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  § 1 Anwendungsbereich

  Santelmann

  …89Santelmann Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Angebote zum Erwerb vonWertpapie- ren… …folgendenVoraussetzungen anzuwenden: 1. es handelt sich um ein europäisches Angebot zum Erwerb stimmberech- tigterWertpapiere, und 2. a) die stimmberechtigten Wertpapiere… …entschieden. Liegen die in Satz 1 genannten Voraussetzungen vor, ist dieses Gesetz nur anzuwenden, soweit es Fragen der Gegenleistung, des Inhalts der… …Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestim- 90 Santelmann WpÜG §1 Allgemeine Vorschriften 1 BGBl. I S. 1698. mungen darüber, in welchem Umfang… …Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechts- verordnung auf die Bundesanstalt übertragen. Die vom Bundesministerium der Finanzen aufgrund §1… …Abs.4 in Verbindung mit Abs. 2 und 3 erlassene Verordnung über die Anwendbarkeit von Vor- schriften betreffend Angebote im Sinne des §1 Abs.2 und 3 des… …Wertpapier- erwerbs- und Übernahmegesetzes vom 17. Juli 2006 (WpÜG-Anwendbar- keitsverordnung)1 lautet: §1 Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des §1… …Abs.2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes Auf Angebote im Sinne des §1 Abs.2 des Wertpapiererwerbs- und Übernah- megesetzes sind die folgenden… …Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß an- zuwenden, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötigmacht: 1. die §§1 bis 9, 2. §29, 3. §30, 4. §33… …, 5. §33a, 6. §33b, 7. §33c, 8. §33d, 9. §34, 10. §35 Abs.1 Satz 4 in Verbindungmit §10 Abs.5 Satz 2 und 3, 11. §35 Abs.2 Satz 1 hinsichtlich der…

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  Verordnung über den Zeitpunkt sowie den Inhalt und die Form der Mitteilung und der Veröffentlichung der Entscheidung einer Zielgesellschaft nach § 1

  …nach §1 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG-Beaufsichtigungsmitteilungsverordnung) vom 13.Oktober 2006 (BGBl. I S… …. 2266) Auf Grund des §1 Abs.5 Satz 4 in Verbindung mit Satz 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes vom 20.Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), der… …durch Arti- kel 1 Nr.2 des Gesetzes vom 8.Juli 2006 (BGBl. I S. 1426) eingefügt worden ist, in Verbindung mit §1 Nr.2 der Verordnung zur Übertragung von… …durch Artikel 1 der Verordnung vom 17.Juli 2006 (BGBl. I S. 1699) geändert worden ist, verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: §1… …Mitteilung (1) Die Zielgesellschaft hat ihre Entscheidung nach §1 Abs.5 Satz 1 des Wert- papiererwerbs- und Übernahmegesetzes der Bundesanstalt für… …DieMitteilung hat zu enthalten: 1. Firma, Sitz, Rechtsform undGeschäftsanschrift der Zielgesellschaft, 2. Angabe der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums… …sein soll. (3) DieMitteilung hat schriftlich zu erfolgen. 66 Gesetzes- und Verordnungstexte §2 Veröffentlichung (1) Die Zielgesellschaft hat ihre… …Entscheidung nach §1 Abs.5 Satz 1 des Wert- papiererwerbs- und Übernahmegesetzes mit dem in §2 Abs.2 vorgesehenen Inhalt unverzüglich nach der Zulassung der… …stimmberechtigten Wertpapiere zumHandel an einem organisiertenMarkt im Inland zu veröffentlichen. (2) Die Veröffentlichung der Entscheidung ist 1. durch Bekanntgabe… …Weise darf nicht vor der Veröffentlichung nach Satz 1 vorgenommenwerden. §3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt amTage nach der Verkündung in Kraft.…

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  Verordnung über die Anwendbarkeit von Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes

  …45 Verordnung über die Anwendbarkeit von Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des §1 Abs. 2 und 3 des Wertpapiererwerbs- und… …Übernahmegesetzes (WpÜG-Anwendbarkeitsverordnung) vom 17. Juli 2006 (BGBl. I S. 1698) Auf Grund des §1 Abs.4 in Verbindung mit Abs.2 und 3 des Wertpapiererwerbs-… …und Übernahmegesetzes vom 20.Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), der durch Arti- kel 1 Nr.2 des Gesetzes vom 8.Juli 2006 (BGBl. I S. 1426) eingefügt worden… …ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen: §1 Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des §1 Abs.2 des Wertpapiererwerbs- und… …Übernahmegesetzes Auf Angebote im Sinne des §1 Abs.2 des Wertpapiererwerbs- und Übernah- megesetzes sind die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß anzu-… …wenden, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötigmacht: 1. die §§1 bis 9, 2. §29, 3. §30, 4. §33, 5. §33a, 6. §33b, 7. §33c, 8. §33d… …, 9. §34, 10. §35 Abs.1 Satz 4 in Verbindungmit §10 Abs.5 Satz 2 und 3, 11. §35 Abs.2 Satz 1 hinsichtlich der Verpflichtung zur Abgabe eines Ange-… …Gesetzes- und Verordnungstexte 18. §39, 19. §39a, 20. §39b, 21. §39c und 22. die §§40 bis 68. §2 Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des §1 Abs.3… …des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes Auf Angebote im Sinne des §1 Abs.3 des Wertpapiererwerbs- und Übernah- megesetzes sind die folgenden… …Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß anzu- wenden, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötigmacht: 1. die §§1 bis 9, 2. §31, 3. §32, 4. §33d…

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  § 68 Übergangsregelungen

  Santelmann

  …1070 Santelmann WpÜG §67 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen §68 Übergangsregelungen (1) Auf Angebote, die vor dem 14. Juli 2006… …Nr.2, deren stimmberech- tigte Wertpapiere am 20.Mai 2006 zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen waren, ist §1 Abs. 3 mit der Maßgabe… …Neufassung des §30 Abs. 2 ab dem 19.August 2008 zu einer Zurechnung von Stimmrech- 1071Santelmann §68 WpÜGÜbergangsregelungen 1 1 Kreße, in:MüKoAktG… …, §68WpÜGRn.3. ten führt, besteht keine Verpflichtung nach §35 Abs.1 Satz 1 und Abs.2 Satz 1. (4) Auf Angebote, die vor dem 19.August 2008 nach §14 Abs.2 Satz 1… …Inkrafttre- ten des ÜR-Umsetzungsgesetzes veröffentlicht wurden. Abs. 2 enthält eine Übergangsregelung zu §1 Abs.3 für den Zeitraum unmittelbar nach Inkraft-…

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  § 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

  Steinhardt

  …1060 Steinhardt WpÜG §63 Sanktionen 1 1 Geschäftsverteilungsplan des BGH für das Geschäftsjahr 2018 (www.bundes gerichtshof.de), S. 14. §63… …Übernahmegesetz gemäß §63 Satz 1 der BGH zuständig. Angesichts der er- stinstanzlichen Zuständigkeit des OLG Frankfurt am Main gemäß §62 Abs. 1 kommt auch nur der…

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  § 15 Untersagung des Angebots

  Steinhardt

  …329Steinhardt §15 WpÜGUntersagung des Angebots §15 Untersagung des Angebots (1) Die Bundesanstalt untersagt das Angebot, wenn 1. die… …, 3. der Bieter entgegen §14 Abs. 1 Satz 1 der Bundesanstalt keine Angebots- unterlage übermittelt oder 4. der Bieter entgegen §14 Abs. 2 Satz 1 die… …1 vorgeschriebenen Form vornimmt. (3) Ist das Angebot nach Absatz 1 oder 2 untersagt worden, so ist die Ver- öffentlichung der Angebotsunterlage… …verboten. Ein Rechtsgeschäft auf Grund eines nachAbsatz 1 oder 2 untersagtenAngebots ist nichtig. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Gebundene Entscheidung des §15 Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–9 a) Unvollständigkeit der Angebotsunterlage (Nr. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 b)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 330 Steinhardt WpÜG §15 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 1 1 Siehe näher hierzu Rn. 8 ff. 2 2. Ermessensentscheidung des §15 Abs. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–17 1. Generelles… …Übernahmeverfahren, ZGR 2007, 1; San- telmann, Notwendige Mindesterwerbschwellen bei Übernahmeangeboten, AG 2002, 497; Seibt, Rechtsschutz im Übernahmerecht, ZIP 2003… …(§15 Abs.3 Satz 1) führt und ein dennoch getätigter Erwerb der Wertpa- piere der Zielgesellschaft nichtig ist (§15 Abs.3 Satz 2). Darüber hinaus trifft…

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  § 25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters

  Bastian

  …Werktag vor Ablauf der Annahmefrist, herbeizu- führen. 1 1 Die Bedingung der Zustimmung der eigenen Gesellschafterversammlung ist eine Potestativbedingung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–16 1. Herbeiführungspflicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–16 a) Keine Fiktion des Bedingungseintritts gemäß §162 Abs. 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 b) Schadensersatzansprüche… …durch die Regelung in §25 ausge- glichenwerden. 478 Bastian WpÜG §25 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 2 2 Was nach §18 Abs. 1 in aller Regel… …, in:MüKoAktG, §25WpÜGRn.3 (im Regelfall). 4 8 Ebenso wohl Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §25 Rn. 1; Diek- mann, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §25… …abhängig gemacht hat.4 1. Herbeiführungspflicht Der Bieter hat den Beschluss (nicht: die Zustimmung) herbeizuführen.5 Diese Pflicht richtet sich –… …der Angebotsunterlage nach §14 bei der Festle- gung der Annahmefrist zu berücksichtigen, dass dieMindesteinberufungsfrist des §123 Abs.1 Satz 1 AktG… …Abs.1 Satz 1 und nicht erst nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage gemäß §14 Abs.2 Satz 1.9 Unverzüglich bedeutet wie stets ohne schuldhaftes Zögern… …. Steht zum Zeitpunkt des §10 Abs.1 Satz 1 noch nicht fest, dass der Zustimmungsvorbehalt aufgenommen wird, so liegt kein schuldhaftes Zögern vor, wenn der…

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  § 6 Widerspruchsausschuss

  Klepsch

  …169Klepsch §6 WpÜGWiderspruchsausschuss §6 Widerspruchsausschuss (1) Bei der Bundesanstalt wird ein Widerspruchsausschuss gebildet. Dieser… …entscheidet über Widersprüche gegen Verfügungen der Bundesanstalt nach §4 Abs. 1 Satz 3, §10 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3, §15 Abs. 1 und 2, §20 Abs. 1, §§24… …, 28 Abs. 1, §§36 und 37. 170 Klepsch WpÜG §6 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (2) DerWiderspruchsausschuss besteht… …aus 1. dem Präsidenten der Bundesanstalt oder einem von ihm beauftragten Exekutivdirektor oder Beamten, der die Befähigung zum Richteramt hat, als… …Beendigung und die Vertretung erlassen. Das Bundesministe- rium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. 1… …1 Vgl.Kreße, in:MüKoAktG, §6WpÜGRn.4;Holst, in: KölnKommWpÜG, §6 Rn. 10; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §6 Rn. 2; Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG… …, §6WpÜGRn.1;Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §6 Rn. 2. 2 Unklar Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §6 Rn. 1 (ehrenamtliche Richter)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–9 1. Zuständigkeit des Widerspruchsausschusses (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Überblick Das WpÜG sieht in §41 Abs.1 Satz 1 ein Widerspruchsverfahren gegen Ent- scheidungen der BaFin vor. Für bestimmte Widerspruchsverfahren…

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  § 38 Anspruch auf Zinsen

  Bastian

  …gerlichenGesetzbuchs verpflichtet, wenn 1. er entgegen §35 Abs.1 Satz 1 keine Veröffentlichung gemäß §10 Abs.3 Satz 1 vornimmt, 2. er entgegen §35 Abs.2 Satz 1 kein… …Angebot gemäß §14 Abs.3 Satz 1 abgibt oder 3. ihm ein Angebot im Sinne des §35 Abs.2 Satz 1 nach §15 Abs.1 Nr.1, 2 oder 3 untersagt worden ist. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–26 1. Allgemeines… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–26 a) Verstoß gegen die Veröffentlichungspflicht (Nr. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–17 b)… …und Übernahmeverfahren, ZGR 2007, 1; Simon, Zur Herleitung zivilrechtlicher Ansprüche aus §§35 und 38 WpÜG, NZG 2005, 541. I. Überblick §38 enthält mit… …Bastian WpÜG §38 Pflichtangebote 1 ZutreffendHecker, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §38 Rn. 7 gegen Kremer/Oes- terhaus, in: KölnKomm WpÜG, §38 Rn. 3… …; offenlassend Ekkenga, in: Ehricke/Ek- kenga/Oechsler,WpÜG, §38 Rn. 1. 2 3 2 Zu weit aber Schnorbus, WM 2003, 657, 663, der §38 als Schadensersatzanspruch… …Norm 1. Allgemeines Die Regelung des §38 hat in der juristischen Literatur Anlass zu einigen Kontroversen gegeben. Dabei ging es insbesondere um die… …aus §288 Abs.1 Satz 1 BGB.2 Zweifelhaft ist indes, ob mit der Zinszahlungspflicht des Bieters ein entsprechender Anspruch der Aktionäre korreliert, der…

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  § 4 Aufgaben und Befugnisse

  Klepsch

  …147Klepsch Abschnitt 2 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht §4 Aufgaben und Befugnisse (1) Die Bundesanstalt übt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–21 1. Aufgaben der BaFin (Abs. 1 Satz 1 und 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2. Befugnisse der BaFin (Abs. 1 Satz 3)… …2003, 315; Pohlmann, Rechtsschutz der Ak- tionäre von Zielgesellschaften im Wertpapiererwerbs- und Übernahmeverfahren, ZGR 2007, 1; von Riegen… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 1 1 Kreße, in:MüKoAktG, §4WpÜGRn.2 ff.; Linke, in: FrfKommWpÜG, §4 Rn. 1. 2 Döhmel, in… …: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §4 Rn. 1; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §4 Rn. 15 ff.; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §4 WpÜG Rn.29; Lou- ven, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG… …, §4 Rn. 1. 3 Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §4 Rn. 2; Giesberts, in: Köln- Komm WpÜG, §4 Rn. 11; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §4… …WpÜG Rn.1; Linke, in: FrfKommWpÜG, §4 Rn. 20. 4 §4 ist ähnlich wie §4 Abs. 1 WpHG a.F. (heute §6 WpHG) aufgebaut, vgl. Louven, in… …, §4 Rn. 9 ff. 2 6 Linke, in: FrfKommWpÜG, §4 Rn. 1. 7 Linke, in: FrfKommWpÜG, §4 Rn. 22. 3 8 Vgl. Louven, in: Angerer/Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG… …ten Aufsichtsstelle nach Art. 4 Abs. 1 ÜR macht.2 Die BaFin ist eine Bundes- oberbehörde im Sinne des Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG mit Sitz in Frankfurt am…

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