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  Accounting Compliance

  Oliver Wojahn

  …bzw. Unternehmen mit Prü- fungspflicht Tabelle 2: Relevante Regeln zur Accounting Compliance 1 Einführung Die moderne Unternehmung ist geprägt… …sind, dass aber „beide vor allem die unternehmerische Chance der Vertrauensbildung“ eröffnen.223 2 Buchführungspflichten Buchführung (auch als… …deutsche Bilanzrecht, Düsseldorf 2009, S. 7. 227 Vgl. Freidank, C.-C/ Velte, P.: Rechnungslegung und Rechnungslegungspolitik, 2. Auflage, München 2013, S… …Sachgerechte und überschaubare Organisation der Buchführung • Übersichtliche Gliederung des Jahresabschlusses (§§243 Abs. 2, 266, 275 HGB) • Keine… …Verrechnung zwischen Vermögensgegenständen und Schulden so- wie zwischen Aufwendungen und Erträgen (Saldierungsverbot, §246 Abs. 2 HGB) • Buchungen dürfen… …vollständig, richtig und zeit- gerecht sowie sachlich geordnet zu buchen, damit sie leicht überprüf- bar sind (§§238 Abs. 1, 239 Abs. 2 HGB). o… …persönlich haftenden Gesellschafter und die Kommanditis- ten.233 §116 Abs. 1 HGB §161 Abs. 2 HGB §283 i.V.m. § 91 AktG GmbH Sämtliche Geschäftsführer… ….: Risikobereich und Haftung: Bilanzierung, In: Krieger, G./ Schneider, U. H.: Handbuch Managerhaftung, 2. Auflage, Köln 2010, S. 912. Oliver Wojahn 120… …Entwicklungen früh erkannt werden, insbesondere ein Überwachungssystem (§91 Abs. 2 AktG). Dieses Überwachungssystem ist vom Wirtschaftsprüfer in die Prü- fung… …Gremium, rechtsverbindlich. Damit ist festgelegt, dass dies der vom Gesetz geforderte Ab- schluss ist.244 Bei Inlandsemittenten im Sinne des §2 Abs. 7…

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  Export Compliance

  Karl-Heinz Belser, Friedrich L. Cranshaw

  …, außenwirtschaftsrechtlich (§ 8 Abs. 2 AWG) wie gewerberechtlich, in- frage stellen. Erforderliche ausfuhrrechtliche Genehmigungen sind u.a. von der Zuverlässigkeit des… …derheiten am Rande hin, die auch bei Rechtsgeschäften ohne direkte Berührung mit den USA relevant werden können. 2 Rechtliche Rahmenbedingungen in… …Terrorismusbekämpfung mit 282 Änderungen seit In- krafttreten ! alle Trans- aktionen, siehe die umfassenden Artikel 1 und 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 2580/2001… …. 450/2008 Tabelle 14: Relevante Regeln zur Export Compliance Die frühere Einfuhrliste, Anlage zu § 10 Abs. 2 AWG a.F., ist zugunsten der Auf-… …selbst oder der AWV (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AWG) sowie nach § 1 Abs. 2 Nrn. 1-3 in anderen inländi- schen Gesetzen und darauf aufbauenden Verordnungen, in… …Menschen (i.V.m. Art. 36 AEUV). Dasselbe gilt nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 – 4 AWV zur Umsetzung von • Beschlüssen des Rates der EU über wirtschaftliche… …Verstöße gegen Absatz 1 der Norm. Karl-Heinz Belser / Friedrich L. Cranshaw 278 Abs. 2 AWG verschärft die Strafdrohung auf Freiheitsstrafe von… …einer Rechtsverordnung der Union beruhen. Für die weiteren Taten des § 18 und den Strafrahmen wird auf die Normen des § 18 Abs. 2 – 5 AWG verwiesen… …europäischen Rechtsakt (§ 18 Abs. 1, 3, 4, 5, 5a AWG) sowie die Außenwirtschaftsverordnung (§ 18 Abs. 2 AWG). Die Au- ßenwirtschaftsverordnung selbst enthält… …Bußgeldtatbestände des § 19 AWG sanktionieren bestimmte Fahrlässigkeitsta- ten (nach § 18 Abs. 1-4, 5 AWG), bestimmte unrichtige Angaben nach dem AWG (§ 19 Abs. 2, 3)…

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  Health, Safety and Environmental Compliance

  Hans-Joachim Hess

  …Mindestanforderungen, die auf viele Tätigkeitsbereiche zutreffen, sind den folgenden Ausführungen zu entnehmen. 2 Tabellarische Übersicht über die relevanten Regeln… …derung von Arbeits- unfällen Arbeitgeber DGUV Vorschrift 2 Unfallverhütungs- vorschrift: Be- triebsärzte und Fachkräfte für Ar- beitssicherheit… …schrieben Gültig seit Regelungsbereich Kurzerläuterung Relevant für TRBS 2152 Allgemeines - Teil 1, 2, 3, 4 Technische Regeln für… …(§ 2 ff. Arbeitssicherheitsgesetz) Der Unternehmer muss Betriebsärzte schriftlich bestellen. Diese müssen über die erforderliche medizinische… …zu beachten. Das sind die Zeiten, die der Betriebsarzt oder die Sicherheitsfachkraft für den Betrieb tätig sein muss (DGUV Vorschrift 2, Anla- gen)… …der zuständigen Berufsgenossen- schaft herzustellen. 3.1.5 Befähigte Personen (§2 Abs. 6 BetrSichV; TRBS 1203) Auf der Grundlage der… …Arbeitsmittel der Anlage 2 zur BetrSichV. Der Arbeitgeber hat befähigte Personen zu benennen, die für diese Tätigkeit über Fachkenntnisse verfügen, die sie… …durch 1. Berufsausbildung, 2. Berufserfahrung und 3. zeitnahe berufliche Tätigkeit erworben haben. Hans-Joachim Hess 250 In der TRBS 1203… …Betriebssicherheitsverordnung. In § 12 Abs. 2 BetrSichV heißt es, dass – soweit erforderlich – „schriftliche Betriebsanweisung für die Verwendung des Arbeitsmit- tels in einer… …Be- rufskrankheit (§§ 193 Abs. 2; 202 Sozialgesetzbuch 7, betreffend die Anzeige- pflicht der Ärzte). Gemäß § 19 Betriebssicherheitsverordnung hat der…

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  Compliance und Corporate Governance

  Peter Fissenewert

  …Vorschriften zu halten. Das gilt auch für die Niederlassungen im Ausland, die sich an das Recht am Standort anpas- sen müssen. 2 Legal Compliance Plan Als… …(Compliance-Management-System, CMS) sorgen, so Ziff. 4.1.3 Satz 2 Halbsatz 1. Damit berücksichtigt der geänderte DCGK, dass auch die beste Compliance-Kultur allein nicht… …die Empfehlung, die Maßnahmen des CMS in ihren Grundzügen of- fenzulegen, Ziff. 4.1.3 Satz 2 Halbsatz 2. Diese sinnvolle Empfehlung wird von den… …die weiter- gehende Empfehlung in Ziff. 4.1.3 Satz 3 Halbsatz 2. Auch diese Empfehlung ist zu begrüßen, da es in jedem Fall besser ist, wenn sich…

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  Complaint Management

  Philipp Reusch

  …Tragweite dieser Anforderungen nachvollziehen zu kön- nen, ist ein Blick auf die hierzu bestehende Rechtslage notwendig. 2 Rechtliche Rahmenbedingungen… …ihrer Geschäftstätigkeit bei den auf dem Markt bereitgestellten Verbraucherprodukten 1. Stichproben durchzuführen, 2. Beschwerden zu prüfen und, falls… …Medizinprodukterisiken betreffen.“ Die Meldungen über Risiken, auf die § 30 Abs. 4 MPG abstellt, werden in der Re- gel solche Reklamationen sein, wie sie etwa in § 2 Abs… …einen weiteren Halbsatz des § 2 Abs. 1 MPSV ergänzt: „… die oder der unmittelbar oder mittelbar zum Tod oder zu einer schwerwiegen- den Verschlechterung… …können, und es sich somit um ein Vorkommnis im Sinne des § 2 Ziff. 1 MPSV handelt. Sichtbar ist in diesen beiden Auszügen aus zentralen Vorschriften des… …werden. 457 Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI), Leitlinien zum Produktsi- cherheitsgesetz, 6/5 zu § 6 Abs. 3 Nr. 2 ProdSG… …einer Problemlösung auf individueller Kun- denebene und 2. die aggregierte Beschwerdeanalyse zur Verbesserung der Leistung. Grundlage für ein… …Beschwerdemanagementprozess be- zeichnet, während 2. die Phase der aggregierten Beschwerdeanalyse und Erschließung der Be- schwerdeinformationspotenziale als indirekter… …sich insbesondere der Anhang D an, der etwa die Einordnung des Beschwerdegrundes erleichtert. 1 Produkt nicht geliefert 18 Preiserhöhung 2…

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  Insolvency Compliance

  Stephan A. Schoppe

  …vermögensbezogenen Entscheidungen getroffen wer- den können.385 2 Übersicht über die relevanten Regeln 2.1 Insolvenzantragspflicht als Kardinalpflicht Die für… …mittelständischen Unternehmen!, InsVZ, 2. Jg. (2010), S. 307ff. 387 Im Folgenden wird der allgemeine Begriff des Managements gebraucht und bei speziellen… …Bürgerli- ches Ge- setzbuch 01.01.1900 Schadensersatz bei Insolvenz- verschleppung gemäß §15a InsO Verein (§42 II ggf. i.V.m. §11 I 2), Stiftung (§42… …. Das Management von juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtsper- sönlichkeit i.S.d. § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO trifft gemäß § 15a InsO im Falle… …schriftlich bei dem Insolvenzgericht zu stellen, in dessen Bezirk das Unternehmen seinen Geschäftssitz hat (§§ 2 f. InsO).402 Erforderlich sind zunächst die… …___________________ 401 Die Legaldefinition ergibt sich aus § 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG und § 78 Abs. 1 S. 2 AktG. Wei- terführend Köhler-Ma, C./ de Bruyn, B… …sich dar- über hinaus aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO ergeben. Dabei ist allerdings ___________________ 404 Weiterführend Schröer-Conigliello… …vorzunehmen. Im Falle einer Gläubigerbegünstigung kommt eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 283c StGB in Betracht. 3.4.1 Insolvenzanfechtung Das… …Benachteiligung (§ 133 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 S. 2 InsO) sowie beim Handeln nahestehender Personen (§ 138 InsO). Eine vertiefende Betrachtung muss neben den… …___________________ 408 Weiterführend Thole, C.: Neues zur Doppelbesicherung und § 135 Abs. 2 InsO, ZIP, 38. Jg. (2017), S. 1742ff. Stephan A. Schoppe 184…

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  Geldwäsche-Compliance

  Malte Passarge

  …Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransakti- onsuntersuchungen vom 23.6.2017 (BGBl. I S. 1822). Malte Passarge 100 1. Einspeisung („Placement“) 2… …Anwendbarkeit des GwG. 2. Einstufung der Geschäftsbeziehung in eine Risikoklasse. ___________________ 197 Monatsbericht des Bundesministeriums für Finanzen… …. So können Maß- nahmen für mehrere Zwecke – etwa für Business-Partner-Screening und Geldwä- scheprävention – genutzt werden. 2 Anwendungsbereich des… …GwG Wer den Pflichten des GwG unterfällt bestimmt sich nach § 2 Abs. 1 GwG, den sogenannten Verpflichteten. Hier ist eine Vielzahl von Berufsgruppen… …geringes Risiko) und 2 (Faktoren für ein potenziell höheres Risiko) zum GwG genannten Risikofaktoren, sowie die Informationen, die auf Grundlage der… …genehmigen und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde zur Verfügung zu stellen. Außerdem ist sie regelmäßig zu überprüfen und zu aktualisieren (§ 5 Abs. 2 GwG)… …steuern und zu mindern. In § 6 Abs. 2 GwG werden nicht abschließende Beispiele für interne Sicherungsmaßnahmen aufgeführt. Hierzu ge- hören unter anderem… …Geldwäschebeauftragten zu bestellen haben. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit einer Befreiung von dieser Pflicht (§ 7 Abs. 2 GwG). Der… …Maßnahmen zur Vermeidung von Geldwä- sche und Terrorismusfinanzierung zu schaffen.211 Diese Maßnahmen sind im Kata- log des § 9 Abs. 1 S. 2 GwG aufgelistet… …: Corporate Compliance Checklisten, 3. Auflage, München 2017, Kapitel 2, Rn. 120. Geldwäsche-Compliance 109 tragspartner vertreten, ist auch der…

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  Labour Compliance und Investigations

  Volker Vogt

  …. Ergänzend sei daher auf die bereits vorhandene Literatur zur arbeitsrechtlichen Abhandlung von Compli- ance/ Investigations verwiesen.67 2 Tabellarische… …Nebenpflichten der Arbeitnehmer aus §§ 241 Abs. 2, 242 BGB konkretisiert werden. Zu denken ist hier etwa an Geheimhal- tungspflichten. Sofern derartige… …die Grenzen des sich aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.1 Abs. 1 GG ergebenden allgemeinen Persönlichkeits- rechts der Arbeitnehmer beachtet werden… …„zwangsweise“ arbeitsvertragliche Einführung aufgrund Änderungs- kündigung gem. § 2 KSchG kommt hingegen nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht.78 Will der… …besondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind, vgl. § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG 2018. 6.1 Einsichtnahme in Personalakten… ….: Beschäftigtendatenschutz: Wird alles neu bei der Ar- beitnehmerkontrolle?, ArbRAktuell, 2. Jg. (2010), S. 359. 82 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und… …Anfangsverdacht – dokumentieren. Das noch in § 32 f Abs. 1 Satz 2 des Regierungsentwurfs zur Regelung des Be- schäftigtendatenschutzes v. 25.08.2010 enthaltende… …zugänglicher Räume. Diese muss ebenso wie nach alter Rechtslage (§ 6 b Abs. 2 BDSG a.F.) so früh wie mög- lich für die Betroffenen erkennbar sein. Eine… …Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds nach § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist begrenzt auf Gespräche über die in § 82 Abs. 2 Satz 1 BetrVG genannten Gegenstände… …allerdings bereits, wenn die Gesprächsgegenstände zumindest teilweise mit denen in § 82 Abs. 2 Satz 1 BetrVG genannten Themen identisch sind. Ermittler…

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  Zertifizierung von Compliance-Management- Systemen

  Malte Passarge

  ….: Compliance für KMU, 2. Auflage, Berlin 2016, S. 6. 656 Nach Kenntnis des Verfassers existiert derzeit keine zivilrechtliche oder strafrechtliche… …, sondern schon etwas länger, nämlich seit der Geltung der §§ 76, 93 Abs. 2 AktG und § 43 GmbHG. Dem Wunsch, sich dieser Pflicht der Geschäftsleitung durch… …verhindern werden. Dies fordert allerdings auch schon die Business Jud- gement Rule des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG. Um den haftungsbefreienden Beweis führen zu… …Mittelstand, 2. Auflage, Berlin 2016, S. 5; King, A.A./ Lennox, M.J./ Terlaak, A.: The Strategic Use of Decentralized Institu- tions: Exploring Certification… …. Praxisleitfaden für den Mittelstand, 2. Auflage, Berlin 2016, S. 5. 674 Nach Kirmani, A./ Rao, A.R.: No pain, no gain: A critical review of the literature on… …Anhang 2 der Richtlinie 93/42/EWG durch den TÜV und lehnte Ansprüche mangels Pflichtverletzung ab. Nach Anhang 2 der Richtlinie 93/42/EWG sind der… …. Eine anlassunabhängige Überwachungs- und Prüfpflicht besteht für Zertifizierer daher nicht. 2 Die ISO Standards 19600 und 37001 2.1 Hintergrund… …2. Planung 3. Verbesserung 4. Betrieb 5. Unterstützung 6. Bewertung und Leistung 2.4 Einordnung der Standards Das Modell des ISO 19600 ist… …beein- flusst, inwiefern die Mitarbeiter die gesetzten Compliance-Regeln ernstnehmen. 2. Compliance-Ziele: Die Unternehmensleitung legt im Einklang mit… …. stellvertretend Moosmayer, K.: Compliance, 2. Auflage, München 2012, S. 90ff. 688 So Passarge, M.: Compliance im Mittelstand, in: Passarge, M./ Behringer, S…

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  Whistleblowing in Deutschland: Ungeliebtes Stiefkind des Gesetzgebers?

  Dagmar Waldzus

  …, welche an alle Beteiligten im Zusammenhang mit Whistleblowing gestellt werden und welche nachfolgend näher skizziert werden, besondere Bedeutung zu. 2… …Gesetzesinitiativen zum Schutz von Hinweisgebern, ZD- Aktuell, 2. Jg. (2012), 02794 – beck-online. 555 Vgl. die Übersicht bei Briegel, T.: Einrichtung und… …Whist- leblowing, Discussion Paper 98-01, Solothurn 1998, S. 2: „Bei Whistleblowing handelt es sich um das Offenlegen von illegalen, unmoralischen oder… …Finanzdienstleistungs- sektor verlangen neben dem Sarbanes Oxley Act bestimmte Vorschriften im Akti- engesetz und Wertpapierhandelsgesetz (§ 91 Abs. 2 AktG und § 3 WphG)… …Sinne der dem Arbeitnehmer zustehenden Grundrechte, z.B. aus Art. 1, 2 Abs. 1 GG (Persönlichkeitsrecht), Art. 4 (Gewissensfreiheit), Art. 5 Abs. 2 GG… …Urteils des BAG v. 3.7.2003 – 2 AZR 235/02, RdA 57. Jg. (2004), S. 374ff; wei- terhin umfassend zur arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung: Peter, G./… …verhältnismäßig sein: Urteil des BAG vom 3.7.2003 (2 AZR 235/02) und vom 7.12.2006 (2 AZR 400/05). 578 Peter, G./Rohde-Liebenau, B.: Whistleblowing – ein neues… …, wie ihn Vorschriften in den Be- amtengesetzen bei Offenlegung von Korruptionsstraftaten gegenüber Strafverfol- gungsbehörden vorsehen (§ 37 Abs. 2 S. 1… …Nr. 3 BeamtStG, § 67 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BBG), ist in jedem einzelnen Fall Tatfrage. 2.3.3 Unsicherheit regiert: Was ist noch erlaubt bzw… …Einrichtung einer Anti- Korruptionsstelle, die auch als Anlaufstelle für Personen dienen soll, welche Hin- weise zu geben beabsichtigen. Nach Art. 13 Ziff. 2…

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