Installation nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG… …Persönlichkeitsrecht der Beschäf- tigten auswirken können, deren Schutz das Mitbestimmungsrecht des Betriebs- rates nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG vor Augen hat.7 Dass… …. Die materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen ergeben sich hingegen aus § 6b Abs. 1 und 3 BDSG. Dies hat zur Folge, dass mit dem ___________________… …ArbG Freiburg, Urt. v. 7.9.2004, Az.: 4 Ca 128/04, ZfS 2004, 551; Grosjean DB 2003, 2650, 2651. 13 BAG, Beschl. v. 29.6.2004, Az. 1 ABR 21/03, NJW… …, 3436; BAG, Beschl. v. 29.6.2004, Az. 1 ABR 21/03, NJW 2005, 313. 18 BVerfG, Beschl. v. 9.10.2002, Az. 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98, NJW 2002, 3619…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Sicher handeln bei Korruptionsverdacht

  Einleitung Aufkl?rung von Korruptionsverdachtsf?llen als Rechtspflicht

  Dr. Edgar Joussen

  …1 Vgl. nur Schneider, ZIP 2003, 645, 648 f.; Rodewald/Krüger BB 2007, 1629; Fleischer, AG 2003, 291, 299; Hauschka, ZIP 2004, 877… …etwas zurückhaltender: Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack § 43 Rdn. 17 – jeweils m.w.N. 1 2 Einleitung 16 ren, bei Bedarf zu sanktionieren und… …nachfolgend beschriebenen 11 Bausteine sollen für den Prakti- ker eine wichtige Hilfestellung leisten. 1 Pflicht zur Aufklärung von Verdachtsfällen… …§§ 93 Abs. 1 S. 1 AktG, § 43 Abs. 1 GmbHG i.V.m. § 130 Abs. 1 OWiG.3 Insoweit liegt auch auf der Hand, dass sich ein Vorstand nicht mit einer nur… …eine Gefahr verwirk- lichen würde, der jeder Unternehmensleiter ausgesetzt ist, mag er noch so ver- antwortungsvoll handeln (vgl. auch § 93 Abs. 1 S. 2… …Abs. 1 S. 1 OWiG), wird man aber auch notwen- dige personelle Maßnahmen (Abmahnung, Versetzung, Kündigung u.a.) oder sons- tige notwendige…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Sicher handeln bei Korruptionsverdacht

  Baustein 11: Arbeitsrechtliches Vorgehen

  Dr. Edgar Joussen

  …Verdachtskündigung � Ordentliche Kündigung � Einvernehmliche Vertragsaufhebung Im Einzelnen ist hier zu unterscheiden: 1 Abmahnung Die einen Beschäftigten am… …___________________ 1 BAG, Urteil vom 07.09.1998, AP Nr. 2 zu § 611 Abmahnung; BAG, Urteil vom 10.01.1992, AP Nr. 84 zu § 37 BetrVG 1972. 576 577 578… …, Urt. v. 30.1.1979, Az. 1 AZR 342/76, AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße; BAG, Beschl. v. 17.10.1989, Az. 1 ABR 100/88, BAGE 63, 169. 6 BAG… …werden. 3 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) Nach § 626 Abs. 1 BGB kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund… …Korruptionssachverhalte durchweg als einen „wichtigen Grund“ für eine fristlose Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB an12. Dabei geht es weniger um die Höhe der… …. Komm./Müller-Glöge, § 626 BGB, Rdn. 98. 592 593 594 Außerordentliche Kündigung � Stufe 1 � Interessenabwägung � Geeigneter wichtiger Grund… …§ 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündi- gung Nr. 41. 22 Dölling/Maschmann, 3. Kap., Rdn. 167. 23 BAG, Urt. v. 17.5.1984, Az.: 2 AZR 3/83, AP Nr… …, Az.: 2 AZR 30/00, EZA § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 7. 27 APS/Dörner, § 1 KSchG, Rdn. 432; Dölling/Maschmann, 3. Kap, Rdn. 168 ff. 28… …. 3.3 Kündigungsfrist nach § 626 Abs. 2 BGB Die fristlose Kündigung muss nach § 626 Abs. 2 S. 1 BGB binnen zwei Wochen ausgesprochen werden. Hierbei… …. 1 S. 1 BetrVG). Geht es um die Kündigung eines leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG, genügt eine rechtzeitige Mitteilung an den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Sicher handeln bei Korruptionsverdacht

  Baustein 3: Grundsätze zur Aufklärung von Korruptionsverdachtsfällen

  Dr. Edgar Joussen

  …Baustein 4 eine Ablaufbeschrei- bung findet. 1 Schnelle und kontinuierliche Aufklärung von Verdachtsfällen Bekannt gewordene Verdachtsfälle, die… …___________________ 1 Siehe dazu auch schon oben Rdn. 4. 91 92 93 94 Baustein 3 52 (Schaden bis zu einer sehr geringen Wertgrenze, z.B. 100 €)… …sollte sich seine Tätigkeit allerdings nicht beschränken (s. dazu Baustein 1, Rdn. 35 ff.). Im Ergebnis heißt dies bei der Aufklärung von… …Sachverhaltsaufklärung befasst wird, ist eine Grundentscheidung, die zu treffen ist (s. dazu Baustein 1, Rdn. 35. ff.). Dies ist ohnehin geboten, wenn kurzfristig keine… …. dazu vorstehend Baustein 1, Rdn. 43 ff.), vor allem aber dann, wenn die Wahrscheinlichkeit einer strafrechtlichen Verurteilung aufgrund seiner Sach-… …Wirtschaftliches Ergebnis Baustein 3 58 10 Zusammenfassung in Leitsätzen 1) Die Korruptionsaufklärung sollte sich an zuvor abgestimmten wesentlichen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Sicher handeln bei Korruptionsverdacht

  Baustein 10: Zivilrechtlicher Regress

  Dr. Edgar Joussen

  …auch hier die Darstellung auf das Wesentliche konzentriert wer- den. 1 Herausgabeansprüche zu Zuwendungen Soweit Schmiergelder gezahlt werden… …men. Sie beruhen auf § 667 BGB sowie (hilfsweise) auf §§ 687 Abs. 2, 681 Abs. 1, 667 BGB. 1.1 Herausgabeanspruch gemäß § 667 BGB Dem geschädigten… …___________________ 1 So schon RG, Urt. v. 27.04.1920, RGZ 31, 39. 2 Az.: VII ZR 149/69, BGHZ 39, 1. 3 BAG, Urt. v. 11.4.2006, 9 AZR 500/05, NJW 2006, 3803… …(vgl. § 73 Abs. 1 S. 2 BGB). Für den Ausschluss des Verfalls genügt es, dass der Geschäftsherr entsprechen- de Herausgabeansprüche geltend machen… …391; BAG, Urt. v. 14.7.1961 Az.: 1 AZR 288/60, BAGE 11, 208. 8 Ablehnend: Fischer § 73 Rn. 13; LK/Schmidt § 73 Rn. 38. 456 457 458… …. v. 14.7.1961, Az.: I AZR 288/60 AP Nr. 1 zu § 687 BGB; BAG, Urt. v. 15.4.1970, Az.: 3 AZR 259/69, AP Nr. 4 zu § 687 BGB; BAG, Urt. v. 26.2.1971, Az… …einem Scha- densersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB. Dabei sind die pflichtwidrigen Hand- lungen jeweils unter diese Anspruchsgrundlagen zu subsumieren… …ei- nem Schadensersatzanspruch beruhend auf dem Rechtsgrundsatz des Ver- schuldens bei Vertragsschluss (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB). Der… …mangels ausreichender Vollmacht entsprechend § 177 Abs. 1 BGB schwebend unwirksam ist.26 Dieser Weg ist für den potentiell geschädigten Geschäftsherrn in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Sicher handeln bei Korruptionsverdacht

  Baustein 5: Checkliste für unternehmensinterne Ermittler

  Dr. Edgar Joussen

  …zusammenfassende Checkliste im Anhang zu diesem Baustein nach Rdn. 152) 1 Unterstützung von Ermittlungsbehörden Bei der Aufklärung von Korruptionsverdachtsfällen… …in Leitsätzen 1) Gegenstand dieses Bausteins ist eine Checkliste für Ermittler in Unternehmen zu Maßnahmen, die abhängig von der konkreten Situation… …. 1. Unterstützung von Ermittlungsbehörden Ermittlungsbehörden sind in vollem Umfang zu unterstützen. Bitte aber beachten: – Kopie von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen