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  § 45 Mitteilungen an die Bundesanstalt

  Schmiady

  …zu erkennen ist. 1 1 Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §45 Rn.1; Kreße, in: MüKo AktG, §45 WpÜG Rn.1; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §45 Rn.1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …Satz 3 – die Gestattung gemäß §10 Abs.2 Satz 3 der Mitteilung nach §10 Abs.2 Satz 1 gleichzeitigmit der Veröffentlichung nach §10Abs.1 Satz 114 – die… …Kom- munikation zur Verfügung stehen.19 §45 Satz 2 erfasst nicht die wichtige Übermittlung der Angebotsunterlage nach §14 Abs.1 Satz 1. Diese ist nach…

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  § 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit

  Bastian

  …959Bastian Abschnitt 7 Rechtsmittel §48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit (1) Gegen Verfügungen der Bundesanstalt ist die Beschwerde statthaft. Sie… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–57 1. Beschwerdearten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–49 a) Anfechtungsbeschwerde (Abs. 1 und 2)… …nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsstellung Dritter, 960 Bastian WpÜG §48 Rechtsmittel 1 1… …, Rechtsschutz der Aktionäre der Zielgesellschaft im Wertpapiererwerbs- und Übernahmeverfahren, ZGR 2007, 1; Schnorbus, Drittklagen im Übernahmerecht, ZHR 166… …nicht genanntenVwGO, ausgefüllt werden.2 Die Vorschrift des §48 stellt eine abdrängende Sonderzuweisung im Sinne des §40 Abs.1 Satz 1 VwGO dar.3 Obgleich… …Satz 1 und 3 GVG mit bindender Wirkung an das OLG Frankfurt am Main zu verweisen. Etwas anderes gilt nur für Fälle, in denen die Streitigkeit zwar keine… …und örtliche Zuständigkeit des OLG Frankfurt amMain für das Beschwerdeverfahren nach demWpÜG. 1. Beschwerdearten Als Beschwerdearten kennt das WpÜG die… …Beschwerdearten an- erkannt, die nicht ausdrücklich imWpÜGgenannt werden. a) Anfechtungsbeschwerde (Abs. 1 und 2) Die Anfechtungsbeschwerde ist vergleichbar mit… …Satz 1). aa) Statthaftigkeit Die Statthaftigkeit der Anfechtungsbeschwerde ist nach dem vom Beschwer- deführer begehrten Rechtsschutz zu beurteilen…

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  § 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt

  Schmiady

  …905Schmiady Abschnitt 6 Verfahren §40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt (1) Die Bundesanstalt kann von jedermann Auskünfte, die Vorlage von… …, das Betreten der Grundstücke und Geschäftsräume der nach Absatz 1 auskunftspflichtigen Personen zu gestatten. Das Betreten außerhalb dieser Zeit oder… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–25 1. Allgemeine Voraussetzungen des Auskunftsverlangens der BaFin . . . . . . . . . . . . . . . 3–10 a) Überwachungszwecke… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 906 Schmiady WpÜG §40 Verfahren 1 1 Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §40 Rn. 1; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §40 Rn. 2; Holst, in… …: KölnKomm WpÜG, §40 Rn. 3; Kreße, in: MüKo AktG, §40WpÜGRn.2. 2 AANoack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §40WpÜGRn.2. 3 Art. 1 Nr. 18 ÜR-UG, BGBl. 2006 I… …. 1; Assmann, in: Ass- mann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §40 Rn. 5; aA Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §40 Rn. 2; vgl. Fn. 17. 7 AARitz, in… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–22 4. Auskunftsverweigerungsrechte (Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23–25 III… …belasten.12 1. Allgemeine Voraussetzungen des Auskunftsverlangens der BaFin §40 konkretisiert13 den Amtsermittlungsgrundsatz aus §24 Abs.1 Satz 1 VwVfG, nach… …, soweit die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben sind, also das Betreten zur Prüfung der Einhaltung eines Gebots oder Verbots nach dem WpÜG erforderlich…

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  § 33d Verbot der Gewährung ungerechtfertigter Leistungen

  Bastian

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 1. Betroffener Personenkreis… …WpÜGVerbot der Gewährung ungerechtfertigter Leistungen 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 59. Zur Kritik an der Norm etwa Kiem, in… …Vorstand und Auf- sichtsrat der Zielgesellschaft im Zusammenhang mit dem Übernahmeverfah- ren sicherstellen.2 II. Inhalt der Norm 1. Betroffener… …Sinne des §134 BGB. Rechtsfolge einer ver- botenen Vorteilszusage ist somit deren Nichtigkeit.21 Eine gewährte Leistung ist gemäß §812 Abs. 1 BGB…

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  § 17 Unzulässigkeit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angeboten

  Steinmeyer

  …durch die Inhaber derWertpapiere ist unzulässig. 1 1 Ausführlich zur Rechtsnatur eines öffentlichenAngebots siehe §11 Rn.4 ff. 2 Scholz, in: FrfKomm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. Rechtsfolgen Enthält das öffentliche Angebot eine nach §17 unzulässige invitatio ad of- ferendum, ist das Angebot gemäß §15 Abs. 1 Nr. 2 von der BaFin wegen…

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  § 12 Haftung für die Angebotsunterlage

  Steinhardt

  …274 Steinhardt WpÜG §12 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 19 BT-Drs. 16/1541, S. 1; Die Umsetzung als überschießend ansehend Noack/Holz- born… …, WpÜG, §11a Rn.3; aA Geibel/Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §11a Rn.3. 21 Zu den Zuständigkeiten in einem solchen Fall vgl. §1 Rn. 41. §12… …Haftung für die Angebotsunterlage (1) Sind für die Beurteilung des Angebots wesentliche Angaben der Ange- botsunterlage unrichtig oder unvollständig, so… …kann derjenige, der das An- gebot angenommen hat oder dessen Aktien dem Bieter nach §39a übertra- genworden sind, 1. von denjenigen, die für die… …des ihm aus der Annahme des Angebots oderÜbertragung der Aktien entstandenen Schadens verlangen. (2) Nach Absatz 1 kann nicht in Anspruch genommen… …grober Fahrlässigkeit beruht. 275Steinhardt §12 WpÜGHaftung für die Angebotsunterlage (3) Der Anspruch nachAbsatz 1 besteht nicht, sofern 1. die… …ständigenAngaben im Inland veröffentlicht wurde. (4) Der Anspruch nachAbsatz 1 verjährt in einem Jahr seit dem Zeitpunkt, zu dem derjenige, der das Angebot… …Absatz 1 im Voraus ermäßigt oder erlassenwird, ist unwirksam. (6) Weitergehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–64 1. Angebotsunterlage… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58–61 276 Steinhardt WpÜG §12 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 1 1 Thoma, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §12 Rn. 5. Siehe auch §11 Rn. 9. 2…

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  § 22 Konkurrierende Angebote

  Steinhardt

  …432 Steinhardt WpÜG §22 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren §22 Konkurrierende Angebote (1) Konkurrierende Angebote sind Angebote, die während… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–20 1. Konkurrierendes Angebot… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–20 433Steinhardt §22 WpÜGKonkurrierende Angebote 1 1 Anders als das österreichische Übernahmegesetz kennt das deutsche Gesetz für diesen Fall… …Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §22 Rn. 21; Krause, in: Assmann/ Pötzsch/Schneider,WpÜG, §22 Rn. 14. II. Inhalt der Norm 1. Konkurrierendes Angebot… …BaFin im Rahmen seiner allgemeinen Missstands- aufsicht zu untersagenwäre. 13 Siehe ausführlich hierzu §1 Rn. 9 ff. 6 14 AllgM etwa Diekmann, in… …. Einheitliche Annahmefrist §22 Abs.2 Satz 1 soll sicherstellen, dass grundsätzlich die Annahmefristen sämtlicher konkurrierender Angebote gleichzeitig enden… …nahmefrist des ursprünglichen Angebots liegt.16 SeinemWortlaut nach ordnet Satz 1 deshalb nur an, dass sich der Ablauf der Annahmefrist für das (ur-… …typischen Fall aus, in dem die Annahmefrist des späteren Angebots auch später abläuft. Dass die Regelung des §22 Abs. 2 Satz 1 als abschlie- ßend gedacht war… …über den Wortlaut des §22 Abs.2 Satz 1 hinaus festzu- halten, dass im Falle konkurrierender Angebote die Annahmefristen aller bestehenden Angebote zum… …öffentliches Angebot im Sinne von §§1, 2 439Steinhardt §22 WpÜGKonkurrierende Angebote 26 Thun, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §22 Rn. 44; Wackerbarth…

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  § 56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht

  Bastian

  …1008 Bastian WpÜG §56 Rechtsmittel §56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht (1) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss nach seiner… …anstelle des Oberlandesgerichts. 1 1 Vgl. Pohlmann, in: KölnKommWpÜG, §56 Rn. 9 ff.; Schweizer, in: FrfKommWpÜG, §56 Rn. 6. dort jeweils auch zu… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–36 1. Entscheidungsgrundlagen (Abs. 1… …enthält Abs. 6 darüber hinaus eine Vorlagepflicht zur Vermei- dung divergierender Rechtsprechung. 1. Entscheidungsgrundlagen (Abs. 1) Das Beschwerdegericht… …, Urt. v. 16. 4. 1985 – 9 C 109/84 – NVwZ 1985, 658, 660; siehe auch Schweizer, in: FrfKommWpÜG, §56 Rn. 1. 6 8 Kreße, in: MüKo AktG, §56 WpÜG Rn.7… …Begründetheit der Be- schwerde darüber hinaus einer subjektiven Rechtsverletzung analog §113 Abs.1 Satz 1 VwGO.18 a) Rechtswidrigkeit der Verfügung Die… …Teilaufhebung einer Verfügung durch das Beschwerde- gericht.19 Diese Möglichkeit setzt das Gesetz implizit in §51 Abs.4 Nr. 1 vor- aus, wenn es dem… …Voraussetzungen des §56 Abs.6 Satz 1 zu Unrecht angenommen hat (etwa bei fehlender Entscheidungserheblichkeit der abweichend entschiedenen Rechtsfrage).49 Ist die… …. Im Hinblick auf das WpÜG wurden lediglich die §§12a, 20 GKG angepasst. Zur Gebüh- renhöhe siehe Anlage 1 zum GKG, auch für Verfahren nach §50 Abs.3 bis… …Festsetzung des Streitwerts richtet sich nach §12a Abs. 1 Satz 1 GKG. Danach findet §3 ZPO entsprechende Anwendung, sodass das Gericht den Streitwert nach…

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