Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  An International Perspective on Anti-Corruption: U.S. Foreign Corrupt Practices Act and OECD Anti-Bribery Convention

  Charles Duross, James Koukios

  …. 1 Associates Rachel Davidson Raycraft, Patrick Byxbee and Holl Chaisson contributed to this article, whomwewould like to thank for their support. 1.2… …, 1 1 2 15 U.S.C. §§78dd-1, et seq. 3 15 U.S.C. §78m(b)(2). 2 Inhaltsübersicht 1.2.1 The U.S. Foreign Corrupt Practices Act… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1.2.1.1 Anti-Bribery Provisions… …uses of corporate assets. The Act contains two components: (1) the anti-bribery provisions,2 intended to prohibit certain individuals and compa- nies… …order to establish a violation of the FCPA’s anti- bribery provisions, the government must prove that (1) an officer, director, employee, or agent of an… …affirmative defenses:14 (1) the local law defense and (2) the reasonable and bona fide expenditures defense. The local law defense applies when a defendant can… …: (1) under the “books and records” provision, issuers must make and keep books, records, and accounts that, in reasonable detail, accurately and fairly… …emphasizes (1) a company’s self-policing and compliance programs prior to the discovery of the misconduct, (2) the self-reporting of the misconduct when it is… …also entered into DPAs and NPAs in FCPA cases, Tab. 1. 1.2.3 FCPA Penalties Violations of the FCPA can result in fines, terms of imprisonment, and other… …sanctions (table 1). 640 Duross/Koukios Teil III – Business Conduct Compliance 26 5 USC §§78ff(c)(1)(B), (c)(2)(B); 17 C.F.R. §201.1005; SEC…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Praxiscase Datenschutz

  Barbara Scheben

  …Datenschutz Barbara Scheben* 1 Inhaltsübersicht 4.4.1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4.4.2 Sachverhalt: Gruppeninterne Untersuchung aufgrund von Hinweisgeber- schreiben… …Verarbeitung personen- bezogener Daten gem. Art. 5 Abs. 1 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wie z.B. Rechtmäßigkeit, Zweckbindung und Datenminimierung… …datenschutzrechtlichen Beurteilung sollen nachfolgend überblicks- artig dargestellt werden. 786 Scheben Teil III – Business Conduct Compliance 1 Die DSGVO definiert… …Betroffene eine echte oder freie Wahl habe und seine Einwilligung daher verweigern oder zurückziehen könne, ohne Nachteile zu erleiden. §26 Abs. 2 S. 1 BDSG… …. 2021 – 1 ABR 31/19 Rn. 29. 8 BeckOKDatenschutzR/Riesenhuber, BDSG §26 Rn. 134. 9 . BeckOKDatenschutzR/Riesenhuber, BDSG §26 Rn. 134. BDSG insbesondere… …E-Mail-Kommunikation der verdächtigten Beschäftigten durch F, könnte für die TG nach §26 Abs. 1 S. 2 BDSG zur Aufdeckung von Straftaten zulässig sein. Dies ist dann der… …unternehmensinternen Ermittlungen sind zudem immer auch betriebsverfassungsrechtliche Aspekte nach §87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sowie ggf. die Information des… …; LAGNiedersachsen, Urteil vom 31. 05. 2010 – 12 Sa 875/09; VG Karlsruhe, Urt. v. 27. 05. 2013 – 2 K 3249/12; VGH Mannheim, Urt. v. 30. 07. 2014 – 1 S 1352/13. 26… …spielt bei internen Untersuchungen eine wichtige Rolle. Gemäß §87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) steht dem BR ein Mitbestimmungsrecht bei…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Unternehmensinterne Compliance-Kommunikation: Rechtliche Grundlagen und Implementierung effektiver Hinweisgebersysteme

  Eike Bicker, Caroline Saalwächter-Hirsch

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 4.2.3.2 Verarbeitungsgrundsätze des Art. 5 Abs. 1 DSGVO… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 496 Bicker/Saalwächter-Hirsch TEIL II – Compliance-Management-System 1 2 1 Mit Blick auf die Vertraulichkeit sind die datenschutzrechtlichen… …allgemeinen Leitungssorgfalt des Vorstands gem. §§76 Abs. 1, 497Bicker/Saalwächter-Hirsch 4.2 Unternehmensinterne Compliance-Kommunikation 3 LGMünchen I… …. 8 Vgl. Lüneborg, ZIP 2023, 941 (947). 93 Abs. 1 AktG herleiten.3 Teilweise wird eine solche Pflicht auch aus §91 Abs. 2 AktG entnommen, wonach der… …Abs. 1 Nr. 1, 2 HinSchG.8 498 Bicker/Saalwächter-Hirsch TEIL II – Compliance-Management-System 8 9 10 9 Siehe imDetail hierzu Ziffer 4.2.2.2… …konkrete – Vorgaben zur Ausgestaltung des Meldekanals. So müssen Hinweisgeber Meldungen mündlich oder in Textform abgeben können, §16 Abs. 3 S. 1 HinSchG… …, wobei die Wahrung der Vertraulich- keit ihrer Identität gewährleistet sein muss, §8 Abs. 1 HinSchG. Auf Ersuchen des Hinweisgebers ist auch ein… …, §16 Abs. 1 S. 5 HinSchG. Auch die Rückmel- dung an den Hinweisgeber ist konkret geregelt: Der Eingang der Meldung muss innerhalb von sieben Tagen… …gegenüber Hinweisgebern bestätigt werden (§17 Abs. 1 Nr. 1 HinSchG) und diese sind innerhalb von drei Monaten über die eingeleiteten Folgemaßnahmen zu ihrer… …Meldung zu informieren (§17 Abs. 2 S. 1, 2 HinSchG). Gefährdet eine solche Rückmeldung jedoch eventuelle (interne) Untersuchungen und die Rechte der Person…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Grundlagen interner Untersuchungen und Beschlagnahme von Anwaltsunterlagen

  Hans-Peter Huber

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2.4.1.1 Ziele interner Untersuchungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 224 Huber TEIL I – Grundlagen 1 1 Vgl. ebensoKlaas, Interne Untersuchungen und Informationsaustausch, S. 25; Süße, ZiS 2018… …, 350;Momsen/Grützner, CCZ 2017, 242. 2 Müller, öAT 2023, 1; Süße, ZiS 2018, 350; Bittmann/Brockhaus/von Coelln/Heuking, NZwiSt 2019, 1;Hilgers-Klautzsch in: Kohlmann… …, Steuerstrafrecht Kommentar, 81. Lieferung, 10/2023, Rn. 1034. 3 Müller, öAT 2023, 1; Süße, ZiS 2018, 350; Bittmann/Brockhaus/von Coelln/Heuking, NZwiSt 2019… …, 1;Hilgers-Klautzsch in: Kohlmann, Steuerstrafrecht Kommentar, 81. Lieferung, 10/2023, Rn. 1034. 4 Bittmann/Brockhaus/von Coelln/Heuking,NZwiSt 2019, 1. 5… …Bittmann/Brockhaus/von Coelln/Heuking,NZwiSt 2019, 1. 6 Ignor, CCZ 2011, 143 (145). 7 Knauer/Buhlmann,AnwBl 2010, 387m.w.N. 2.4.1 Grundlagen interner Untersuchungen Den… …Coelln/Heuking,NZwiSt 2019, 1 (2). 14 Bittmann/Brockhaus/von Coelln/Heuking,NZwiSt 2019, 1 (2). 15 Momsen, ZiS 2011, 508. Aufklärung, der Korruptionsvorwürfe gegen die… …Knierim/Rübenstahl/Tsambikakis/Nestler, Internal Investigations, Kap. 1 Rn. 47; Ka- siske,NZwiSt 2014, 262. 19 Vgl. BT-Drs. 19/23568, S. 16; S. 86. 20 Vgl. Schröder,NZWiSt 6, 2022… …(Editorial). 21 Vgl.Müller, öAT 2023, 1 (1 ff.); vgl. Schrader/Thoms/Mahler,NZA 2018, 965 (970). die Interviews und internen Unterlagen von den… …Ordnungswidrigkeits- und ge- sellschaftsrechtlichen Vorgaben dazu verpflichtet sein, interne Untersuchun- gen einzuleiten (vgl. §130 OWiG, §§76 Abs. 1, 93 Abs. 1, 111…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen (Legal Compliance)

  Roland Steinmeyer

  …(Legal Compliance) Roland Steinmeyer* 1 Inhaltsübersicht 2.1.1 Begriff und historische Entwicklung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2.1.1.1 Begriff der Compliance… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2.1.1.2 Historische Entwicklung… …sinn wird darunter die Einhaltung von Normen verstanden. Diese Beschreibung 132 Steinmeyer TEIL I – Grundlagen 1 Engelhart, Sanktionierung von… …Unternehmen und Compliance, 2.Aufl. 2012, S. 285. 2 Bottmann, in: Park, Kapitalmarktstrafrecht, 6.Aufl. 2024, Kap. 2. 1., Rn. 2. 3 Kark, in… …offene Fragen, S. 76. 5 Ähnlich Bürkle/Schieffer, in: Bürkle/Hauschka/Schieffer, Der Compliance Officer, 2.Aufl. 2024, §1, Rn. 4. 2 3 6 Engelhart… …Transportunterneh- mers siehe bereits BayOLG, Urt. v. 27. 01. 1982 – 3 ObOWi 208/81. 4 9 Bernau, in: Staudinger BGB, §831 BGB, Rn. 1. m.w. Verw. 10 Motive II, S. 736… …. 11 Bernau, in: Staudinger BGB, §831 BGB, Rn. 1. 12 RGZ 78, 107, 109. pflichten durch das Ordnungswidrigkeitenrecht besteht seit 1968 durch den… …, §1, Rn. 25. §93 Abs. 1 S. 1 AktG (Pflicht zur sorgfältigen und ordnungsgemäßen Geschäfts- führung) und §93 Abs. 2 S. 1 AktG (Haftung des Vorstands für… …den USA durch die Einführung der Sentencing 136 Steinmeyer TEIL I – Grundlagen 25 Rotsch, Criminal Compliance, §1, Rn. 26. 26 Umsetzung durch das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Compliance und Datenschutz

  Martin Braun

  …775Braun * Martin Braun ist Rechtsanwalt und Partner im Frankfurter Büro vonWilmerHale. 4.3 Compliance und Datenschutz Martin Braun* 1 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4.3.2 Wesentliche Begriffe des Datenschutzrechts… …„personenbezogene Daten“ in Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Alle Arten von Informationen, die sich auf eine identifizierte Person beziehen, sind umfasst. Gleiches gilt aber auch… …Verarbeitung nur rechtmäßig ist, wenn (mindestens) eine der in Art. 6 Abs. 1 DSGVO niedergeleg- ten Bedingungen erfüllt ist. Die in der Praxis relevantesten… …Themenkreis zu berücksichtigen, insbesondere EG 32, 33, 42, 43, 155 und 171, die weitere Einschränkungen enthalten.6 4.3.3.5 Sonstige Art. 6 Abs. 1 DSGVO… …. „besonderer Kategorien personen- bezogener Daten“ unterliegt noch weiterreichenden Beschränkungen. Dies be- trifft gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO Daten, aus denen die… …gegenüber Art. 6 Abs. 1 DSGVO eingeschränkt. Art. 9 Abs. 2 DSGVO erlaubt insbesondere keine dem Art. 6 Abs. 1f) DSGVO vergleichbare Berufung auf berechtigte… …Verurteilungen und Straftaten und damit zusammenhängende Sicherungsmaßnahmen aufgrund von Art. 6 Abs. 1 DSGVO nur unter behörd- licher Aufsicht vorgenommen werden… …Daten. Auch die Weitergaben innerhalb einer Unternehmensgruppe sind damit rechtferti- gungsbedürftig, Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Eine Sonderform der Weitergabe… …, Art. 45 Abs. 1 DSGVO. Entsprechende Beschlüsse liegen derzeit für An- dorra, Argentinien, Kanada, die Färöer-Inseln, Guernsey, Israel, die Isle of Man…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Anti-Bribery and Corruption: Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen nach deutschem Recht mit Fallbeispielen

  Emanuel Ballo

  …619Ballo * Dr. Emanuel Ballo ist Partner im Frankfurter Büro der internationalen Rechts- anwaltskanzlei DLA Piper UK LLP. 1… …. Anti-Corruption-Compliance 1.1 Anti-Bribery and Corruption: Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen nach deutschem Recht mit Fallbeispielen Emanuel Ballo* 1 1 Vgl… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1.1.2 Die Korruptionsdelikte des Strafgesetzbuchs… …, §299 StGB §299 StGB sanktioniert in Abs. 1 die Bestechlichkeit und in Abs. 2 die Beste- chung im geschäftlichen Verkehr. Beide Absätze sind in Hinblick… …auf die Tat- handlungen jeweils spiegelbildlich aufgebaut und regeln zwei Tatbestandsvari- anten: Variante 1 regelt das sogenannte „Wettbewerbsmodell“… …geschäftlichen Verkehr nach §299 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn ein Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich… …anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlaute- rerWeise bevorzugt (Var. 1) oder – eine Handlung vornimmt oder unterlässt und dadurch… …Beauftragten eines Unternehmens unter denselben weiteren Voraussetzungen. Variante 1 schützt neben dem freien und lauteren Wettbewerb auch das Vermögen von… …. 1 ist der Täterkreis auf Ange- stellte oder Beauftragte eines Unternehmens begrenzt. Es handelt sich um ein sogenanntes Sonderdelikt. Täter des Abs. 2… …. v. 28. 07. 2021 – 1 StR 506/20, NJW 2021, 3606 (3607); Lindemann, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13.Aufl. 2023, §299 StGB Rn. 16. 13…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Anti-Geldwäsche-Compliance

  Stefan Otremba

  …Senior Assurance Professional bei der Siemens Energy Global GmbH&Co. KG tätig. 3.2 Anti-Geldwäsche-Compliance Stefan Otremba*, Irina Benner** 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 3.2.1.1 Die gestiegene Bedeutung der Wirtschaft bei der Bekämpfung der Geldwäsche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 3.2.1.2 Hintergründe und Definition der Geldwäsche… …Ver- 722 Otremba/Benner Teil III – Business Conduct Compliance 1 Im Zuge der 2. und 3. EU-Geldwäscherichtlinie erfolgte bereits eine erste Auswei-… …tung des Anwendungsbereichs auf den Nichtfinanzsektor. 2 3 2 Gemäß §261 Abs. 1 S. 1 StGBwird bestraft, wer einen Gegenstand, der aus einer… …nur Verbrechen und rechtswidrige Taten aus dem Straftatenkatalog des §261 Abs. 1 S. 2 StGB a.F., sondern jede rechtswidrige Tat als geldwäschetaugliche… …GwGMeldV-Immobilien), Ermächtigungsgrundlage in §43 Absatz 6 des Geldwä- schegesetzes, in Kraft getreten am 1. 10. 2020. 11 Financial Intelligence Unit, Jahresbericht… …Bestimmungen Verdachtsfälle n Integration von 1991 gegen Terrorismusfinan- zierung 2001 1. (EG) Geldwäscherichtlinie: Erstmalige europaweite… …Conduct Compliance 15 Die 5. EUGWL erweiterte dieMaßnahmen der 4. EUGWL, die anlässlich des Panama Papers-Skandals verabschiedet worden ist. 11 12 16 §1… …Die gesetzlichen Anforderungen im Überblick Den Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage nach dem Verpflichteten- status bildet §2 Abs. 1 GwG. In…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Grundlagen und Rahmenbedingungen von Kartellrechts-Compliance

  Georg Weidenbach

  …. Kartellrechts-Compliance 2.1 Grundlagen und Rahmenbedingungen von Kartellrechts-Compliance Georg Weidenbach* 1 1 Vgl.Reichert/Ullrich, Kartellrechts-Compliance, unter… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2.1.2 Die Themen der Kartellrechts-Compliance… …Slg. 1979, S. 461 (Hoffmann-La Roche), Rn. 91. 4 Vgl. Fuchs, in: Immenga/Mestmäcker,Wettbewerbsrecht, Teil 1, 6.Aufl. 2019, Art. 102 AEUV Rn. 199… …; Bechtold/Bosch, in: Bechtold, GWB, 10.Aufl. 2021, §19 Rn. 6. 5 Vgl. Fuchs, in: Immenga/Mestmäcker,Wettbewerbsrecht, Teil 1, 6.Aufl. 2019, Art. 102 AEUV Rn. 168… …; Bechtold/Bosch, in: Bechtold, GWB, 10.Aufl. 2021, §19 Rn. 53 ff. 6 Vgl. Fuchs, in: Immenga/Mestmäcker,Wettbewerbsrecht, Teil 1, 6.Aufl. 2019, Art. 102 AEUV Rn… …. 232;Nothdurft, in: Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, 13.Aufl. 2018, §19 Rn. 341 ff. 7 Vgl. Fuchs, in… …: Immenga/Mestmäcker,Wettbewerbsrecht, Teil 1, 6.Aufl. 2019, Art. 102 AEUV Rn. 214, 249; Bechtold/Bosch, in: Bechtold, GWB, 10.Aufl. 2021, §19 Rn. 10, 29. 8 Vgl. Fuchs, in… …: Immenga/Mestmäcker,Wettbewerbsrecht, Teil 1, 6.Aufl. 2019, Art. 102 AEUV Rn. 274; Bechtold/Bosch, in: Bechtold, GWB, 10.Aufl. 2021, §19 Rn. 11. 9 Vgl. Fuchs, in… …: Immenga/Mestmäcker,Wettbewerbsrecht, Teil 1, 6.Aufl. 2019, Art. 102 AEUV Rn. 174;Nothdurft, in: Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 13.Aufl. 2018, Band… …1, §19 Rn. 132 ff., 182 ff. 4 durch die Verwendung von Mitteln behindern, welche von den Mitteln des normalen Produkt- und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  (Sexuelle) Belästigung und Diskriminierung: Besonderheiten präventiver und reaktiver Compliance-Maßnahmen

  Patricia Ernst

  …Compliance-Maßnahmen Patricia Ernst* 1 Inhaltsübersicht 8.4.1 Einleitung und Begrifflichkeit… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 8.4.2 Vermeidung und Aufklärung von Benachteiligungen als Aufgabe der Compliance… …des verdächtigten Mitarbeiters. Auch die Interessen des Unternehmens, z.B. an 998 Ernst Teil III – Business Conduct Compliance 1 Studie „Umgangmit… …verarbeitendes Gewerbe (11%) gemeldet. Laut einer europaweiten Umfrage, hat bereits jeder dritte2Arbeitnehmer Diskriminierungen amArbeitsplatz erlebt, vgl. Abb. 1… …unter demHinSchG ein Bußgeld von bis zu 20.000 EUR bei Nichteinrichtung einer Beschwerdestelle, § 40 Abs. 1 Nr. 2 HinSchG. 6 In Verbindungmit §31 BGB… …Schadensersatzanspruch (Abs. 1) und einen Entschädigungsan- spruch (Abs. 2) der betroffenen Person gegen den Arbeitgeber bei einem Verstoß gegen das… …Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers nach §§280, 241, 311 BGB bzw. 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlich- keitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) und §823… …Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Schutzgesetz des §7 Abs. 1 AGG bestehen. Flankiert werden diese Ansprüche im Fall einer (sexuellen) Belästigung durch… …verhältnisses. 8.4.3.1 Diskriminierung Der Begriff der Diskriminierung wird in §3 Abs. 1 AGG i.V.m. §1 AGG als „Benachteiligung““ dergestalt definiert, dass eine… …2020, 1204, 1206. 17 48 Schlachter, in Erfurter Kommentar zumArbeitsrecht, 25.Auflage 2025, AGG §12 Rn. 1; auf die berufliche Sphäre abstellend:Roloff…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen