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  § 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

  Steinhardt

  …1060 Steinhardt WpÜG §63 Sanktionen 1 1 Geschäftsverteilungsplan des BGH für das Geschäftsjahr 2018 (www.bundes gerichtshof.de), S. 14. §63…
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  § 65 Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung

  Steinhardt

  …1062 Steinhardt WpÜG §65 Sanktionen 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 69. 2 2 Achenbach, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §65 Rn. 3; Hohn, in…
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  § 61 Zuständige Verwaltungsbehörde

  Steinhardt

  …1056 Steinhardt WpÜG §61 Sanktionen §61 Zuständige Verwaltungsbehörde Verwaltungsbehörde im Sinne des §36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ord-… …OWiG einige Verfahrenserleichterungen vor: Hierzu zählen insbesondere, 1058 Steinhardt WpÜG §62 Sanktionen 5 6 6 BVerfG, Beschl. v. 21. 06. 1977 –…

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  § 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

  Steinhardt

  …1058 Steinhardt WpÜG §62 Sanktionen §62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (1) Im gerichtlichen Verfahren wegen… …Straftat verfolgt wird; das Verfahren ist vielmehr unter 1060 Steinhardt WpÜG §63 Sanktionen 3 Vgl. für das Kartellverfahren BGH, Beschl. v. 20. 04…
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  § 49 Aufschiebende Wirkung

  Steinhardt

  …Beschleunigungsgebots 978 Steinhardt WpÜG §49 Rechtsmittel 2 1 Vgl. nurKreße, in:MüKoAktG, §49WpÜGRn.4mwN. 2 Kreße, in: MüKo AktG, §49 WpÜG Rn.4; Louven, in… …980 Steinhardt WpÜG §49 Rechtsmittel 9 9 Siehe hierzu auchKreße, in:MüKoAktG, §49WpÜGRn.6mwN. 10 10 Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG… …rechtmäßig, muss für den Zinsanspruch aus §38 dagegen 982 Steinhardt WpÜG §50 Rechtsmittel 18 Vgl. auch Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §49 Rn.10…

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  § 22 Konkurrierende Angebote

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  …432 Steinhardt WpÜG §22 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren §22 Konkurrierende Angebote (1) Konkurrierende Angebote sind Angebote, die während… …Abs.2 und das Rücktritts- recht nachAbs.3 hingewiesenwerdenmuss. 434 Steinhardt WpÜG §22 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 3 4 3 Diekmann, in… …Steinhardt WpÜG §22 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 15 AllgM etwa Krause, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §22 Rn. 27; Schröder, in: FrfKommWpÜG… …gleichen Zeitpunkt enden. Maßgeblich für das 438 Steinhardt WpÜG §22 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 23 Insbesondere für den Fall mehrerer… …Annahmeerklärung bezeichneten Stelle (§2 Nr. 2 WpÜG-Angebotsver- ordnung) abgegeben werden können. Darüber hinaus wird die Erklärung 440 Steinhardt WpÜG §22… …die bishe- 442 Steinhardt WpÜG §23 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 41 Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §22 Rn.40; Krause, in: Assmann/…

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  § 50 Anordnung der sofortigen Vollziehung

  Steinhardt

  …982 Steinhardt WpÜG §50 Rechtsmittel §50 Anordnung der sofortigen Vollziehung (1) Die Bundesanstalt kann in den Fällen des §49 die sofortige… …ermöglichen – gebieten es, der BaFin auch in diesem Fall eine ent- 984 Steinhardt WpÜG §50 Rechtsmittel 2 Für eine Analogie zu §50 Abs. 1 und 2: Ehricke… …zurückgegriffen werden. Das Interesse des Bieters liegt in der Verwirklichung seiner wirtschaftlichen Betätigungs- 986 Steinhardt WpÜG §50 Rechtsmittel 10 19… …anordnen oder wiederherstellen. Abs. 4 regelt das Verfahren. 988 Steinhardt WpÜG §50 Rechtsmittel 16 17 29 Siehe oben unter Rn. 4. 30 Kreße… …eine „unbillige Härte“ dar. Vielmehr muss es sich um schwerwiegende Nachteile handeln. Solche sind etwa bei einer Existenz- 990 Steinhardt WpÜG §50…

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  § 60 Bußgeldvorschriften

  Steinhardt

  …1046 Steinhardt WpÜG §60 Sanktionen §60 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen a) §10… …zweieinhalbMillionen Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden. 1048 Steinhardt WpÜG §60 Sanktionen (4) Gegenüber… …angepasst. 1050 Steinhardt WpÜG §60 Sanktionen 2 1 Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §60 Rn. 4; Noack/Zetzsche, in: Schwark/Zimmer, KMRK… …Steinhardt WpÜG §60 Sanktionen 5 Dabei kommt es nicht darauf an, dass das Angebot bereits alle inhaltlichen Voraus- setzungen einer Angebotsunterlage nach… …WpHG angeglichen, um einen grundsätzlichen Gleich- lauf mit den Regelungen desWertpapierhandelsgesetzes zu erzielen.12 1054 Steinhardt WpÜG §60…

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  § 12 Haftung für die Angebotsunterlage

  Steinhardt

  …274 Steinhardt WpÜG §12 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 19 BT-Drs. 16/1541, S. 1; Die Umsetzung als überschießend ansehend Noack/Holz- born… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58–61 276 Steinhardt WpÜG §12 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 1 1 Thoma, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §12 Rn. 5. Siehe auch §11 Rn. 9. 2… …Angebotsunterlage unrich- tig oder unvollständig sind. Dabei handelt es sich bei der Unvollständigkeit 278 Steinhardt WpÜG §12 Angebote zum Erwerb von… …auf den mit der Pflicht zur Erstellung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage (auch) ver- 280 Steinhardt WpÜG §12 Angebote zum Erwerb von… …auch nicht 282 Steinhardt WpÜG §12 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 32 Vgl. im Detail hierzu Santelmann, Angebotsunterlagenhaftung, S. 193… …sind, zusammengenommen aber 284 Steinhardt WpÜG §12 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 21 48 Zur Frage des Bestehens einer Berichtigungspflicht… …Konzernobergesellschaft (Mutter- 286 Steinhardt WpÜG §12 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 61 Eine automatische Haftung der Konzernleitung besteht aber nicht, vgl… …einzelnen Konsortialpartner. Dennoch können sich die 288 Steinhardt WpÜG §12 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 33 72 Wackerbarth, in:MüKoAktG…

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  § 57 Akteneinsicht

  Steinhardt

  …1020 Steinhardt WpÜG §57 Rechtsmittel §57 Akteneinsicht (1) Die in §52 bezeichneten Beteiligten können die Akten des Beschwerde- gerichts… …bezeichneten Beteiligten, das heißt der Beschwerdeführer und die BaFin,1 haben ein uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht in dem Beschwer- 1022 Steinhardt… …aus- drücklich die Zustimmung zur Akteneinsicht untersagt (vgl. auch §203 Abs.2 1024 Steinhardt WpÜG §57 Rechtsmittel 19 Vgl. Kreße, in: MüKo AktG…

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