…271
Export Compliance
von Karl-Heinz Belser und Friedrich L. Cranshaw461
1 Einleitung
Unternehmen, die vorwiegend im Inland tätig sind…
…2013, S. 2865 bis zu Art.
1 d. Verordnung v. 13.12.2017,
BAnz AT v. 20.12.2017 V1
2.8.
2013
Verordnung zur Durchführung
des AWG
Wie AWG
(EG)…
…Terrorismusbekämpfung
mit 282 Änderungen seit In-
krafttreten !
alle Trans-
aktionen,
siehe die
umfassenden
Artikel 1 und
2 der Ver-
ordnung
(EG) Nr.
2580/2001…
…rates der UN
27.12.
2001
Europäische-Verordnung zur
Terrorismusbekämpfung
alle Trans-
aktionen;
siehe den
umfassenden
Art. 1 der
Verordnung…
…Dualismus des
Gesetzes. Neben der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs nach der Definition in
§ 1 Abs. 1 Satz 1 AWG stehen deren Einschränkungen im Gesetz…
…selbst oder der
AWV (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AWG) sowie nach § 1 Abs. 2 Nrn. 1-3 in anderen inländi-
schen Gesetzen und darauf aufbauenden Verordnungen, in…
…. Hand-
lungspflichten im Außenwirtschaftsverkehr durch Rechtsverordnung angeordnet
werden können. Diese Ziele sind nach § 4 Abs. 1 Nrn. 1- 5AWV die
•…
…, 52 Abs. 1, 65 Abs. 1 AEUV).
• Vermeidung der Gefährdung der Deckung lebenswichtigen Bedarfs im In-
land zum Schutz von Gesundheit und Leben von…
…Menschen (i.V.m. Art. 36
AEUV).
Dasselbe gilt nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 – 4 AWV zur Umsetzung von
• Beschlüssen des Rates der EU über wirtschaftliche…
…Genehmigung sind schwebend unwirksam, ggf. bei Verweigerung
der Genehmigung nichtig (§ 134 BGB, § 15 Abs. 1 AWG). Wird der aus einem
genehmigungspflichtigen…
Alle Treffer im Inhalt anzeigen
Sie sind Gast