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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Korruptionscontrolling

  Rahmenbedingungen für Korruption

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …Zeit.) 2 Rahmenbedingungen für Korruption 2.1 Rechtsgrundlagen in Deutschland 2.1.1 Staatsrechtliche Aspekte Nach Art. 20 Abs. 1, 28… …Abs. 1 S. 1 GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, in dessen Rahmen die verfassungsmäßige Ordnung der… …Strafrechts darstellt.141 Dies gilt nach dem IntBestG auch für im Ausland gezahlte Bestechungsgelder. Nach § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG dürfen geringwertige… …. Bestechungsgelder sind bei betrieblicher Veranlassung nur im Rahmen von § 4 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 10 EStG sowie § 160 AO abziehbare Betriebsausgaben.142 Die… …Bestechung in Form der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) Nach § 331 Abs. 1 StGB152 liegt der Tatbestand der passiven Bestechung in Form der Vorteilsannahme dann… …Form der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) Nach § 332 Abs. 1 StGB liegt der Tatbestand der Bestechlichkeit, der eine Qualifi- kation der Vorteilsannahme… …Vorteil beeinflussen lässt. 2.1.3.1.3 Die aktive Bestechung in Form der Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) Nach § 333 Abs. 1 StGB liegt der Tatbestand der… …Abs. 1 StGB liegt der Tatbestand der Bestechung, der eine Qualifikati- on der Vorteilsgewährung darstellt, vor, wenn „jemand einem Amtsträger oder ei-… …passiven Bestechung erstrecken sich auf Amtsträger und dem öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete. Amtsträger ist nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB, „wer… …gewählten Organisationsform wahrzunehmen“.160 Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter ist nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB, „wer, ohne Amtsträger…

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  Erscheinungsformen von Korruption

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …umfasst) und Großkorruption unterscheiden.463 In einer empirischen Studie ermittelte Bannenberg vier Formen: 1. Situative Ein- zelfall- oder… …Abs. 1 und 321 Abs. 1 dHGB). Da bisher eine gesetzliche Kategorisierung wirtschaftskrimineller Handlungen fehlt, soll auf das Schrifttum der Internen…
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  Fall Zollkriminalamt

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …133 „Macht korrumpiert. Und absolute Macht korrumpiert absolut.“ (John Emerich Edward Dalberg-Acton, 1. Baron Acton, (* 1834 in Neapel; † 1902… …zwei Agenten betrachtet, die im betrachteten Tat- zeitraum beim ZKA tätig waren.421 Agent 1, geb. 1945, wurde am 2.11.1970 als Zollanwärter im… …, beschränkt sich die Analyse ausschließlich auf die Agenten 1 und 2. 422 Vgl. Staatsanwaltschaft Köln (1999), o. S. 423 Vgl. Landgericht Köln (2001), o. S… …Der Geschäftsführer (Klient 1) war bei der Urteilsver- kündung 47 Jahre alt. Er studierte Elektrotechnik und anschließend Nachrichten- technik. Im… …abgewickelt. Dieses Geschäfts- feld wurde aus der Firma des Klienten 1 ausgegliedert und wird von einem ehema- ligen leitenden Angestellten der früheren Firma… …geleitet. Im Rahmen der Umstruk- turierung musste der Klient 1 mehrere Angestellte entlassen. Klient 1 war strafrechtlich noch nicht in Erscheinung… …der Vater von Klient 1 be- saß. Sein Aufgabenbereich veränderte sich in den letzten Jahrzehnten erheblich. Zunächst war er nur für Prüf- und… …arbeitete bis zum Jahr 2000 ebenfalls für die Firma des Klien- ten 1. Klient 2 war strafrechtlich ebenfalls noch nicht in Erscheinung getreten.428 Die Firma… …der Klienten 1 und 2 entwickelte Fernmeldeüberwachungsanlagen, die von staatlichen Sicherheitsdiensten zum Abhören von Telefongesprächen benötigt… …Strafverfolgungsbehörden 137 Die Strafverfolgungsbehörden ermittelten aus den Dokumenten der Buchhaltung der Firma der Klienten 1 und 2, dass 1991 bis 1998 Umsatzerlöse…

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  Begriffsabgrenzungen und -erklärungen

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …behauptet wird.“ (Wiehen, M. (2004), S. 227) 1 Begriffsabgrenzungen und -erklärungen 1.1 Korruption Etymologisch bedeutet das Wort… …(2012), o. S. 18 Vgl. Überhofen, M. (1999), S. 23 f.; vgl. Imhof, A. (1999), S. 1 f.; vgl. Stierle, J. (2008), S. 18. 19 Vgl. Dietz, M. (1998); vgl… …. Wells, J. T./Kopetzky, M. (2012), S. 1–5. 20 Vgl. Kerbel, S. (1995), S. 1. 21 Vgl. Sickinger, H. (2011), S. 9; vgl. Noack, P. (1985), S. 7 ff. 22 Vgl… …. et al. (2014), S. 18 und Linssen R. et al. (2011), S. 454. 25 Vgl. UNODC (2014), o. S. 1 Begriffsabgrenzungen und -erklärungen 24… …. nach Peetz, P. (2014), S. 16. 29 Vgl. Ahlf, E. (1996), S. 154. 30 Vgl. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (1998), S. 1. 31 Vgl. v… …, S. 36. 39 Vgl. Bundeskriminalamt (2014): Bundeslagebild Korruption 2012, S. 3; vgl. Linssen, R. et al. (2011), S. 455. 1 Begriffsabgrenzungen… …. Siller, H. (2011), S. 143–146; vgl. Horváth, P. (1998), S. 26. 48 Vgl. Bundesministerium des Innern (2014), o. S. 1 Begriffsabgrenzungen und… …. (2010), S. 866. 55 Vgl. Europa-Universität Viadrina (2014), o. S. 1 Begriffsabgrenzungen und -erklärungen 30 in Großunternehmen – sehr… …, D./Tams C. (2006), S. 52. 66 Vgl. Siedenbiedel, G. (2014), S. 215 f. 67 Vgl. Göbel, E. (2010), S. 248. 68 Vgl. Siedenbiedel, G. (2014), S. 152 f. 1… …, T./Ulrich, P. (2007), S. 25; vgl. Waibl, E. (2005), S. 12. 1 Begriffsabgrenzungen und -erklärungen 34 sen Gegenstück. Sozioökonomisch relevante…

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  Management und Frühaufklärung von Korruptionsrisiken

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …nachstehenden Charakteristika unterscheiden:742 • 1. Phase: Potentielle Krise Hohe Anforderungen an Früherkennung, der Ausbruch einer Krise kann mit… …Maravić entwickelt aus den drei Dimensionen acht „Korruptionssituationen“. In Situation 1 besteht kein Korruptionsrisiko, während in Situation 8 alle… …1. • Geringes Korruptionsrisiko: Situationen 2, 3 und 5. • Hohes Korruptionsrisiko: Situationen 4, 6 und 7; d. h. nur noch jeweils eine Dimension… …(§ 25a Abs. 1 Nr. 1 KWG) für Kreditinstitute und aus dem Versiche- rungsaufsichtsgesetz (§ 64a Abs. 1 VAG) für Versicherungsunternehmen ergeben sich… …ergibt sich das Erfordernis eines Frühwarnsystems aufgrund der Ausstrahlungswirkung des § 43 Abs. 1 GmbHG sowie den §§ 289, 267 und 264 Abs. 1 HGB. Die… …Implementie- rung eines Internen Kontrollsystems.764 Nur § 243 (1) UGB765 hilft: Im Lagebericht sind Geschäftsverlauf, Geschäftsergeb- nisse und Lage des… …, Liquiditäts- und Cashflow-Risiken.“ Befreit von der Pflicht der Erstellung eines Lageberichts sind kleine GmbHs (§ 221 (1)). Bezüglich Konzernrechnungslegung… …wie für den Einzelabschluss: § 267 Abs. 1 UGB: „Im Konzernlagebericht sind der Geschäftsverlauf, einschließlich des Geschäftsergeb- nisses, und die… …Risikoveränderung messen. An Methoden der Identifikation ist eine Vielzahl (erfahrungsgemäß auch gut kom- binierbar) denk- und einsetzbar, so vor allem:770 1…

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  Externe und interne Prüf- und Lenkungsorgane

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …Düsseldorf erstellte beispielsweise 2002 den Leitfaden „Die Behandlung von Vorteilszuwendungen i. S. v. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG“ als Orientierungs- hilfe… …für Betriebsprüfer. Der Inhalt des Leitfadens umfasste u. a. einen Überblick über die Rechtslage, die Anwendung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG in der… …. 1 Nr. 10 EStG können sich beispielsweise durch auffällige Positionen in der GuV (z. B. Provisions- u. Beratungsaufwendungen), öffentliche… …Verwaltungsbehörden Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht einer Tat i. S. d. Satzes 1 begründen, der Finanzbehörde für Zwecke des… …Landesbehörde. Nach § 1 GWB sind beispielsweise Vereinbarungen zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen (z. B. Preisabsprachen), die eine… …. Stadtrechnungshof Wien (o. J.), o. S. 653 Vgl. § 121 Abs. 1 niedersächsische Gemeindeordnung (NGO). Die Kommunalprüfungsämter bestehen in Niedersachsen derzeitig… …. Nach § 11 Abs. 1 PublG sind diese Unternehmen zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzerngeschäftsberichtes verpflichtet, wenn an zwei… …und anderen Instituti- onen: § 268 (1) Der Jahresabschluß und der Lagebericht von Kapitalgesellschaften sind durch einen Abschlußprüfer zu prüfen… …. Dies gilt nicht für kleine Gesellschaften mit beschränkter Haftung (§ 221 Abs. 1), sofern diese nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften einen… …prävention in der Bundesverwaltung nach Art. 86 Satz 1 GG. Danach sind in Ab- hängigkeit von Aufgabe und Größe der Dienststelle Ansprechpartner für Korrup-…

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  Zusammenfassung und Ausblick

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …, grundlegenden Maßnahmen sind in Gruppe 1 genannt. Organisatorische Gestaltungsfelder sind in den Gruppen 2 und 3 angesprochen. Diese Maßnahmen bzw. Konzepte… …angewandt werden, wobei Maßnahmen aus Gruppe 1 wohl unverzichtbar sind; es ist jedenfalls das Grundanliegen des Control- lings – die Prävention – zu…
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  Das Prinzipal-Klienten-Modell der Korruption

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …und Herrschaftsverhältnisse auf eine Vielzahl von Personen aufgeteilt sind (z. B. bei der AG oder der Genossenschaft). Nach § 84 Abs. 1 dAktG bzw. §… …75 Abs. 1 öAktG bestellt der Aufsichtsrat die Vor- standsmitglieder auf einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren. Der Vorstand leitet die… …Strafverfolgungs-/Justizbehörden (30 %; 2011: 56 %) • Wirtschaft (13 %; 2011: 8 %) • Politik (1 %; 2011: 1 %). Die Nehmer stammten dabei vor allem aus folgenden Branchen: •… …Reisen/Urlaub (5 %) • Arbeits-/Dienstleistungen (4 %) • Nebentätigkeiten (1 %). Der gemeldete monetäre Gesamtwert der erlangten Vorteile auf Nehmerseite liegt…

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  Controlling-Aktivitäten des Prinzipals zur Korruptionsprävention

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …Korruptionsprävention 304 Teil 1: OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Empfehlungen für ver- antwortungsvolles unternehmerisches Handeln in einem globalen… …werden: 1. Amtsträgern – weder direkt noch über Geschäftspartner – keinen ungerechtfer- tigten Vorteil gewähren oder versprechen, und von ihnen keinen… …suggests that the percentage of companies that have … anti-corruption … policies has increased by only 1 % over the past two years, and a persistent mi-… …Stufe 1 – ein unzuverlässiges IKS ohne bzw. wenigen internen Kontrollen • Stufe 2 – informelles IKS: Kontrollen sind vorhanden, aber nicht standardisiert…

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  Korruptionscontrolling in der Unternehmenspraxis

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …Überwachung Nach § 16 Abs. 1 der Satzung für die Emschergenossenschaft bzw. den Lippever- band i. V. m. § 23 Abs. 2 EmscherGG und § 24 Abs. 2 LippeVG hat die… …___________________ 817 Vgl. § 121 Abs. 3 NGO. 818 Vgl. § 117 f. NGO. 819 § 119 Abs. 1 NGO. 9 Korruptionscontrolling in der Unternehmenspraxis 270 Nach §… …Rechnungsprüfung und Beteiligungscontrolling (alle Fraktionen der politischen Parteien) sowie Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes einen ca. 1 ½ Std. Vortrag…

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